Ausschr. Klima Kommunenbetreuung

Kurze Beschreibung

Ziel der Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag je Regierungsbezirk in BW für die fachplanerische und kommunikative Begleitung von je ca. 4 Modellkommunen.

Das Land Baden-Württemberg hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß des Verkehrs im Land bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Die Ziele sind ohne eine Umgestaltung der kommunalen Verkehrssysteme nicht erreichbar. Klimaschutz im kommunalen Verkehr braucht mehr als Angebote und Anreize.

Das Kompetenznetz Klima Mobil berät, unterstützt und vernetzt Kommunen in Baden-Württemberg, die hochwirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr umsetzen wollen. Im Bewerbungsaufruf werden bis zu 15 Modellkommunen in Baden-Württemberg ausgewählt, die bereit sind, hochwirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr umzusetzen.

Der Auftragnehmer soll die fachplanerische Ausarbeitung der eingereichten Modellvorhaben von einer Vorhabenskizze zu einer beschlussfähigen Planung sowie die kommunikative Begleitung, die die Unterstützung bei der Realisierung der Modellvorhaben durch Kommunalpolitik und Bevölkerung sicherstellt, begleiten. Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird ein Leistungskatalog erarbeitet.

Zusätzliche Informationen

Die Unterlagen sind auch auf der Homepage der NVBW – Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH unter www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/ herunterzuladen.

3. Ausschreibungsbedingungen:

3.1. Grundlagen Der Auftraggeber geht davon aus, dass der Auftragswert den Schwellenwert § 106 GWB überschreitet. Es wird eine europaweite Ausschreibung im Verhandlungsverfahren gemäß § 119 GWB durchgeführt, da die Vertragsgestaltung und die vertraglich geschuldete Leistung nicht hinreichend eindeutig genug bestimmt werden können, da Art und Umfang der Arbeitspakte und darin enthaltenen Bausteine noch mit den Bietern zu erarbeiten bzw. zu verhandeln ist.

Das Verhandlungsverfahren ist wie folgt geplant:

Schritt 1: Teilnahmewettbewerb Es wird ein Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 GWB durchgeführt. Der Auftraggeber fordert die Bewerber bereits im Teilnahmewettbewerb neben ihrer Eignung dazu auf, ein erstes Konzept mit einem Umfang von max. acht Seiten zzgl. Anlagen abzugeben. Das erste Konzept dient zum einen der Auswahl der Teilnehmer und zum anderen als Grundlage und Vorbereitung der Verhandlungen und Bestimmung der Leistungsbausteine.

Der Auftraggeber wird anhand der Auswahlkriterien mindestens drei und maximal fünf geeignete Bieter je Los für den Schritt 2 auswählen und diese zu Verhandlungen auffordern.

Schritt 2: Verhandlungsverfahren Die ausgewählten Bieter werden voraussichtlich in der KW 28/29 des Jahres 2020 ausgewählt und zu Verhandlungen voraussichtlich in der KW 30/31 des Jahres 2020 eingeladen. Der Bieter bringt hierbei weitere Konkretisierung der Leistungsbestimmung nach seiner Erfahrung ein. Mit den Bietern werden ggf. weitere Verhandlungen geführt. Der Auftraggeber behält sich vor, die Zahl der Bieter, die zu weiteren Verhandlungsgesprächen eingeladen werden, weiter zu reduzieren. Ziel der Verhandlungen ist seitens des AG eine verbindliche Leistungsbeschreibung als Grundlage für den Rahmenvertrag zu erstellen.

Schritt 3: Abgabe eines Angebots und Vertragsabschluss Zum Abschluss werden die Bieter auf Grundlage des Rahmenvertrages und der verbindlichen Leistungsbeschreibung zur Abgabe eines endgültigen Angebotes aufgefordert werden. Der Zuschlag auf das endgültige Angebot wird anhand der Zuschlagskriterien entschieden.

Die Verdingungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden; jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht gestattet.

Der Bieter hat, auch nach Beendigung der Angebotsphase, über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen Angelegenheiten der NVBW, des Verkehrsministeriums sowie der anderen beteiligten Akteure (z. B. Kommunen, Vereine) Verschwiegenheit zu wahren. Er hat hierzu auch die bei der Erstellung und Vorbereitung des Angebotes beschäftigten Mitarbeiter zu verpflichten. Ebenso verpflichten sich die NVBW und das Verkehrsministerium, alle Angebotsunterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

3.2. Bestimmung über die Einsendung und Abgabe der Anträge Der Antrag muss vollständig, in deutscher Sprache und von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben bis zum Mittwoch, 24.6.2020, 12.00 Uhr in elektronischer in Textform bei der NVBW – Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH Vergabestelle auf dem Portal von ELVIS Subreport unter https://www.subreport-elvis.de mit der ELVIS-ID E27977377 vorliegen.

Anträge, die zu diesem Zeitpunkt nicht in vollständiger Form vorliegen, werden nicht berücksichtigt.

