Der Auftraggeber beabsichtigt, in den genannten Gebieten ein passives Breitbandnetz der nächsten Generation (NGA-Netz) errichten zu lassen. Der Auftraggeber hat neben der Inanspruchnahme von Landesförderung des Landes Niedersachsen („ERFE" und „Digitale Dividende II – RL Breitbandausbau NI") im Rahmen des Bundesförderprogramms (Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland") einen Zuwendungsbescheid erhalten. Dieser Bescheid einschließlich der Auflagen und Nebenbestimmungen sind Grundlage dieses Auftrages. Insbesondere die Nebenbestimmungen:
— GIS-Nebenbestimmungen, Version 3.1 vom 1.11.2016;
— Einheitliches Materialkonzept, Version 4.1 vom 9.4.2016;
— Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus (Vorgaben für Dimensionierung) Version 3.1 vom 1.11.2016. Der Auftrag beinhaltet den Bau des passiven NGA-Netzes in dem Ausschreibungsgebiet und ist in 3 Teillose aufgeteilt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-05-11.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-04-08.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes im Landkreis Diepholz – Teil III
2020-04-LKD”
Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen📦
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt, in den genannten Gebieten ein passives Breitbandnetz der nächsten Generation (NGA-Netz) errichten zu lassen. Der Auftraggeber...”
Kurze Beschreibung
Der Auftraggeber beabsichtigt, in den genannten Gebieten ein passives Breitbandnetz der nächsten Generation (NGA-Netz) errichten zu lassen. Der Auftraggeber hat neben der Inanspruchnahme von Landesförderung des Landes Niedersachsen („ERFE" und „Digitale Dividende II – RL Breitbandausbau NI") im Rahmen des Bundesförderprogramms (Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland") einen Zuwendungsbescheid erhalten. Dieser Bescheid einschließlich der Auflagen und Nebenbestimmungen sind Grundlage dieses Auftrages. Insbesondere die Nebenbestimmungen:
— GIS-Nebenbestimmungen, Version 3.1 vom 1.11.2016;
— Einheitliches Materialkonzept, Version 4.1 vom 9.4.2016;
— Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus (Vorgaben für Dimensionierung) Version 3.1 vom 1.11.2016. Der Auftrag beinhaltet den Bau des passiven NGA-Netzes in dem Ausschreibungsgebiet und ist in 3 Teillose aufgeteilt.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Tiefbau und Montage Baulos 21
Titel
Los-Identifikationsnummer: 21
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsnetz📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsinfrastruktur📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Installation von Fernmeldeanlagen📦
Ort der Leistung: Diepholz🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Das Projektgebiet umfasst Baustrecken in den Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Diepholz. Die zu dem Los gehörenden Gebiete ergeben sich aus den...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Das Projektgebiet umfasst Baustrecken in den Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Diepholz. Die zu dem Los gehörenden Gebiete ergeben sich aus den der Leistungsbeschreibung als Anlage L4 und L5 beigefügten Lageplänen/Übersichtskarten.
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Beschreibung der Beschaffung:
“Die erforderlichen Leistungen zum Bau des Netzes beinhalten:
— Tiefbau-Leistungen für sämtliche Oberflächen in offener und geschlossener Bauweise...”
Beschreibung der Beschaffung
Die erforderlichen Leistungen zum Bau des Netzes beinhalten:
— Tiefbau-Leistungen für sämtliche Oberflächen in offener und geschlossener Bauweise (klassischer Tiefbau, Verlegung mittels Kabelpflug, Fräs- und Trenchingverfahren, etc.);
— LWL-Kabelmontage, Zieh- und Einblasleistungen, Auflegen von Kabeln und Spleißungen in Gebäuden und an Technikstandorten, Infrastrukturleistungen, energietechnische Leistungen (Anschluss bzw. Koordination des Anschlusses an Fernmelde- und Stromleitungen).
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2020-11-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Tiefbau und Montage Baulos 23
Titel
Los-Identifikationsnummer: 23
Dauer
Datum des Endes: 2022-07-31 📅
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Tiefbau und Montage Baulos 24
Titel
Los-Identifikationsnummer: 24
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des jeweiligen Sitzes oder Wohnsitzes.” Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Vorlage einer Auskunft der Creditreform o. ä., nicht älter als 3 Monate gemessen am Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung;
— Nachweis einer...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Vorlage einer Auskunft der Creditreform o. ä., nicht älter als 3 Monate gemessen am Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung;
— Nachweis einer aktuellen Berufshaftpflichtversicherung (laufendes Kalenderjahr);
— Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
— eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
“Kumulierter Mindestumsatz (Gesamtumsatz) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Höhe von:
— Los 21: 6,2 Mio. EUR;
— Los 23: 12,7 Mio. EUR;
—...”
