FE 82.0730/2019 – Rahmenvereinbarung: „Ermittlung des Erfüllungsaufwands im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung für Regelungsvorhaben im Straßenverkehr“

Bundesanstalt für Straßenwesen, Referat Z5

FE 82.0730/2019 – Rahmenvereinbarung: „Ermittlung des Erfüllungsaufwands im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung für Regelungsvorhaben im Straßenverkehr“.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-04-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-03-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Kienbaum Consultants International GmbH

Wer?

• Bundesanstalt für Straßenwesen, Referat Z5

Wie?

• Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

Wo?

• Köln › Rheinisch-Bergischer Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-03-19	Auftragsbekanntmachung
2019-04-17	Ergänzende Angaben
2019-08-01	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-03-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
Referenznummer: Z5c - FE 82.0730/2019
Kurze Beschreibung:

FE 82.0730/2019 – Rahmenvereinbarung: „Ermittlung des Erfüllungsaufwands im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung für Regelungsvorhaben im Straßenverkehr“.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rheinisch-Bergischer Kreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesanstalt für Straßenwesen, Referat Z5
Postanschrift: Brüderstraße 53
Postleitzahl: 51427
Postort: Bergisch Gladbach
Kontakt
Internetadresse: http://www.bast.de 🌏
E-Mail: forschungsvergabe@bast.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=247022 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=247022 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-19 📅
Einreichungsfrist: 2019-04-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 058-134163
ABl. S-Ausgabe: 58
Zusätzliche Informationen
Die Angebotsöffnung ist nicht öffentlich.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 252100.84 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Seit 2011 misst die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) auf Grundlage des „Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“ den Erfüllungsaufwand für ausgewählte Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Bereich Straßenverkehr. Ziel dieses Rahmenvertrages ist die kurzfristige Unterstützung der BASt bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwands für Regelungsvorhaben des BMVI. Die Vorgehensweise des Auftragnehmers (AN) soll sich grundsätzlich an der Vorgehensweise des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung orientieren. Dies umfasst die Analyse und Auswertung von Rechtstexten aller Art und die systematische Identifizierung erfüllungsaufwandsrelevanter Vorgaben und Bündelung von Vorgaben zu Prozessen bzw. ggf. die Bildung von Fallgruppen. Für die Ermittlung des Vollzugsaufwandes der jeweiligen Normadressaten sollen einerseits literatur- und internetbasierte Informationen herangezogen werden. Darüber hinaus soll der AN die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger bspw. über Verbände und Interessengruppen sowie Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen systematisch anhand von Expertenbefragungen einbinden. Ziel ist es, kurzfristig den Erfüllungsaufwand für die Normadressaten praxisgerecht darzustellen und zu berücksichtigen. Sind kleine- und mittlere Unternehmen (KMU) in besonderem Maße von einem hohen Erfüllungsaufwand betroffen, wird vom AN ggf. erwartet, relevante Informationen für die Beantwortung des KMU-Tests zu generieren und dem AG zu übermitteln. Darüber hinaus erstreckt sich die Aufgabenstellung dieses Rahmenvertrages auch auf Regelungsvorschläge der EU-Kommission, die EU-weit einen Erfüllungsaufwand von mehr als 35 Mio. EUR jährlich aufweisen. Gem. den Maßstäben des § 6 Abs. 3 Satz 2 EUZBBG als auch den Anforderungen des Beschlusses des St.-Ausschusses für Europafragen vom 11.1.2016 zum EU-ex-ante-Verfahren soll der AN hier die Folgenabschätzung der EU-Kommission im Hinblick auf Plausibilität und wesentliche Kostentreiber beurteilen und eine eigene quantitative Abschätzung des für Deutschland zu erwartenden Erfüllungsaufwands durchführen.

Kurze Beschreibung

Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung wird für einen Zeitraum von 3 Jahren geschlossen. Sie kann um ein Jahr verlängert werden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Keine Anforderungen
Mindeststandards:

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:

— eine aktuelle Bankerklärung (nicht älter als 3 Monate nach Ausstellungsdatum).

