ITDZ Berlin: RV Rechtsberatung

IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AÖR)

Es werden unterschiedliche Leistungen im Rahmen der Rechtsberatung, Rechtsvertretung und Vertragserstellung ausgeschrieben. Die Rahmenvereinbarung soll als übergeordnetes Vertragsziel die dauerhafte, zeitnahe Absicherung von Rechtsfragen und Rechtsstreitigkeiten zu bestehenden und kommenden Ausschreibungen sicherstellen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-10-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-09-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Bird & Bird LLP und Mueller-Wrede & Partner Rechtsanwälte Part GmbB

Wer?

• IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AÖR)

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-09-09	Auftragsbekanntmachung
2022-09-21	Ergänzende Angaben
2022-11-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-09-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Referenznummer: 13-2022
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
Postanschrift: Berliner Straße 112-115
Postleitzahl: 10713
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: ausschreibungen@itdz-berlin.de 📧
Fax: +49 3090283055 📠
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/159188 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-09 📅
Einreichungsfrist: 2022-10-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-14 📅
Datum des Beginns: 2022-11-15 📅
Datum des Endes: 2026-11-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 177-501429
ABl. S-Ausgabe: 177

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 963 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Der Bedarf anwaltlicher Dienstleistungen, der sich auf die Rechtsberatung, Erstellung und Überprüfung rechtsrelevanter Vorgänge (z.B. Rügen), Vertragsgestaltung, gerichtliche und außergerichtliche Rechtsvertretung bezieht, besteht überwiegend im Vergaberecht sowie Wirtschaftsrecht unter Einbeziehung des Vertrags-, Kartell- und Haftungsrechts, Arbeitsrecht, Zivilrecht, IT-Recht und den VOB/A Richtlinien (Bauleistungen). Die zu erbringende Leistung erfolgt grundsätzlich in folgendem Umfang: Vertragserstellung, Vertragsüberprüfung von Rahmenverträgen und Individualverträgen, Rechtsbegleitung bei Rügen der Bieter, Streitigkeiten vor der Vergabekammer Berlin und weiteren Instanzen, Prozessvertretung, Unterstützung und Beratung bei der Erstellung von Vergabeunterlagen, Begleitung und Durchführung von Verhandlungsvergaben

Geschätzter Wert ohne MwSt: 963 000 EUR 💰

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Legende für III.1.1, III.1.2, III.1.3; III.2.2 (u.a. von wem die Unterlagen einzureichen sind):

(A) = Ausschlusskriterium,

(I) = Information,

*A = Einzelbieter, bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Gemeinschaft,

*E = Einzelbieter, Generalauftragnehmer bzw. einem Mitglied einer Bietergemeinschaft,

*U = allen Unterauftragnehmern (Hersteller und Distributoren werden in der Regel nicht als Unterauftragnehmer angesehen),

*L = Einzelbieter, bei Bietergemeinschaften dem Mitglied/den Mitgliedern der Gemeinschaft bzw. dem Unterauftragnehmer/den Unterauftragnehmern, der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind,

*S = wird in Summe bewertet.

* = Auftraggeber der Referenz / Empfänger der Leistung darf nicht identisch sein mit dem Bieter bzw. Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Unterauftragnehmer.

III.1.1.1 (A): Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (z.B. Handelsregister) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist; *A, *U;

III.1.1.2 (A): Eigenerklärung zu Verbindungen mit anderen Unternehmen unter Verwendung des Formulars E II; *A, *U;

III.1.1.3 (A): Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB unter Verwendung des Formulars Wirt-124; *A, *U

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(Legende siehe III.1.1)

III.1.2.1 (A): Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens - Leistungsspektrum und Kerngeschäft - und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüberhinausgehend formlos; *A, *U

III.1.2.2 (A): Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Personenschäden in Höhe von 500.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 1.000.000 Euro für den Vertrag bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen; *E

III.1.2.3 (A): Nettoumsatz des Unternehmens im Geschäftsbereich - Rechtsberatung - der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre unter Verwendung des Formulars E I.; *A, *U

Mindeststandards:

(Legende siehe III.1.1)

zu III.1.2.2 (A): Mindestdeckungssumme für Sach- und Personenschäden in Höhe von 500.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 1.000.000 Euro für den Vertrag bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(Legende siehe III.1.1)

III.1.3.1 (A): Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235; *A;

III.1.3.2 (A): Eigenerklärung anderer Unternehmen unter Verwendung des Formulars Wirt-236; *U;

III.1.3.3 (A): Angabe von mindestens 2 (höchstens 3) Unternehmensreferenzen zu Rechtsberatung Vergaberecht aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, vergleichbar zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E III

Die Referenz darf nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt der EU-Bekanntmachung.

Folgende Angaben zu den Referenzprojekten sind erforderlich:

- eindeutige und detaillierte Beschreibung der Referenz, aus der die Art der Leistung, bspw. Anzahl der

gelieferten und installierten Produkte, hervorgeht

- Angabe zum Auftragsumfang und Realisierungszeitpunkt der Referenz

- Beschreibung des technischen und organisatorischen Umfelds,

- Angabe der Auftraggeber der Referenz* / Empfänger der Leistung*

- Benennung eines Ansprechpartners zur Unternehmensreferenz mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,

der kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann.; *L, *S;

Mindeststandards:

zu III.1.3.3 (A): mindestens 2 (höchstens 3) Unternehmensreferenzen zu Rechtsberatung Vergaberecht, deren Projektabschluss nicht älter als 3 Jahre (gerechnet ab EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung) ist und aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors kommt

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

(Legende siehe III.1.1)

III.2.2.1 (A): Eigenerklärung über die Einhaltung der Frauenförderverordnung (FFV) gemäß § 1 Abs. 2 FFV unter Verwendung des Formulars Wirt-2141; *A, *U

III.2.2.2 (A): Eigenerklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft und Vollmacht unter Verwendung des Formulars Wirt-238 soweit das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird.; *A; *U

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 2
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 13:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-10-17 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/159188 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

I) Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist gemäß § 160 Absatz 3 GWB unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertage gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem AG gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem AG gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

II) Gemäß § 135 Absatz 2 GWB kann die von Anfang an bestehende Unwirksamkeit eines Vertrages gemäß § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen AG über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der AG die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 177-501429 (2022-09-09)

Ergänzende Angaben (2022-09-21)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung und -auskunft 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 185-524902
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 177-501429
ABl. S-Ausgabe: 185
Quelle: OJS 2022/S 185-524902 (2022-09-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 930 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 234-675125
ABl. S-Ausgabe: 234

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Qualitätskriterium (Gewichtung): einfache Richtwertmethode
Preis (Gewichtung): einfache Richtwertmethode

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-21 📅
Name: Bird & Bird LLP und Mueller-Wrede & Partner Rechtsanwälte Part GmbB
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 930 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 13
Quelle: OJS 2022/S 234-675125 (2022-11-30)

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