Kumulierter Mindestumsatz (Gesamtumsatz) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Höhe von:
— Los 21: 6,2 Mio. EUR;
— Los 23: 12,7 Mio. EUR;
— Los 24: 12,0 Mio. EUR.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind. Es sind Angaben zu machen bezüglich der Qualifikationen, Erfahrungen, Fähigkeiten und Kapazitäten des Anbieters hinsichtlich der Umsetzung vergleichbarer Projekte, insbesondere in Bezug auf den Umsetzungszeitraum sowie den Leistungsumfang (km Tiefbau, Errichtung von Hausanschlüssen). Die Referenzen müssen das gesamte vom Bieter angebotene Leistungsspektrum erfassen, unter Bezugnahme auf die Beschreibungen der Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis. Für alle Referenzen sind die Kontaktdaten des jeweiligen Auftraggebers zu nennen (Telefon, Name, Rolle im Projekt);
— Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht. Es sind Nachweise über die Fachkenntnis der Mitarbeiter zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten in den Tätigkeitsfeldern Errichtung von Telekommunikationsanlagen (Leerrohrverlegung, Tiefbau, Schacht- und Technikgebäudeinstallationen), Kabelmontage, OTDR-Messung;
— Die Beschreibung der technischen Ausrüstung und Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung;
— Angabe des Lieferkettenmanagement und -überwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht;
— Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal;
— eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt;
— Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit ist für die Lose 21, 23 und 24 jeweils folgende Mindestanforderung zu erbringen:
— Je...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit ist für die Lose 21, 23 und 24 jeweils folgende Mindestanforderung zu erbringen:
— Je Tätigkeitsfeld (Errichtung von Telekommunikationsanlagen, Leerrohrverlegung, Tiefbau, Schacht- und Technikgebäudeinstallationen, Kabelmontage, OTDR-Messung) ist die entsprechende Qualifikation von 3 Mitarbeitern nachzuweisen;
— zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist zudem Mindestvoraussetzung die Angabe einer mit diesem Auftrag vergleichbaren Referenz. Als mit diesem Auftrag vergleichbar werden Referenzen anerkannt, die folgende Merkmale aufweisen:
— Erbringung von min. 60 Km Tiefbau (FTTB/H);
— Erstellung von min. 400 Hausanschlüssen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Mit dem Teilnahmeantrag sind zusätzlich einzureichen:
— Vorlage einer unterzeichneten Eigenerklärung, dass bezüglich des Bieters keine Ausschlussgründe nach...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Mit dem Teilnahmeantrag sind zusätzlich einzureichen:
— Vorlage einer unterzeichneten Eigenerklärung, dass bezüglich des Bieters keine Ausschlussgründe nach § 6e VOB/A EU vorliegen (Anlage 08_Formblatt 124_Eigenerklärung zur Eignung VOB A EU);
— Vorlage einer unterzeichneten Erklärung Mindestlohn (Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG) (Anlage 14_Erklärung_Tariftreue_4_NTVergG);
— Vorlage einer unterzeichneten Erklärung Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen (Anlage 04_Erklärung Kenntnisnahme Zuwendungsvoraussetzungen).
Bei Inanspruchnahme von Subunternehmen oder der Bildung von Bietergemeinschaften sind bereits mit dem Teilnahmeantrag die in der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen zu benennen und die entsprechenden Eignungsnachweise zu erbringen. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. Zusätzlich ist bei Vorliegen von Bietergemeinschaften die „Erklärung der Bietergemeinschaft" (Anlage 09_Formblatt 234_Erklärung Bietergemeinschaft) bereits mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.
