Geschäftsstelle Expertenkommission Fracking

Kurze Beschreibung

Zur administrativen Unterstützung der Expertenkommission soll eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Der Bieter richtet die Geschäftsstelle ein und betreibt diese mit den dazugehörigen Aufgaben.

Beschreibung der Beschaffung

Das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ trat am 11.2.2017 in Kraft. Es regelt das Verbot der Gewinnung von Erdgas oder Erdöl durch das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel-, oder Kohleflözgestein (sog. unkonventionelles Fracking). Das Gesetz erlaubt jedoch bis zu 4 Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck, die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Erlaubnis für eine Erprobungsmaßnahme bedarf der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung.
Zur wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung von Erprobungsmaßnahmen sieht §13a (6) WHG die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission vor. Zu den Pflichten der Kommission zählt unter anderem auch den Deutschen Bundestag jährlich zum 30. Juni durch Erfahrungsberichte zum Stand der Technik und zum Fortschritt ggf. stattfindender Erprobungsmaßnahmen zu unterrichten. Die Expertenkommission hat zudem die Öffentlichkeit regelmäßig über Verlauf und Ergebnisse der Erprobungsmaßnahmen zu unterrichten. Die Kommission ist laut Gesetz explizit nicht an Weisungen gebunden. Im Jahr 2021 wird der Bundestag erneut über das Frackingverbot beraten.
Die Expertenkommission wurde im Jahr 2018 die vom Deutschen Bundestag eingesetzt. Die Kommission hat sich im Mai 2019 konstituiert. Zur administrativen Unterstützung der Expertenkommission soll eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Der Bieter richtet die Geschäftsstelle ein und betreibt diese mit den dazugehörigen Aufgaben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben zum Bieter (Formular-Ziffern I bis VII „Eigenerklärungen zur Eignung EU – BMBF“)
— Bieterbogen (entspricht Ziffer I): der Bieter hat die Bezeichnung seines Unternehmens mit Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse und Ansprechpartner/in zu nennen. Der Bieterbogen des Bieters entsprechend Formularblatt I ist von dem Bieter und ggf. allen an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen, nicht aber von den einzelnen Unterauftragnehmern auszufüllen,
— Erklärung zum Einsatz von Unterauftragnehmern (nur soweit einschlägig; entspricht Ziffer II): der Bieter hat anzugeben, für welche Leistungsbestandteile er Unterauftragnehmer einsetzen wird. Die Unterauftragnehmer, die bereits feststehen, sind unter Angabe des Leistungsbereichs und Beschreibung der Teilleistungen (Art und Umfang) mit vollständiger Firmenbezeichnung und Unternehmenssitz zu benennen,
— Verpflichtungserklärung im Rahmen der Eignungsleihe (nur soweit einschlägig; entspricht Ziffer III): Erklärung des sich verpflichtenden Unternehmens, dass im Falle der Zuschlagserteilung dem Bieter die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen,
— Erklärung der Bietergemeinschaft (nur soweit einschlägig; entspricht Ziffer IV): in der Erklärung sind sämtliche Konsortialpartner der Bietergemeinschaft zu benennen. Es ist anzugeben, welche Leistungsbestandteile von welchem Unternehmen erbracht werden sollen. Dabei ist kenntlich zu machen, welchen Status (Mitglied einer Bietergemeinschaft) das jeweilige Unternehmen genießt. Die einzelnen Unternehmen sind mit vollständiger Firmenbezeichnung und Unternehmenssitz zu benennen,
— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB i. V. m. § 42 VgV (entspricht Ziffer V),
— Eigenerklärung zum Nachweis der Zuverlässigkeit trotz Vorliegens von Ausschlussgründen – Selbstreinigung nach § 125 GWB (entspricht Ziffer VI).
Zusätzlich: Auszug aus dem Handelsregister
Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder anderen Berufsregistern für den Leistungserbringer (nicht älter als sechs Monate, wobei für die Berechnung der Tag maßgeblich ist, an dem die Angebotsfrist endet), soweit die Eintragung für den jeweiligen Leistungserbringer nach den jeweils einschlägigen Rechtsnormen vorgeschrieben ist. Die Vorlage einer Fotokopie reicht aus.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, § 45 VgV (Formular-Ziffer VII „Eigenerklärungen zur Eignung EU – BMBF“)
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. Sollte ein Unternehmen erst seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Es ist zudem gesondert und unter Angabe des Gründungszeitpunkts zu erklären, dass das betreffende Unternehmen seit weniger als 3 Jahren besteht.
Zusätzlich: Bankauskunft
