Modellvorhaben der Raumordnung – Etablierung eines Raumbeobachtungssystems für angrenzende Regionen

Kurze Beschreibung

Mit diesem Projekt sollen die Ergebnisse des MORO zur Schaffung der Grundlagen für ein Raumbeobachtungssystem für angrenzende Gebiete konkretisiert werden. Nach der bisherigen explorativen Vernetzung von Instituten und Institutionen von Bund, Ländern und Regionen soll nunmehr ein Netzwerk zur grenzübergreifenden Raumbeobachtung etabliert werden, und die methodische Grundlage definiert werden, um über eine Anlaufperiode hinaus eine kontinuierliche Berichterstattung zu ermöglichen. Hierzu sollen im Zusammenspiel auch mit den statistischen Institutionen der Länder die Informationsgrundlagen verbessert werden. Die Themen, die im Vorläuferprojekt als prioritär definiert werden (Pendler, Dienstleistungen, Arbeitsmarkt etc.) stehen hier im Vordergrund. Nach dem entstandenen bundesweiten Interesse an der ersten Phase wird sich dieses Projekt auf alle deutschen Grenzregionen ausweiten.

Beschreibung der Beschaffung

1) Projektdarstellung
Ein Drittel der deutschen Bevölkerung lebt heutzutage in Grenzregionen. Diese Räume gelten als Labor der europäischen Integration und bieten ein besonderes Potenzial für den wirtschaftlichen, sozialen und Territorialen Zusammenhalt Europas. Bilaterale und multilaterale Abkommen in Form von Euregios oder im Rahmen von INTERREG A leisten schon in grenzüberschreitenden und auch transnationalen Kooperationen einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Überwindung der Grenzen. Allerdings stellen Grenzen immer noch wichtige Hindernisse für die Bevölkerung dar, insbesondere für den Zugang zum Arbeitsmarkt, zum öffentlichen Verkehrsnetz oder zu den Leistungen der Daseinsvorsorge.
Die Grenzregionen sind in den letzten Jahren in Deutschland sowie in Europa verstärkt in Fokus geraten.
Die Europäische Kommission hat in der Mitteilung zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen von 20.9.2017 aus dem Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine Priorität gemacht. Die Kommission ist sich auch bewusst, dass es Maßnahmen bedarf, die räumlichen Informationsgrundlagen zu verbessern. Sie unterstützt hierzu konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Datengrundlage in Grenzregionen wie das Pilot-Projekt „developing x-border statistics“. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Papier der EU-Kommission zu Kohäsion und Wachstum in Grenzregionen begrüßt die Initiative der Kommission und nimmt auch Bezug zur Problematik der Harmonisierung der Datengrundlage.
Auch die gemeinsame Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22.1.2018 fordert eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.Den Blick raumordnungspolitisch und auch analytisch über den „Tellerrand“ Deutschlands hinaus zu richten, ist im BBSR kein neuer Gedanke. Seit Mitte der 1990er Jahre berät das Institut in Fragen der Europäischen Raum- und Stadtentwicklung und informiert im Rahmen der Raumbeobachtung den Bund und die Länder über räumliche Entwicklungen in Deutschland und in Europa. Auch in den Forschungsprogrammen des Bundes zu Fragen der Raumordnung und Stadtentwicklung spielt die Nachbarschaftsperspektive eine bedeutende Rolle. Die Berichterstattung über die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes und in Europa gehört zu den ureigenen Aufgaben des BBSR und ist im Raumordnungsgesetz (§25 ROG) festgehalten. Die Betrachtung der angrenzenden Gebiete Deutschlands ist hierbei als ein erweiterter Aspekt der Raumbeobachtung hervorgehoben.
Diesem Aspekt widmete sich von deutscher Seite in den Vorjahren ein erstes MORO Projekt zur Schaffung der Grundlagen für ein Raumbeobachtungssystem für angrenzende Gebiete. Das Projekt erwies sich im gegenseitigen Nutzen sowohl für den Bund als auch für die Länder und Regionen als ein erfolgreicher Einstieg in die Themenfindung und die Formulierung der Herausforderungen einer Berichterstattung grenzübergreifender Strukturen und Vernetzungen. Es war ein starker Impulsgeber für die Wiederaufnahme und die Vertiefung grenzübergreifender raumentwicklungspolitischer Aktivitäten und auch der Raumbeobachtung in einer weiteren Perspektive. Die Nutzung von vorhandenem regionalem Wissen unter Einbeziehung jeweiliger regionaler Partner und der vor Ort vorhandenen Expertise war von entscheidender Bedeutung, um den weiteren Handlungsbedarf zu definieren. Folgende Themen wurden als prioritär genannt: Arbeitsmarkt, Handel, Einkauf und Nutzung von Dienstleistungen, Tourismus und Freizeit, Daseinsvorsorge und Verkehrsbereich.
Nach der bisherigen explorativen Vernetzung von Instituten und Institutionen von Bund, Ländern und Regionen soll nunmehr ein Netzwerk zur grenzübergreifenden Raumbeobachtung etabliert werden, und die methodische Grundlage definiert werden, um über eine Anlaufperiode hinaus eine kontinuierliche Berichterstattung zu den genannten Prioritätsthemen zu ermöglichen. Ziel des Projektes ist die Definition der methodischen und technischen Grundlagen

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.