Forschungsvorhaben zum Thema „Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten“

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Mit dem Forschungsvorhaben soll untersucht werden, warum die Zahlen der neu eingehenden Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten ausweislich der Justizstatistiken (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.1, Rechtspflege: Zivilgerichte) seit Jahren stark rückläufig sind. Das Forschungsvorhaben soll zunächst die statistischen Grundlagen der Eingangszahlen ermitteln, um sodann die Ursachen des Rückgangs zu eruieren.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-09-13.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• InterVal GmbH

Wer?

• Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie?

• Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-09-13	Auftragsbekanntmachung
2020-09-01	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-09-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
Referenznummer: III 3 - 3003/103 - 33
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Postanschrift: Mohrenstraße 37
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://www.bmjv.de 🌏
E-Mail: forschung@bfj.bund.de 📧
Fax: +49 228-994105592 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=282116 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=282116 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-09-13 📅
Einreichungsfrist: 2019-10-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-09-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 179-436381
ABl. S-Ausgabe: 179

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 222 689 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Die Zahlen der neu eingehenden Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind ausweislich der Justizstatistiken (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.1, Rechtspflege: Zivilgerichte) seit Jahren stark rückläufig:

Im Jahr 1997 gingen bei den Amtsgerichten 1 686 844 Verfahren neu ein (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 1.1, lfd. Nr. 2, S. 11). Dem stehen insgesamt nur 936.979 Neueingänge im Jahr 2017 gegenüber (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 1.2, lfd. Nr. 2, S. 14). Dies entspricht einem Rückgang um 44,4 %.

Bei den Landgerichten gab es im Jahr 1997 insgesamt 422.407 Neueingänge (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 4.1, lfd. Nr. 2, S. 37), im Jahr 2017 nur noch 307.718 (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 4.2, lfd. Nr. 2, S. 44). Dies entspricht einem Rückgang um 27,2 %.

Trotz sinkender Eingangszahlen hat gleichzeitig die (absolute) Verfahrensdauer durchschnittlich zugenommen. So lag die durchschnittliche Dauer von erstinstanzlich beim Amtsgericht erledigten Verfahren im Jahr 1997 bei 4,6 Monaten (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 2.2, lfd. Nr. 8, S. 26) und im Jahr 2017 bei 4,9 Monaten (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 2.2, lfd. Nr. 8, S. 26), beim Landgericht betrug die durchschnittliche Dauer im Jahr 1997 6,6 Monate (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 5.2, lfd. Nr. 8, S. 50) und stieg auf 10,0 Monate im Jahr 2017 an (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 5.2, lfd. Nr. 8, S. 56).

Das Forschungsvorhaben soll zunächst die statistischen Grundlagen der Eingangszahlen ermitteln, um sodann die Ursachen des Rückgangs zu eruieren.

Um die Vielschichtigkeit der möglichen Ursachen erfassen zu können, erscheint es sinnvoll, verschiedene Forschungsmethoden nebeneinander anzuwenden:

— Auswertung der vorhandenen Statistiken; ggf. Sonderauswertungen zu einzelnen Fragestellungen,

— Auswertung repräsentativ ausgewählter Gerichtsakten,

— Befragung der unterschiedlichen Akteure (insbesondere Rechtsanwälte, Verbraucherschlichtungsstellen, Schiedspersonen, Verbraucherzentralen, Rechtsschutzversicherern, Verbände, Gerichte, ggf. Richterbund),

— repräsentative Befragung der Bevölkerung sowie von Unternehmen.

Dauer: 30 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem Vertreter der Auftraggeberin und Sitzungen des Beirats finden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Technische und berufliche Fähigkeiten:

Im Rahmen der Eignungsprüfung wird – nach vorab festzustellender formeller Eignung (vgl. Ziffern 4.3.1) bis 4.3.3) der Vergabeunterlagen) – zwischen Eignungskriterien ohne Bewertungsmaßstab (1) und Eignungskriterien mit Bewertungsmaßstab (2) unterschieden.

(1) Eignungskriterien ohne Bewertungsmaßstab

Die nachfolgenden Eignungskriterien müssen insgesamt zwingend erfüllt sein:

1) Erfolgreicher Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung;

2) Ein in der EU anerkannter Hochschulabschluss (Bachelor, Diplom oder vergleichbarer Abschluss) an einer Universität, Fachhochschule oder vergleichbaren Bildungseinrichtung mit volkswirtschaftlichem bzw. sozialwissenschaftlichem Schwerpunkt oder nachgewiesene vergleichbare Kenntnisse;

3) Die für die Durchführung des Forschungsvorhabens notwendige Infrastruktur, d. h. technische Einrichtungen für Befragungen der unterschiedlichen Akteure, der Bevölkerung und von Unternehmen (vgl. dazu Ziffer 3.1.3) der Vergabeunterlagen) sowie für die zugehörige statistische Auswertung und Darstellung der Ergebnisse, ist vorhanden;

4) Die Interessen der Bewerberin bzw. des Bewerbers stehen nicht im Widerspruch mit der Ausführung des öffentlichen Auftrages und können diese nicht nachteilig beeinflussen (Art. 58 Abs. 4 RL 2014/24/EU; § 46 Abs. 2 VgV).

Bei einem Forscherteam, das als Bewerbergemeinschaft auftritt, genügt es, wenn die als Nr. 1 bis 3 aufgeführten Eignungskriterien jeweils von lediglich einem der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft erfüllt werden, sofern insgesamt alle Eignungskriterien erfüllt werden. Das Eignungskriterium Nr. 4 muss dagegen von jedem der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft erfüllt werden.

