Bedingungen für die Vertragserfüllung
Mit dem Angebot sind folgende weiteren Angaben, Nachweise und Unterlagen vorzulegen:
1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB, §6e Abs. 1 und 4 EU VOB/A (im Teilnahmeantrag enthalten),
2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1GWB, § 6e Abs. 6 EU VOB/A sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inlandbeschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Teilnahmeantrag enthalten),
3. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Teilnahmeantrag enthalten),
4. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Teilnahmeantrag enthalten),
5. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Teilnahmeantragenthalten),
6. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit,illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Teilnahmeantrag enthalten),
7. Aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,
8. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
9. Verpflichtungserklärung nach §§ 3,4 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergabe (Landestariftreuegesetz-LTTG) unter Verwendung des Formblatts in Anhang 2 der Teilnahmebedingungen,
10. Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieter an Unterlieferanten und Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt,
11. ggf. Vorlage einer Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, sofern sich der Bieter zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen bezieht, vgl. § 6d EU VOB/A), unter Verwendung des Formblatts in Anhang 3 der Teilnahmebedingungen 12. ggf. Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts in Anhang 4 der Teilnahmebedingungen,
13. ggf. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit der Mitglieder einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft, die den Teilnahmeantrag nicht unterzeichnen.
Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
1. Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als sechs Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist,
2. Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung(Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind – nicht älter als sechs Monate).
Im Übrigen wird auf die Festlegungen in den Teilnahmebedingungen verwiesen.