Externer Datenschutzbeauftragter für die Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz

Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte Rheinland-Pfalz Geschäftsstelle c/o Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter für die Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz und die zugehörigen Pflegestützpunkte.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-07-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-06-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Wer?

• Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte Rheinland-Pfalz Geschäftsstelle c/o Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

Wie?

Wo?

• Rheinhessen-Pfalz › Donnersbergkreis
• Trier › Trier, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-06-02	Auftragsbekanntmachung
2020-10-01	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-06-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Referenznummer: LAG EU 3/20
Kurze Beschreibung:

Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter für die Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz und die zugehörigen Pflegestützpunkte.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Unternehmens- und Managementberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Donnersbergkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte Rheinland-Pfalz Geschäftsstelle c/o Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Postanschrift: Moltkestraße 19
Postleitzahl: 54292
Postort: Trier
Kontakt
Internetadresse: http://www.dtvp.de 🌏
E-Mail: vergabe@tcilaw.de 📧
Telefon: +49 302005420 📞
Fax: +49 3020054211 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0UD5LE/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0UD5LE 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-06-02 📅
Einreichungsfrist: 2020-07-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-06-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 108-262220
ABl. S-Ausgabe: 108
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0UD5LE

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

In Rheinland-Pfalz gibt es 135 Pflegestützpunkte. Diese werden mit 0,5 Mitarbeiterkapazitäten durch die Kranken- und Pflegekassen besetzt und mit 1,0 Mitarbeiterkapazitäten von den Trägern der Fachkräfte der Beratung und Koordinierung. Bei den Pflegestützpunkten handelt es sich um ein kostenloses Beratungsangebot, welches sich an behinderte, ältere und pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige wendet. Die Mitarbeiter/innen in den Pflegestützpunkten dokumentieren ihre Arbeit gegliedert nach Information, Beratung, Pflegeberatung, Fallmanagement, Netzwerkarbeit und Öffentlichkeitsarbeit in einem landesweit einheitlichen Dokumentationssystem. Dieses wird derzeit eingerichtet und von einem externen IT-Dienstleister betrieben.

Träger der Pflegestützpunkte sind nach § 7 c Absatz 2 Satz 5 SGB XI die beteiligten Kosten- und Leistungsträger. Dies sind die gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen sowie das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen. Zur Sicherstellung einer landesweit einheitlichen Verfahrensweise haben die Kranken- und Pflegekassen, das Land Rheinland-Pfalz sowie die kommunalen Spitzenverbände die Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte gegründet. Eine Geschäftsführung vertritt die Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte nach außen und stellt die Umsetzung ihrer Beschlüsse sicher. Alle Träger der Pflegestützpunkte verfügen über einen eigenen Datenschützer. Außerdem wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz als Kontrollinstanz tätig.

Da die Mitarbeiter/innen der Pflegestützpunkte sowie der externe Dienstleister des Dokumentationssystems Zugang zu hochsensiblen personenbezogenen Daten haben und auf Grund der strengen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und der einschlägigen Datenschutzregelungen der Sozialgesetzbücher, möchte die Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte zusätzlich auf die Dienste eines externen Datenschutzbeauftragten für die Landesarbeitsgemeinschaft zurückgreifen.

Zu den Aufgaben des externen Datenschutzbeauftragten gehören u. a.:

— Beratung, Schulung, Betreuung und Unterstützung der Mitarbeiter/innen in den Pflegestützpunkten sowie bei Bedarf die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte in Fragen des Datenschutzes;

— Auskunfts- und Registeraufgaben;

— Prüfung und Überwachung der Datenverarbeitung;

— Erstellung, Überarbeitung und Pflege aller erforderlichen Dokumente.

Details zu den Aufgaben ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage ANG 1).

Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte Rheinland-Pfalz c/o Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Moltkestraße 19 54292 Trier sowie die 135 Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

E-1.1 Eigenerklärung der Bietergemeinschaft (nur für Bietergemeinschaften)

E-1.2 Unternehmensbeschreibung

E-1.3 Liste der für Eignungsleihe herangezogenen Nachunternehmer (nur bei Inanspruchnahme einer Eignungsleihe)

E-1.4 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen für den Fall der Eignungsleihe (nur bei Inanspruchnahme einer Eignungsleihe)

E-1.5 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123,124 GWB

E-1.6 Berufs- oder Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

E-1.7 Eigenerklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Deckungssumme jeweils mindestens 4 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie mindestens 1 Mio. EUR für Vermögensschäden je Schadensfall)

Technische und berufliche Fähigkeiten:

E-2.1 nach dem 1.1.2018 bestehende und seit mindestens einem Jahr laufende Beauftragungen mit Tätigkeiten als externer Datenschutzbeauftragter

Mindestens 3 Referenzen

E-2.2 nach dem 1.1.2018 zur DS-GVO durchgeführte Präsenzschulungen für Mitarbeiter des Kunden auf Basis eines eigenen Schulungskonzeptes des Bieters

E-2.3 nach dem 1.1.2018 bestehende und seit mindestens einem Jahr laufende Beauftragungen mit Tätigkeiten als externer Datenschutzbeauftragter bei einem Kunden mit mehr als 100 mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten Mitarbeitern

Mindestens 1 Referenz

E-2.4 nach dem 1.1.2018 bestehende und seit mindestens einem Jahr laufende Beauftragungen mit Tätigkeiten als externer Datenschutzbeauftragter bei einem Kunden mit mehr als 3 Standorten, an denen personenbezogene Daten verarbeitet werden

E-2.5 nach dem 1.1.2018 bestehende und seit mindestens einem Jahr laufende Beauftragungen mit Tätigkeiten als externer Datenschutzbeauftragter bei einem Kunden mit externem Rechenzentrumsdienstleister (Auftragsverarbeitung)

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Z-1.1 Eigenerklärung zur Verschwiegenheit und zum Datenschutz (sofern nicht bereits für die Besichtigung der Beispielakten eingereicht)

Z-1.2 Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen

Z-1.3 Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm

Z-1.4 Schutzerklärung zur Technologie des L. Ron Hubbard

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-07-07 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: TCI Partnerschaft von Rechtsanwälten Müller Schmidt mbB
Internetadresse: www.dtvp.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0UD5LE/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 613116-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 613116-2113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber. Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB).

Verstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen ebenfalls bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB). Teilt die Vergabestelle dem Bewerber/Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so kann der Bewerber/Bieter nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Rügeerwiderung einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage (bzw. bei elektronischer Übermittlung 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Diese Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Vergabestelle.

Die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europaäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2020/S 108-262220 (2020-06-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-10-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Mit der Datenverarbeitung verbundene Verwaltungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Trier, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-10-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-10-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 194-469687
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 108-262220
ABl. S-Ausgabe: 194
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0UDJQS

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— Beratung, Schulung, Betreuung und Unterstützung der MitarbeiterInnen in den Pflegestützpunkten sowie bei Bedarf die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte in Fragen des Datenschutzes,

— Auskunfts- und Registeraufgaben,

— Prüfung und Überwachung der Datenverarbeitung,

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte Rheinland-Pfalz c/o Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

Moltkestraße 19

54292 Trier

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Kostenkriterium (Name): Preis der angebotenen Leistung
Kostenkriterium (Gewichtung): 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-09-04 📅
Name: CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Postanschrift: Am Mittelhafen 14
Postort: Münster
Postleitzahl: 48155
Land: Deutschland 🇩🇪
Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 9

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Stiftstraße 9
Internetadresse: http://mwvlp.rlp.de 🌏
Quelle: OJS 2020/S 194-469687 (2020-10-01)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit (>20 neue Beschaffungen)