Studie zur Ansiedlung von (Bundes)-behörden/-einrichtungen in Regionen mit besonderem Förderbedarf

Kurze Beschreibung

Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluss vom 10. Juli 2019 zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ („Unser Plan für Deutschland“) ihr Ziel bekräftigt, mit ihrer Politik die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilregionen Deutschlands voranzubringen, bestehende Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern. Mit vielfältigen Ansätzen der Heimatpolitik und der Regionalentwicklungspolitik will die Bundesregierung gegensteuern und ein zukunftsfestes, nachhaltiges Deutschland gestalten, in dem der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird und der Mensch im Mittelpunkt steht.
Eine Empfehlung in „Unser Plan für Deutschland“ ist die Dezentralisierung von Bundesbehörden. Neuansiedlungen und Ausgründungen sollen verstärkt in Zentrale Orte des ländlichen Raumes, wie Klein- und Mittelstädte, erfolgen, um die historisch gewachsene, polyzentrische Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur aufrechtzuerhalten und auszubauen (S. 70). Dasselbe gilt für Hochschul- und Forschungseinrichtungen. „Angestrebt werden sollten Cluster von (Fach-)Hochschulen, Behörden, Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen, sodass Ausbildung und praktische Anwendung nah beieinanderliegen (S. 17).“ Denselben Ansatz verfolgt auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen (Entwurf 2019) mit konkreten Vorschlägen für Ausgründungen und Neuansiedlungen von Behörden und Forschungseinrichtungen. Bis zum Jahr 2028 sollen bis zu 5 000 Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen dort erhalten oder neu eingerichtet werden (§ 18, Absatz 1).
Die ersten Ansiedlungsentscheidungen wurden getroffen und mit der Umsetzung wurde begonnen. So konnten zum Stichtag 31.12.2019 von den bisher in vier Kohleregionen geplanten rd. 4 800 Arbeitsplätzen bereits rd. 327 tatsächlich besetzt werden. Daher soll im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) des BMI untersucht werden, wie dieser Prozess unterstützt werden kann. Erkenntnisse aus den Fallstudien sollen überprüft werden, ob sie sich auf weitere Regionen übertragen lassen.
Die ausgeschriebene Studie zur Ansiedlung von (Bundes)-behörden/-einrichtungen in Regionen mit ländlichen und insbesondere strukturschwachen bzw. vom Strukturwandel betroffenen Regionen (z. B. Kohlerevieren) soll klären, inwiefern die Ansiedlung von Behörden ein geeignetes Instrument zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und einer gleichwertigen nachhaltigen Raumentwicklung ist.
Wichtige Forschungsleitfragen der Studie sind:
— Wo gab es frühere Neuansiedlungen und wie ist die mittel- bzw. langfristige Wirkung – auch differenziert nach z. B. Regionstypen – zu beurteilen?
— Welche Erfolge und Probleme zeigen sich im Laufe der Jahre sowohl bezogen auf die Institutionen selber als auch auf die Standortregionen?
— In welchen Regionen gibt es gute Potenziale für zukünftige Ansiedlungen?
— Welche Faktoren kann die Politik beeinflussen, um im Sinne einer aktiven Strukturpolitik die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und eine gleichwertige nachhaltige Raumentwicklung durch die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen zu erreichen?

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Es ist eine Eigenerklärung gem. §§ 122 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit §§ 42 ff. der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) einzureichen. Dies hat zwingend mittels der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung zu erfolgen, ein Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen mittels anderer Belege ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss des Angebots.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 16) zu übermitteln. Sie ist händisch zu unterschreiben bzw. rechtsgültig zu signieren. Hierfür steht ein Online-Formular zur Verfügung unter http://www.base.gov.pt/deucp/filter?lang=de
Unternehmen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten mit einem Angebot oder einem Teilnahmeantrag an einer unserer Ausschreibungen beteiligt und Unterlagen i.S.d. § 48 Abs. 1 VgV eingereicht hatten, von denen sie jetzt annehmen, diese seien immer noch zutreffend und gültig, können anstelle einer erneuten Vorlage auf diese Unterlagen, die genau zu bezeichnen sind, verweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es ist eine Eigenerklärung gem. §§ 122 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit §§ 42 ff. der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) einzureichen. Dies hat zwingend mittels der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung zu erfolgen, ein Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen mittels anderer Belege ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss des Angebots.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 16) zu übermitteln. Sie ist händisch zu unterschreiben bzw. rechtsgültig zu signieren. Hierfür steht ein Online-Formular zur Verfügung unter http://www.base.gov.pt/deucp/filter?lang=de
Unternehmen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten mit einem Angebot oder einem Teilnahmeantrag an einer unserer Ausschreibungen beteiligt und Unterlagen i.S.d. § 48 Abs. 1 VgV eingereicht hatten, von denen sie jetzt annehmen, diese seien immer noch zutreffend und gültig, können anstelle einer erneuten Vorlage auf diese Unterlagen, die genau zu bezeichnen sind, verweisen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Nr. 4 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.