Die Öffnung erfolgt am selben Tag bei der NVBW. Bieter sind bei der Öffnung nicht zugelassen.

Die Anträge und Angebote werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Die von den Bietern erbetenen personenbedingten Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert.

3.3. Mitteilung von Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen Enthalten diese Verdingungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber unverzüglich den Auftraggeber vor Abgabe in ausschließlich schriftlicher Form über das Portal von ELVIS Subreport darauf hinzuweisen.

Fragen zum Antrag müssen ausschließlich schriftlich in deutscher Sprache bis zum Montag, 15.6.2020, 12.00 Uhr auf dem Portal von ELVIS Subreport unter https://www.subreport-elvis.de mit der ELVIS-ID E27977377 eingereicht werden.

Die Antworten werden ebenfalls schriftlich gegeben. Sowohl Fragen als auch Antworten werden, soweit sie von allgemeinem Interesse sind, in anonymisierter Form an alle Bewerber bekannt gegeben. Die Bieter müssen sich fortlaufend und eigeninitiativ über neue Informationen durch Besuch der Webseite unterrichten.

3.6. Erstattung von Aufwendungen Aufwendungen, die bei der Antrags-/Angebotserstellung und im weiteren Verlauf des Ausschreibungsvorgangs entstehen, werden nicht erstattet.

4. Formale Anforderungen an die Teilnahmeanträge und Angebote

4.1 Abgabe in deutscher Sprache Der Teilnahmeantrag (kurz: Antrag) und das Angebot sind in allen seinen Bestandteilen, inklusive aller geforderten Nachweise und Erklärungen, in deutscher Sprache abzufassen.

4.2. Notwendiger Inhalt. Das Angebot muss den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Inhalt umfassen, dabei ist die vorgegebene Gliederung einzuhalten.

4.3. Vollständigkeit des Angebotes: Das Angebot muss vollständig sein.

Kurze Beschreibung

Das Land Baden-Württemberg hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß des Verkehrs im Land bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Die Ziele sind ohne eine Umgestaltung der kommunalen Verkehrssysteme nicht erreichbar. Klimaschutz im kommunalen Verkehr braucht mehr als Angebote und Anreize.

Befähigung zur Berufsausübung

5.1. Ausschlussgründe Zur Prüfung der Eignung muss der Bieter erklären, ob die unter §§ 123 und 124 GWB genannten Fälle auf ihn zutreffen und inwiefern eine Selbstreinigung nach § 125 GWB vorliegt. Der Auftraggeber kann hierzu geeignete Nachweise nachfordern.

Befähigung zur Berufsausübung

Des Weiteren können Bieter ausgeschlossen werden, die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

5.2. Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Zur Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters hat dieser den Geschäftsbericht des letzten Kalender- oder Wirtschaftsjahres beizufügen, aus dem auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse hervorgehen. Falls durch einen Bieter kein eigener Geschäftsbericht herausgegeben wird, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. Diese Unterlagen sind zwingend für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

5.3. Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit Zur Beurteilung der für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistung erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit sind vom Bieter Referenzen über bisher erfolgreich umgesetzte Projekte bzw. Planungen und Kommunikationsprozesse vorzulegen. Die Referenzen sollen aufzeigen, dass der Bieter in folgenden Bereichen Expertise hat:

Bedingungen für die Vertragserfüllung

2.4. Budget/Rahmenvertrag/Vergütung Der Auftraggeber hat ein Gesamtbudget von 738 000 EUR netto. Dieses Budget wird je nach Auswahl der Modellkommunen auf die 4 Regierungsbezirke aufgeteilt. In jedem Los sollen ca. 4 Modellkommunen ausgewählt werden. Für die fachplanerische und kommunikative Begleitung pro Modellkommune geht der Auftraggeber von einem Budget von 30 000 EUR, 50 000 EUR oder 70 000 EUR netto, je nach Umfang und Ambition der Modellvorhaben, aus.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Mit jeden AN wird daher ein Rahmenvertrag geschlossen, der in der Gesamthöhe und in der Anzahl der zu betreuenden Kommunen und der Budgetzuweisung an die zu betreuenden Kommunen von der Auswahl der Kommunen abhängig ist. In diesem Rahmenvertrag wird in Abhängigkeit der Kommune die Gewichtung zwischen fachplanerische und kommunikative Begleitung variiert und darin einzelne Module, bzw. abstrakte Bausteine, vereinbart.

Zusätzliche Informationen

Die Unterlagen sind auch auf der Homepage der NVBW – Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH unter www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/ herunterzuladen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

3.7. Nachprüfung der Vergabe Zuständig für die Nachprüfung der Vergabe dieses Auftrags im Verfahren nach §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Vergabekammer Baden-Württemberg, beim Regierungspräsidium Karlsruhe:

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Baden-Württemberg, Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe, Telefon: 0721/926-8730, Telefax: 0721/926-3985. Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gem. § 160 Abs. 3 GWB unverzüglich rügen. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung der Auftraggeber, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.