Beschreibung der Beschaffung
Das Standortauswahlgesetz (StandAG) regelt die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte, transparente Suche und Auswahl eines Standortes für die sichere Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Das Ergebnis soll von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen und von den Betroffenen toleriert werden können.
Das Bundesamt für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorgung (BASE) koordiniert und beaufsichtigt die Suche nach diesem Standort und ist Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung. Es schafft die Grundlagen und Randbedingungen dafür, wie Bürgerinnen und Bürger als „Mitgestalter des Verfahrens“ über formelle und informelle Prozesse in die Standortsuche eingebunden werden.
Die Standortsuche verläuft in 3 Phasen:
1. Ermittlung von Teilgebieten und geeigneten Standortregionen auf der Grundlage vorhandener geowissenschaftlicher Daten,
2. übertägige Erkundung und Ermittlung geeigneter Standorte,
3. untertägige Erkundung und Standortentscheidung.
Für Deutschland als den europäischen Staat mit den meisten Nachbarländern ist es wahrscheinlich, dass einige der im Laufe des Auswahlverfahrens definierten Teilgebiete, Standortregionen und eventuellen Standorte an oder in unmittelbarer Nähe zu einer oder mehreren Staatsgrenzen liegen. „Betroffenheit“ macht in Bezug auf den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle jedoch nicht an Staatsgrenzen halt, so dass die Stakeholder aus den Anrainerstaaten frühzeitig und kontinuierlich in die Beteiligungsprozesse eingebunden werden müssen.
Um die Stakeholder der Anrainerstaaten angemessen in die formellen und informellen Beteiligungsprozesse einzubinden, muss das BASE die spezifischen Voraussetzungen grenzüberschreitender Beteiligungsprozesse kennen und in seinen Beteiligungskonzepten berücksichtigen können. Aufgabe des ausgeschriebenen Forschungsvorhabens ist es deshalb, die spezifischen Herausforderungen und Erfolgsfaktoren von grenzüberschreitenden formellen und informellen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung herauszuarbeiten sowie diese auf den konkreten Fall der Suche nach einem Endlager-Standort zu übertragen.