Erstellung von Entwürfen für Entscheidungen der ILB im Rahmen von Widerspruchsverfahren in Corona-Sonderprogrammen

InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen die Entscheidungen der ILB im Rahmen von Corona-Sonderprogrammen (Soforthilfe, sämtliche Überbrückungshilfen, die November- und Dezemberhilfen, sowie alle Neustarthilfen) benötigt die ILB Unterstützung bzw. Rechtsberatung externer Dienstleister.
Die Widersprüche sind auf Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen und u.a. Entwürfe der Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheide zu erstellen.
Es werden drei Lose gebildet.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-09-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-08-04.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Bird & Bird LLP
• Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wer?

• InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Wie?

Wo?

• Brandenburg › Potsdam, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-08-04	Auftragsbekanntmachung
2022-12-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-08-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Referenznummer: ILB-Verg 08/22
Kurze Beschreibung:

Für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen die Entscheidungen der ILB im Rahmen von Corona-Sonderprogrammen (Soforthilfe, sämtliche Überbrückungshilfen, die November- und Dezemberhilfen, sowie alle Neustarthilfen) benötigt die ILB Unterstützung bzw. Rechtsberatung externer Dienstleister. Die Widersprüche sind auf Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen und u.a. Entwürfe der Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheide zu erstellen. Es werden drei Lose gebildet.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Investitionsbank des Landes Brandenburg
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: http://www.ilb.de 🌏
E-Mail: postbox@ilb.de 📧
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD1R2XD/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD1R2XD 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-08-04 📅
Einreichungsfrist: 2022-09-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 152-435066
ABl. S-Ausgabe: 152
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9YD1R2XD

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Widersprüche sind auf Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen und u.a. Entwürfe der Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheide zu erstellen.

Es werden drei Lose gebildet.

Geschätzter Gesamtwert: 750 001 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Widersprüche Corona-Soforthilfen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen im Programm Corona-Soforthilfe (u.a. Erstellung von Bescheidentwürfen)

Dauer: 12 Monate
Bezeichnung des Loses: Widersprüche Überbrückungshilfen
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen im Programm Überbrückungshilfen (u.a. Erstellung von Bescheidentwürfen)

Dauer: 36 Monate
Bezeichnung des Loses: Wiedersprüche Neustarthilfen, November- und Dezemberhilfen
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen in den Programmen Neustarthilfe sowie November- und Dezemberhilfe (u.a. Erstellung von Bescheidentwürfen)

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Investitionsbank des Landes Brandenburg Babelsberger Straße 21 14473 Potsdam Die Bearbeitung erfolgt remote.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Kurzdarstellung des Bieters unter Angabe der zuständigen Rechtsanwaltskammer und den Schwerpunkten der Geschäftstätigkeit (Bieterdarstellung)

Mindestanforderung: Tätigkeitschwerpunkt im Verwaltungs- und Zuwendungsrecht bzw. dem Recht der Billigkeitsleistungen

Mindeststandards:

Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2.500.000,00 EUR, nachzuweisen durch: Vorlage eines entsprechenden Versicherungsscheins (Kopie) oder einer Versicherungsbestätigung (Kopie). Sollten die Versicherungssummen niedriger sein, so ist eine Bereitstellungserklärung der Versicherung über die verlangten Versicherungssummen vorzulegen.

Geeignete vergleichbare Referenzen über bereits früher durchgeführte Widerspruchsverfahren im Zuwendungsrecht bzw. dem Recht der Billigkeitsleistungen.

Mindestanforderung: Es wird der Nachweis von Erfahrungen im

Widerspruchsverfahrens auf dem Gebiet des Zuwendungsrecht bzw. dem Recht der Billigkeitsleistungen durch Angabe von mindestens zwei in den letzten drei Jahren vor Ablauf der Angebotsfrist ausgeführten Referenzaufträgen gefordert, an denen die für die Erbringung der hier ausgeschriebenen Leistung vorgesehenen und verantwortlichen Personen federführend beteiligt waren

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-09-27 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-09-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.ilb.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD1R2XD/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Europaangelegenheiten
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag bei der Vergabekammer unzulässig ist, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wird. Darüber hinaus gehende Verstöße gegen Vergabevorschriften müssen innerhalb von 10 Kalendertagen nach deren Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 GWB). Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,eingelegt wird. Die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB sind zwingend zu beachten.

Quelle: OJS 2022/S 152-435066 (2022-08-04)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-12-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.03 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-12-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 242-696690
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 152-435066
ABl. S-Ausgabe: 242
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9YD16R6N

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Widersprüche Neustarthilfen, November- und Dezemberhilfen

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-04 📅
Name: Bird & Bird LLP
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20457
Land: Deutschland 🇩🇪
Hamburg 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postort: Köln
Postleitzahl: 50678
Land: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 10
Quelle: OJS 2022/S 242-696690 (2022-12-10)

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