Körperschaften des öffentlichen Rechts können die finanzielle Leistungsfähigkeit durch eine Eigenerklärung nachweisen und

— ein aktueller Nachweis über eine bestehende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Vermögens- und Sachschäden, die über die Gesamtlaufzeit des Forschungsvorhabens Gültigkeit besitzt oder eine Eigenerklärung, in der der Bieter bestätigt, dass er sich im Fall der Zuschlagserteilung dazu verpflichtet, eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung im o. g. Sinne abzuschließen und den entsprechenden Nachweis vorzulegen.

Körperschaften des öffentlichen Rechts können den Rechtsstatus durch eine Eigenerklärung nachweisen.

Anforderung Nachzuweisen durch Referenzliste bzw. Eigenerklärung fachliche Kenntnisse und praktische Erfahrung:

1) Kenntnisse und Erfahrungen über die Durchführung von Kostenanalysen und der ökonomischen Bewertung staatlicher Maßnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich nachzuweisen durch mindestens 1 Projekt aus den letzten 5 Jahren, unter Angabe zu:

Leistungszeitpunkt, Auftragswert, Auftraggeber, Auftragnehmer (Siehe Referenzliste 1).

2) Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich des Verständnisses, der Analyse und Interpretation von Rechtstexten aller Art (Gesetzes- und Verordnungstexte) nachzuweisen durch mindestens 1 Projekt aus den letzten 5 Jahren, unter Angabe zu:

Leistungszeitpunkt, Auftragswert, Auftraggeber, Auftragnehmer (Siehe Referenzliste 2).

3) Erfahrung in der Konzeption und Durchführung von Expertenbefragungen.

Nachzuweisen durch mindestens 1 Projekt aus den letzten 5 Jahren, unter Angabe zu:

— Leistungszeitpunkt, Auftragswert, Auftraggeber, Auftragnehmer (Siehe Referenzliste 3),

— Anforderungen ans Institut und Personal.

4) ausreichende personelle Kapazitäten für die zeitgerechte Durchführung der zu vergebenden Leistung (Siehe Formblatt Eigenerklärung 1);

5) der/die Projektleiter/in muss einen wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulabschluss vorweisen (Diplom oder Master) Eigenerklärung und namentliche Nennung der Projektleiterin/des Projektleiters (Siehe Formblatt Eigenerklärung 2).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Aufträge werden grundsätzlich nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Bieter vergeben, sofern diese nicht nach § 123 GWB und § 124 GWB auszuschließen sind.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 00:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-06-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-05-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Zusätzliche Informationen: Die Angebotsöffnung ist nicht öffentlich.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=247022 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Für die Bewerbung um den Forschungsauftrag gelten die anliegenden Teilnahmebedingungen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4922-894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 4922-89499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.bund.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten folgende Fristen:

— Einlegung einer Rüge als Voraussetzung für den Nachprüfungsantrag, § 160 Abs. 3 S.1 Nr.1 GWB: Innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erkennen des Vergabeverstoßes.

— Einlegung eines Nachprüfungsantrages, § 160 Abs. 3 S.1 Nr.4 GWB:

Spätestens 15 Tage nach Zurückweisung der Rüge durch den öffentlichen Auftraggeber.

— Feststellung der Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung:

Innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bewerber/Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung.

Quelle: OJS 2019/S 058-134163 (2019-03-19)

Ergänzende Angaben (2019-04-17)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-04-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-04-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 078-187975
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 058-134163
ABl. S-Ausgabe: 78
Quelle: OJS 2019/S 078-187975 (2019-04-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-08-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

FE 82.0730/2019 - Rahmenvereinbarung: „Ermittlung des Erfüllungsaufwands im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung für Regelungsvorhaben im Straßenverkehr“.

Gesamtwert des Auftrags: 252100.84 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 150-370540
ABl. S-Ausgabe: 150

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-06-11 📅
Name: Kienbaum Consultants International GmbH
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40221
Land: Deutschland 🇩🇪
Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

— Einlegung einer Rüge als Voraussetzung für den Nachprüfungsantrag, § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 GWB: Innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erkennen des Vergabeverstoßes,

Innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bewerber/ Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung.

Quelle: OJS 2019/S 150-370540 (2019-08-01)

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