Bei Einsatz von Nachunternehmern ist das Formblatt 235 „Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (Anlage 10_Formblatt 235_Nachunternehmer) ebenfalls bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
In diesem Fall ist zusätzlich mit Angebotsabgabe von dem Nachunternehmer eine Nachunternehmererklärung „Formblatt Verpflichtungserklärung Nachunternehmer" (Anlage 11_Formblatt 236_Verpflichtungserklärung Nachunternehmer) abzugeben. Insbesondere sind von den Nachunternehmen folgende Unterlagen einzureichen:
— Vorlage einer unterzeichneten Eigenerklärung, dass bezüglich des Bieters keine Ausschlussgründe nach § 6e VOB/A EU vorliegen (Anlage 08_Formblatt 124_Eigenerklärung zur Eignung VOB A EU),
— Vorlage einer unterzeichneten Erklärung Mindestlohn (Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG) (Anlage 14_Erklärung_Tariftreue_4_NTVergG)
Im Übrigen wird auf die Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen – Einheitliche Fassung (EU) des Formblattes 212EU (Anlage 07_ Teilnahmebedingungen_Vertragsbedingungen VHB Bund 2019) verwiesen.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-05-11
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9CD9ZQ
Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de📧 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB РEinleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB – Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB – Form, Inhalt:
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen;
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de📧
Quelle: OJS 2020/S 072-170171 (2020-04-08)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-01-06) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes im Landkreis Diepholz Teil III
2020-04-LKD”
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt, in den genannten Gebieten ein passives Breitbandnetz der nächsten Generation (NGA-Netz) errichten zu lassen. Der Auftraggeber...”
Kurze Beschreibung
Der Auftraggeber beabsichtigt, in den genannten Gebieten ein passives Breitbandnetz der nächsten Generation (NGA-Netz) errichten zu lassen. Der Auftraggeber hat neben der Inanspruchnahme von Landesförderung des Landes Niedersachsen („ERFE" und „Digitale Dividende II – RL Breitbandausbau NI") im Rahmen des Bundesförderprogramms (Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland") einen Zuwendungsbescheid erhalten. Dieser Bescheid einschließlich der Auflagen und Nebenbestimmungen sind Grundlage dieses Auftrages. Insbesondere die Nebenbestimmungen:
— GIS-Nebenbestimmungen, Version 3.1 vom 1.11.2016,
— Einheitliches Materialkonzept, Version 4.1 vom 9.4.2016,
— Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus (Vorgaben für Dimensionierung) Version 3.1 vom 1.11.2016. Der Auftrag beinhaltet den Bau des passiven NGA-Netzes in dem Ausschreibungsgebiet und ist in 3 Teillose aufgeteilt.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 21543823.01 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Das Projektgebiet umfasst Baustrecken in den Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Diepholz. Die zu dem Los gehörenden Gebiete ergeben sich aus den...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Das Projektgebiet umfasst Baustrecken in den Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Diepholz. Die zu dem Los gehörenden Gebiete ergeben sich aus den der Leistungsbeschreibung als Anlage L4 und L5 beigefügten Lageplänen / Übersichtskarten.
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Beschreibung der Beschaffung:
“Die erforderlichen Leistungen zum Bau des Netzes beinhalten:
— Tiefbau-Leistungen für sämtliche Oberflächen in offener und geschlossener Bauweise...”
Beschreibung der Beschaffung
Die erforderlichen Leistungen zum Bau des Netzes beinhalten:
— Tiefbau-Leistungen für sämtliche Oberflächen in offener und geschlossener Bauweise (klassischer Tiefbau, Verlegung mittels Kabelpflug, Fräs- und Trenchingverfahren, etc.),
— LWL-Kabelmontage, Zieh- und Einblasleistungen, Auflegen von Kabeln und Spleißungen in Gebäuden und an Technikstandorten, Infrastrukturleistungen, energietechnische Leistungen (Anschluss bzw. Koordination des Anschlusses an Fernmelde- und Stromleitungen).
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 072-170171
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 21
Titel: Tiefbau und Montage Baulos 21
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-12-08 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: RTH Rohr-und Tiefbau Hoya GmbH
Postort: Hoya
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Nienburg (Weser)🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 4350150.93 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 23
Titel: Tiefbau und Montage Baulos 23
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: STRABAG AG, Direktion Nord, Bereich Nordwest
Postort: Vechta
Region: Vechta🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 8470132.11 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 24
Titel: Tiefbau und Montage Baulos 24
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Infratech Bau GmbH
Postort: Meppen
Region: Emsland🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 8723539.97 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9CD80X
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB РEinleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB – Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB – Form, Inhalt:
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen;
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 006-008802 (2021-01-06)