Vorlage einer aktuellen schriftlichen Auskunft eines Kreditinstituts zum Zahlungsverhalten des Unternehmens (nicht älter als 3 Monate, wobei für die Berechnung der Tag, an dem die Angebotsfrist endet, maßgeblich ist). Die Auskunft muss erkennen lassen, wie lange die Geschäftsverbindungen zwischen dem jeweiligen Kreditinstitut und dem Unternehmen bestehen. Zudem muss die Auskunft darlegen, ob die Kundenbeziehungen zum Unternehmen ordnungsgemäß verlaufen. Die Vorlage einer Fotokopie reicht aus.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, § 46 VgV (Formular-Ziffer VIII „Eigenerklärungen zur Eignung EU – BMBF“)
Zu 1): Erklärung zur Anzahl der zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung fest angestellten Mitarbeiter/innen, die im projektrelevanten Umfeld tätig sind, sowie zur Anzahl der zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung fest angestellten Mitarbeiter/innen, die für das Projekt zur Verfügung stehen.
Zu 2): Referenzen
Ausführliche Darstellung von Referenzen des Bieters über die Durchführung vergleichbarer Aufgaben in den letzten 3 Jahren (maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem die Angebotsfrist endet).
Die entsprechenden Darstellungen müssen eine hinreichend ausführliche Beschreibung des Auftragsinhalts und des zeitlichen Auftragsumfangs in Personentagen enthalten. Anzugeben sind zudem Adresse und Telefonnummer des Ansprechpartners bei dem jeweiligen Auftraggeber der als Referenz genannten Aufträge sowie die Rolle, die der Leistungserbringer in dem jeweiligen Auftrag eingenommen hat.
Durch die Referenzen sollen folgende Gesichtspunkte nachgewiesen sein:
— langjährige Erfahrung bei der administrativen Unterstützung eines Gremiums, z. B. einer Kommission, oder eines Beirates,
— langjährige Erfahrungen im Bereich der Webseitengestaltung und -pflege,
— langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
— fachliche Expertise im Bereich der Geologie.
Ein Referenzauftrag kann mehrere der geforderten Gesichtspunkte abdecken. Es sind jedoch insgesamt mindestens 3 verschiedene Referenzaufträge zu benennen.
Hinweise:
Die Vorlage von Unternehmensreferenzen des Unterauftragnehmers ist zulässig, aber nicht zwingend erforderlich. Hinsichtlich einer möglichen Eignungsleihe ist Ziffer 2.7 zu beachten.
Zu 3): Verantwortliche bzw. leitende Mitarbeiter/innen
Ausführliche Darstellung der Qualifikationen und fachbezogenen Erfahrungen der für die Leistungserbringung vorgesehenen verantwortlichen bzw. leitenden Mitarbeiter/innen des Bieters. Für die vorgesehenen verantwortlichen bzw. leitenden Mitarbeiter/innen müssen folgende Qualifikationen anhand der Qualifikationsprofile jeder bzw. jedes einzelnen der einzusetzenden Mitarbeiter/innen nachgewiesen werden, wobei für jede der im Folgenden genannten Qualifikationen Referenzen vorzulegen sind:
— Erfahrung im administrativen Management von Gremien (für mind. eine/n Mitarbeiter/in mind. ein Referenznachweis),
— wissenschaftliche Expertise im Bereich Geologie (für mind. eine/n Mitarbeiter/in mind. ein Referenznachweis).
Zu 4): Sonstige Mitarbeiter/innen
Ausführliche Darstellung der Qualifikationen und fachbezogenen Erfahrungen der für die Leistungserbringung vorgesehenen sonstigen Mitarbeiter/innen des Bieters. Für das Mitarbeiterteam müssen folgende Qualifikationen anhand der Qualifikationsprofile jeder bzw. jedes einzelnen der einzusetzenden Mitarbeiter/innen nachgewiesen werden, wobei für jede der im Folgenden genannten Qualifikationen Referenzen vorzulegen sind:
— Erfahrungen im Bereich der Webseitengestaltung und -pflege (für mind. eine/n Mitarbeiter/in mind. ein Referenznachweis),
— Langjährige Erfahrung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (für mind. eine/n Mitarbeiter/in mind. ein Referenznachweis),
— Erfahrung im administrativen Management von Gremien (für mind. eine/n Mitarbeiter/in mind. ein Referenznachweis).
Hinweis zu 2) bis 5): für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Es ist ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt, soweit sich aus den Festlegungen zu 2) bis 5) nichts anderes ergibt.

Fragen zu dem Verfahren oder den Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes zu stellen. Auch das Angebot ist elektronisch über die e-Vergabeplattform des Bundes zu übermitteln.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das Verfahren zur Nachprüfung dieser Vergabe durch die Vergabekammer richtet sich nach den Vorschriftender §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Insbesondere wird daraufhingewiesen, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.