Forschungsvorhaben zum Thema: Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Mit dem Forschungsvorhaben soll untersucht werden, ob die voraussichtlich Ende 2019 mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs eingeführten Regelungen das Ziel erreichen, die Zahl missbräuchlicher Abmahnungen um 50 % zu reduzieren. In diesem Zusammenhang wird vor allem zu untersuchen sein, welche Auswirkungen die verschiedenen Regelungen einzeln sowie insgesamt auf das System wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen haben. Zur Schaffung einer Datenbasis für einen Vergleich der Situation auf Grund der neuen gesetzlichen Regelungen soll bereits die derzeitige Situation wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen untersucht werden.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-10-09.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2019-10-09 Auftragsbekanntmachung
2019-11-08 Ergänzende Angaben
2020-06-16 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2019-10-09)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name:
“Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz”
Postanschrift: Mohrenstraße 37
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn
E-Mail: forschung@bfj.bund.de 📧
Fax: +49 228-994105592 📠
Region: Berlin 🏙️
URL: https://www.bmjv.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=286691 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=286691 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Forschungsvorhaben zum Thema: Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs III 3 - 7000/1-23-33”
Produkte/Dienstleistungen: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung 📦
Kurze Beschreibung:
“Mit dem Forschungsvorhaben soll untersucht werden, ob die voraussichtlich Ende 2019 mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs eingeführten...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 153 000 💰

1️⃣
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem Vertreter der Auftraggeberin finden in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Justiz und...”    Mehr anzeigen
Beschreibung der Beschaffung:
“Im Sinne eines fairen Wettbewerbs müssen lauterkeitsrechtliche Regelungen eingehalten und Verstöße effektiv sanktioniert werden. Abmahnungen dienen dabei...”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Forschungsgegenstand, Forschungsmethodik, organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung, Kostenplanung, Aufbau und Präsentation des Angebots”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Preis (Gewichtung): 30
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 4
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 7
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Nach Ablauf der Teilnahmefrist prüft die Auftraggeberin die Eignung der Bewerber/innen, die einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, und wählt nach Maßgabe...”    Mehr anzeigen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Im Rahmen der Eignungsprüfung wird – nach vorab festzustellender formeller Eignung (vgl. Ziffern 4.3.1) bis 4.3.3) der Vergabeunterlagen) – zwischen...”    Mehr anzeigen
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter

Verfahren
Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-10-25 13:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Körper überprüfen
Name: Die Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der...”    Mehr anzeigen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesamt für Justiz
Postanschrift: Adenauerallee 99-103
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: forschung@bfj.bund.de 📧
Fax: +49 228-994105592 📠
Quelle: OJS 2019/S 198-481249 (2019-10-09)
Ergänzende Angaben (2019-11-08)

Ergänzende Informationen
Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2019/S 198-481249

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.6)
Ort des zu ändernden Textes: Bindefrist des Angebots
Alten Wert leeren
Neuer Wert
Datum: 2020-02-25 📅
Quelle: OJS 2019/S 219-538267 (2019-11-08)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-06-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 153 000 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Im Sinne eines fairen Wettbewerbs müssen lauterkeitsrechtliche Regelungen eingehalten und Verstöße effektiv sanktioniert werden. Abmahnungen dienen dabei...”    Mehr anzeigen

Verfahren
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 198-481249

Auftragsvergabe

1️⃣
Vertragsnummer: III 3 - 7000/1-23-33
Titel:
“Forschungsvorhaben zum Thema: Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs”
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-05-28 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name:
“Bietergemeinschaft Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia), Dr. Céline Helmschrot und Dr. Oliver Kreutz”
Postanschrift:
“Juristische Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht”    Mehr anzeigen
Postort: Göttingen
Postleitzahl: 37073
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Göttingen 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 153 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 144269.88 💰

Ergänzende Informationen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 117-284618 (2020-06-16)
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