Gemäß § 7 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) haben die Bieter mit ihrem Angebot die erforderlichen Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 5 (Tariftreueerklärung), § 6 (Mindestentgelterklärung) und ggfs. § 8 Abs. 2 HVTG abzugeben (Anlage III-4).
Dies bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
Nur auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers sind vom Bieter innerhalb einer Frist von 5 Werktagen folgende Unterlagen vorzulegen:
— Kostenkalkulation für das abgegebene Angebot,
— Eintrag im Berufs-, Handels- oder Gewerbezentralregister und/oder in einem gerichtlichen Register,
— Bescheinigung über die Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialbeiträgen, Steuern und Abgaben,
— Bescheinigung der Berufsgenossenschaft,
— Bankauskünfte, Bankerklärungen,
— Entsprechende Berufshaftpflichtversicherungsdeckungen. Bilanzen oder Bilanzauszüge der letzten 3 Jahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, bzw. des Mitgliedsstaates indem der Bieter ansässig ist, vorgeschrieben ist,
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3 Geschäftsjahre sowie den Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe sind, der letzten 2 Geschäftsjahre,
— Eine Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die dem Gegenstand dieser Ausschreibung vergleichbar sind, mit Angabe der Auftragssumme, Ver-tragslaufzeit und Ansprechpartner (Referenzliste, besonders mit Behörden),
— Angaben über die berufliche Befähigung des für die Umsetzung des Angebotes eingesetzten Personals, wobei vor allem die Größe des Unternehmens (insbesondere Service-/Wartungsstützpunkte), die Anzahl der Mitarbeiter und deren Qualifikation von Interesse sind,
— Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität.
Falls die Vorlage einzelner Nachweise von einer Auftragsvergabe abhängig ist, bitten wir, dies im Ange-bot zu vermerken; deren Vorlage ist dann im Falle einer Auftragserteilung nachzuholen.