Evaluierung der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2353)

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2013 (AZ 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11; BVerfGE 133, 168) hat die Evaluierung maßgeblich der Frage nachzugehen, ob in der strafgerichtlichen Praxis die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2353) – kurz: Verständigungsgesetz – eingehalten werden. Beabsichtigt ist eine aufwendige rechtstatsächliche Untersuchung in Form einer entsprechenden empirischen Studie.
Die im Rahmen der Evaluierung zu untersuchenden Fragen zum Verständigungsgesetz sind den Angaben zu II.2.4 und im Einzelnen dem Ausschreibungstext (abrufbar ab dem 5.4.2017 unter www.bundesjustizamt.de/Ausschreibungen) zu entnehmen.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-05-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-03-30.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2017-03-30 Auftragsbekanntmachung
2018-01-11 Bekanntmachung über vergebene Aufträge