Rahmenvertrag zur Einbindung externen juristischen Sachverstands zur Umsetzung der BMWi-Strategie „Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung“

BMWi, Referat IC4

Leistungsbeschreibung ist auf der Vergabeplattform des Bundes unter Vergabeunterlagen abrufbar.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-04-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-03-22.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2019-03-22 Auftragsbekanntmachung
2020-02-07 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2019-03-22)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: BMWi, Referat IC4
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: buero-ic4@bmwi.bund.de 📧
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
URL: http://www.bmwi.de 🌏
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=247885 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=247885 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvertrag zur Einbindung externen juristischen Sachverstands zur Umsetzung der BMWi-Strategie „Reallabore als Testräume für Innovation und...”    Mehr anzeigen
Produkte/Dienstleistungen: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung 📦
Kurze Beschreibung:
“Leistungsbeschreibung ist auf der Vergabeplattform des Bundes unter Vergabeunterlagen abrufbar.”
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Experimentelle Gesetzgebung und digitale Innovationen: Instrumente und verfassungsrechtliche Einordnung”
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung 📦
Ort der Leistung: Deutschland 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Die Ausführung der Leistung ist nicht ortsgebunden; ausschließlicher Gerichtsstand ist...”    Mehr anzeigen
Beschreibung der Beschaffung: (Siehe Ziffer II 1.4).
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Preis (Gewichtung): 30
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Zweimalige Verlängerungsoption um je ein Jahr
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 6

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Praxisbezogene Fragen von Experimentierklauseln im Kontext der Reallabore-Strategie”
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2

3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Erfahrungen bei der Nutzung von Experimentierklauseln in der Praxis
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern: Siehe Vergabeunterlagen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) Genauer Name, eindeutige Adresse und die Rechtsform (GmbH, GbR etc.) des Antragstellers; b) Angabe einer für das Projekt zuständigen Kontaktperson...”    Mehr anzeigen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eine formfreie Eigenerklärung – bei geplanten Bietergemeinschaften (Konsortien) von jedem Mitglied, dass die in §§ 123 und 124 GWB aufgeführten Tatbestände...”    Mehr anzeigen
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter

Verfahren
Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-04-23 15:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen

“Alle Unterlagen und gegebenenfalls gestellte Bieterfragen und Antworten stehen auf der Vergabeplattform des Bundes unter „Vergabeunterlagen“ zur...”    Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
URL: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabeprüfstelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Referat I B 6
Postort: Berlin
Postleitzahl: 11019
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: buero-ib6@bmwi.bund.de 📧
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d. h. dem...”    Mehr anzeigen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Referat I B 6
Postort: Berlin
Postleitzahl: 11019
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: buero-ib6@bmwi.bund.de 📧
Quelle: OJS 2019/S 061-141689 (2019-03-22)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-02-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 440 300 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: (Siehe Ziffer II 1.4)

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 061-141689

Auftragsvergabe

1️⃣
Vertragsnummer: IC4 - 23306/003#013
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel:
“Experimentelle Gesetzgebung und digitale Innovationen: Instrumente und verfassungsrechtliche Einordnung”
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-01 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Noerr LLP
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 440 300 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Alle Unterlagen und gegebenenfalls gestellte Bieterfragen und Antworten stehen auf der Vergabeplattform des Bundes unter „Vergabeunterlagen“ zur...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 029-067722 (2020-02-07)