Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung
- Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung
- Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens in Kopie beziehungsweise vergleichbarer Nachweis bei nicht eingetragenen Bietenden / Bietendengemeinschaften nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist
o Einzelbietende: Auszug in Kopie ist mit Orts- und Datumsangabe sowie Angabe der Firma und Unterschrift zu versehen
o Bietendengemeinschaften: Auszug in Kopie ist von jedem Mitglied der Bietendengemeinschaft mit Orts- und Datumsangabe sowie Angabe der Firma und Unterschrift zu versehen
- Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 Euro
- gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder
- gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
- Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung
- es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung
beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt
- das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation
- es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor
- Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 124 GBW vorliegen
o Einzelbietende: Auszug in Kopie ist mit Orts- und Datumsangabe sowie Angabe der Firma und Unterschrift zu versehen
o Bietendengemeinschaften: Auszug in Kopie ist von jedem Mitglied der Bietendengemeinschaft mit Orts- und Datumsangabe sowie Angabe der Firma und Unterschrift zu versehen
Nachweis unter Verwendung des Formblatts "Eigenerklärung Nichtvorliegen Ausschlussgründe"
Erklärung der Bietendengemeinschaft (nur im Fall einer geplanten Bietendengemeinschaft), Formular wird von der Vergabestelle gestellt, Von Bietendengemeinschaft insgesamt, mit Datum und Unterschrift der jeweiligen Mitgliedsunternehmen zu versehen
Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit dem Angebotsvordruck abgegeben.