Einzelbewerber müssen sämtliche Eignungskriterien (Nr. 1 bis 4) grundsätzlich selbst erfüllen.

Für die Möglichkeit der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV gilt, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber für die als Nr. 1 bis 3 aufgeführten Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen kann, sofern sie bzw. er – spätestens vor Zuschlagserteilung – eine Verpflichtungserklärung oder einen sonstigen Nachweis des in Anspruch genommenen Unternehmens vorlegt. Eine Eignungsleihe im Hinblick auf das Eignungskriterium Nr. 4 ist nicht möglich. Auch jedes verleihende Unternehmen muss das Eignungskriterium Nr. 4 selbst erfüllen.

(2) Eignungskriterien mit Bewertungsmaßstab.

Die Eignungskriterien mit Bewertungsmaßstab werden punkte mäßig bewertet. Hier können max. 20 Punkte erlangt werden – als Summe der für die jeweiligen Eignungskriterien vergebenen Einzelpunkte. Es müssen insgesamt mindestens 10 Punkte und die bei den einzelnen Eignungskriterien und Eignungsmerkmalen erforderlichen Mindestpunktzahlen erlangt werden.

Die Eignungskriterien lauten:

1) Fachkunde (max. 9 Einzelpunkte);

2) Methodenkenntnisse (max. 9 Einzelpunkte);

3) Relation von Fachkunde und Methodenkenntnissen (max. 2 Einzelpunkte).

Die Eignungskriterien „Fachkunde“ und „Methodenkenntnisse“ werden ihrerseits durch Eignungsmerkmale determiniert. Die einzelnen Eignungskriterien untergliedern sich wie folgt:

1) Fachkunde (max. 9; erforderlich 5):

1.1) Berufserfahrung (max. 4,5; erforderlich 2);

1.2) Publikationen (max. 1,5; erforderlich 0);

1.3) Sonstige Qualifikationen (max. 3; erforderlich 0).

2) Methodenkenntnisse (max. 9; erforderlich 4):

2.1) Einschlägige praktische Forschung (max. 5; erforderlich 3);

2.2) Weitere Methodenkenntnisse (max. 4; erforderlich 0).

3) Relation von Fachkunde und Methodenkenntnisse (max. 2; erforderlich 1).

Auch hier besteht die Möglichkeit der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV.

Einzelheiten zu den Eignungskriterien und zur Punktevergabe sind dem Dokument mit der Bezeichnung „Anlage 3_Eignungskriterien“ zu entnehmen. Folgen Sie dazu dem oben unter I.3) eingefügten Link und klicken Sie dort auf „Ausschreibungsunterlagen einsehen“.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 7
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Nach Ablauf der Teilnahmefrist prüft die Auftraggeberin die Eignung der Bewerber/innen, die einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, und wählt nach Maßgabe der unter Ziffer 4.3.4. der Vergabeunterlagen in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Eignungskriterien diejenigen aus, die sie zur Abgabe eines Angebotes auffordert. Sofern genügend geeignete Bewerber/innen zur Verfügung stehen, behält sich die Auftraggeberin vor, die Zahl geeigneter Bewerber/innen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, auf sieben zu begrenzen (§ 51 VgV). Hierzu werden diejenigen sieben Bewerber/innen bzw. Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert, die bezüglich der erreichten Gesamtpunktzahl zur Eignung in der Rangfolge die Ränge 1 bis 7 belegen. Bei Punktgleichheit erfolgt die Auswahl ergänzend nach einem Auslosungsverfahren.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 4 Monate
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Forschungsgegenstand, Forschungsmethodik, organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung, Kostenplanung, Aufbau und Präsentation des Angebots
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Preis (Gewichtung): 30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=282116 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Die Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei dem Vertreter der Auftraggeberin/der Vergabestelle.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

— Referat R A 2 –

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Fax: +49 3018580-9525

Oder

Bundesamt für Justiz

— Referat III 3) –

Adenauerallee 99-103

53113 Bonn

Fax: +49 22899410-5592

Zu rügen, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GWB. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gerügt werden, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 GWB. Teilt die Auftraggeberin der interessierten natürlichen oder juristischen Person mit, ihrer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann diese gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Stelle für das Nachprüfungsverfahren (VI.4.1) einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens stellen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesamt für Justiz
Postanschrift: Adenauerallee 99-103
Postleitzahl: 53113
E-Mail: forschung@bfj.bund.de 📧
Fax: +49 228-994105592 📠
Quelle: OJS 2019/S 179-436381 (2019-09-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-09-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 222 689 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-09-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-09-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 172-415779
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 179-436381
ABl. S-Ausgabe: 172

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Im Jahr 1997 gingen bei den Amtsgerichten 1 686 844 Verfahren neu ein (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 1.1, lfd. Nr. 2, S. 11). Dem stehen insgesamt nur 936 979 Neueingänge im Jahr 2017 gegenüber (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 1.2, lfd. Nr. 2, S. 14). Dies entspricht einem Rückgang um 44,4 %.

Bei den Landgerichten gab es im Jahr 1997 insgesamt 422 407 Neueingänge (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 4.1, lfd. Nr. 2, S. 37), im Jahr 2017 nur noch 307 718 (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 4.2, lfd. Nr. 2, S. 44). Dies entspricht einem Rückgang um 27,2 %.

— Repräsentative Befragung der Bevölkerung sowie von Unternehmen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-08-28 📅
Name: InterVal GmbH
Postanschrift: Brunnenstraße 181
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10119
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 222 340 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 10

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

— Referat III 3 –

Quelle: OJS 2020/S 172-415779 (2020-09-01)

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