Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“
Mit dem Forschungsvorhaben soll untersucht werden, wie sich die 2017 eingeführte Bestimmung zur Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen gemäß § 1631b Absatz 2 BGB in der Praxis auswirkt, ob sie sich bewährt hat oder ob weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Nach dem Evaluationsauftrag sollen auch Art und Häufigkeit der angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahmen in den Blick genommen werden. Ebenfalls untersucht werden sollen die verfahrensrechtlichen Regelungen, insbesondere zum ärztlichem Zeugnis, zur Bestellung eines Verfahrensbeistands und zur Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-03-29.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-02-25.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen...”
Titel
Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“
III 3 - 3003/96 - 33
Mit dem Forschungsvorhaben soll untersucht werden, wie sich die 2017 eingeführte Bestimmung zur Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen gemäß § 1631b Absatz 2 BGB in der Praxis auswirkt, ob sie sich bewährt hat oder ob weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Nach dem Evaluationsauftrag sollen auch Art und Häufigkeit der angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahmen in den Blick genommen werden. Ebenfalls untersucht werden sollen die verfahrensrechtlichen Regelungen, insbesondere zum ärztlichem Zeugnis, zur Bestellung eines Verfahrensbeistands und zur Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 206 000 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Der Ort der Leistung ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrags zu bestimmen. Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem Vertreter der...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Der Ort der Leistung ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrags zu bestimmen. Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem Vertreter der Auftraggeberin finden in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt.
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Beschreibung der Beschaffung:
“Das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern trat am 1. Oktober 2017 in...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Mit dem Gesetz wurden freiheitsentziehende Maßnahmen wie z.B. Fixierungen bei Minderjährigen unter den Vorbehalt der Genehmigung des Familiengerichts gestellt. Die Entscheidung von Eltern bzw. einem Vormund, einem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit zu entziehen, bedarf der Genehmigung durch das Familiengericht. Der neue Genehmigungstatbestand wurde um verfahrensrechtliche Anpassungen und eine Verkürzung der Höchstdauer der freiheitsentziehenden Unterbringung und der freiheitsentziehenden Maßnahmen auf 6 Monate – statt bisher ein Jahr (für die Unterbringung) – ergänzt. Für beide Genehmigungsverfahren nach § 1631b BGB wurde ferner die obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind vorgesehen.
Mit dem Forschungsvorhaben soll untersucht werden, wie sich die 2017 eingeführte Bestimmung zur Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen gemäß § 1631b Absatz 2 BGB in der Praxis auswirkt, ob sie sich bewährt hat oder ob weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Nach dem Evaluationsauftrag sollen auch Art und Häufigkeit der angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahmen in den Blick genommen werden. Ebenfalls untersucht werden sollen die verfahrensrechtlichen Regelungen, insbesondere zum ärztlichem Zeugnis, zur Bestellung eines Verfahrensbeistands und zur Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Um die Zielerreichung der Regelungen bewerten zu können, ist zunächst eine Untersuchung ihrer praktischen Umsetzung und Wirksamkeit notwendig. Mittels empirischer Erhebungen (Aktenauswertungen, Befragungen etc.) soll festgestellt werden, wie die Regelungen in der Praxis umgesetzt werden. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind einer Bewertung zu unterziehen.
Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Forschungsgegenstand, Forschungsmethodik, Organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung, Aufbau und Präsentation des Angebots”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Preis (Gewichtung): 30
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 18
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 7
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Bei hinreichender Anzahl geeigneter Bewerber/innen fordert die Auftraggeberin mindestens 3 Bewerber/innen zur Angebotsabgabe auf. Sofern genügend geeignete...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Bei hinreichender Anzahl geeigneter Bewerber/innen fordert die Auftraggeberin mindestens 3 Bewerber/innen zur Angebotsabgabe auf. Sofern genügend geeignete Bewerber/innen zur Verfügung stehen, behält sich die Auftraggeberin vor, die Zahl geeigneter Bewerber/innen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, auf sieben zu begrenzen (§ 51 VgV). Hierzu werden diejenigen sieben Bewerber/innen bzw. Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert, die bezüglich der erreichten Gesamtpunktzahl zur Eignung in der Rangfolge die Ränge 1 bis 7 belegen. Bei Punktgleichheit erfolgt die Auswahl ergänzend nach einem Auslosungsverfahren.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=378377&criteriaId=11175 Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-03-29
14:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 4
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Körper überprüfen
Name: Die Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei dem Vertreter der Auftraggeberin/der Vergabestelle
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
— Referat R A 2
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Fax: +49 3018580-9525
Oder
Bundesamt für Justiz
— Referat III 3
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn
Fax: +49 22899410-5592
Zu rügen, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GWB. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gerügt werden, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 GWB. Teilt die Auftraggeberin der interessierten natürlichen oder juristischen Person mit, ihrer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann diese gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Stelle für das Nachprüfungsverfahren (VI.4.1) einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens stellen.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesamt für Justiz
Postanschrift: Adenauerallee 99-103
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: forschung@bfj.bund.de📧
Fax: +49 228-994105592 📠
Quelle: OJS 2021/S 042-105049 (2021-02-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-12-01) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 206 000 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern trat am 1. Oktober 2017 in...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Mit dem Gesetz wurden freiheitsentziehende Maßnahmen wie z.B. Fixierungen bei Minderjährigen unter den Vorbehalt der Genehmigung des Familiengerichts gestellt. Die Entscheidung von Eltern bzw. einem Vormund, einem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit zu entziehen, bedarf der Genehmigung durch das Familiengericht. Der neue Genehmigungstatbestand wurde um verfahrensrechtliche Anpassungen und eine Verkürzung der Höchstdauer der freiheitsentziehenden Unterbringung und der freiheitsentziehenden Maßnahmen auf sechs Monate - statt bisher ein Jahr (für die Unterbringung) - ergänzt. Für beide Genehmigungsverfahren nach § 1631b BGB wurde ferner die obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind vorgesehen.
Mit dem Forschungsvorhaben soll untersucht werden, wie sich die 2017 eingeführte Bestimmung zur Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen gemäß § 1631b Absatz 2 BGB in der Praxis auswirkt, ob sie sich bewährt hat oder ob weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Nach dem Evaluationsauftrag sollen auch Art und Häufigkeit der angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahmen in den Blick genommen werden. Ebenfalls untersucht werden sollen die verfahrensrechtlichen Regelungen, insbesondere zum ärztlichem Zeugnis, zur Bestellung eines Verfahrensbeistands und zur Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Um die Zielerreichung der Regelungen bewerten zu können, ist zunächst eine Untersuchung ihrer praktischen Umsetzung und Wirksamkeit notwendig. Mittels empirischer Erhebungen (Aktenauswertungen, Befragungen etc.) soll festgestellt werden, wie die Regelungen in der Praxis umgesetzt werden. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind einer Bewertung zu unterziehen.
Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 042-105049
Auftragsvergabe
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Vertragsnummer: III 3 - 3003/96 - 33
Titel:
“Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen...”
Titel
Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“
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Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-28 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Zentrum für Sozialforschung Halle e.V.
Postanschrift: Große Berlin 14
Postort: Halle
Postleitzahl: 06108
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 229724.74 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 229724.74 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei dem Vertreter der Auftraggeberin/der Vergabestelle
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Referat R A 2 -
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Fax: +49 3018580-9525
oder
Bundesamt für Justiz
- Referat III 3 -
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn
Fax: +49 22899410-5592
zu rügen, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GWB. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gerügt werden, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 GWB. Teilt die Auftraggeberin der interessierten natürlichen oder juristischen Person mit, ihrer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann diese gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Stelle für das Nachprüfungsverfahren (VI.4.1) einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens stellen.
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Quelle: OJS 2021/S 236-622431 (2021-12-01)