Bedingungen für die Vertragserfüllung
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende weiteren Angaben, Nachweise und Unterlagen vorzulegen:
1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB, § 6e Abs. 1 und 4 EU VOB/A (im Teilnahmeantrag enthalten);
2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB, § 6e Abs. 6 EU VOB/A sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Teilnahmeantrag enthalten);
3. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Teilnahmeantrag enthalten);
4. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Teilnahmeantrag enthalten);
5. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Teilnahmeantrag enthalten);
6. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Teilnahmeantrag enthalten);
7. Aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft;
8. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister;
9. Verpflichtungserklärung nach §§ 3,4 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergabe (Landestariftreuegesetz-LTTG) unter Verwendung des Formblatts in Anhang 3;
10. Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieter an Unterlieferanten und Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt;
11. ggf. Vorlage einer Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, sofern sich der Bieter zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen bezieht, vgl. § 6d EU VOB/A), unter Verwendung des Formblatts in Anhang 4;
12. ggf. Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts in Anhang 5;
13. ggf. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit der Mitglieder einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft, die den Teilnahmeantrag nicht unterzeichnen (Kap. 12).
Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
1. Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist;
2. Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind – nicht älter als 6 Monate).
Im Übrigen wird auf die Festlegungen in den Teilnahmebedingungen verwiesen.