Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um die freiwillige EU-weite Bekanntmachung einer vorkommerziellen Auftragsvergabe in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren, dass weder in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien, noch in den Anwendungsbereich des GWB, der VgV oder VSVgV oder des nationalen Vergaberechts fällt. Es handelt sich um einen Forschungs- und Entwicklungsauftrag in Anwendung des Ausnahmetatbestandes § 116 GWB.
a)Verfahrensablauf:
Phase 0 Teilnahmewettbewerb: Einreichung der Teilnahmeanträge mittels abzufordernden Bewerbungsbogen
Phase 1 Kurzkonzept: Erarbeitung und Einreichung von Angeboten in Form von Kurzkonzepten gem. Vorlage Kurzkonzept
Phase 2 Detailkonzept: Erarbeitung und Einreichung detaillierter Forschungskonzepte
Phase 3 Forschung und Entwicklung: Parallele Forschung der drei in Phase 2 ausgewählten Bieter
Phase 4 Systementwicklung: Weitere Forschung und Finalisierung des Projekts; Lieferung und Abnahme des finalen Systems
Einzelheiten sind dem Dokument „Verfahrensablauf MQC“ zu entnehmen
b) Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren:
Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (z. B. durch Subunternehmer) zu berufen, so sind die unter Ziffer III.1.2) bis III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Zusätzlich hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Der Auftraggeber stellt hierfür kein Formular zur Verfügung.
Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.
Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
c) Die Teilnahmeanträge sind in deutscher Sprache einzureichen
d) Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge einen Bewerbungsbogen erstellt. Dieser ist für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden. Der Bewerbungsbogen ist kostenfrei elektronisch via: evergabe-online per Nachricht anzufordern. Die Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin für deren Eingang nach Ziffer IV.2.2) elektronisch via:
www.evergabe-online.de eingehen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.
Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig, der Name der bevollmächtigten Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben.
e) Erläuterung zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens:
Die Vergabeunterlagen befinden sich in einem „Entwurfsmodus“ und sollen im Teilnahmewettbewerb noch nicht ausgefüllt werden und dienen lediglich zur Information der Bewerber. Der Auftraggeber behält sich vor, die nach Ziffer I.3) veröffentlichten informatorischen Vergabeunterlagen anzupassen und den ausgewählten Bewerbern eine überarbeitete Fassung der Vergabeunterlagen, zur Verfügung zu stellen.
f) Die in Ziffer II.2.7) enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung,
g) Anfragen von interessierten Unternehmen müssen bis spätestens 19.01.2023 bei der Kontaktstelle gemäß Ziffer I.1) elektronisch via:
www.evergabe-online.de eingehen;
h) Der Auftraggeber behält sich vor, bei Unterschreitung der Anzahl von 5 zulassungsfähigen Bewerbungen das vorliegende Vergabeverfahren einzustellen. Der Auftraggeber behält sich zudem vor, bei einer Unterschreitung der Anzahl von 5 wertungsfähigen Angeboten in Phase I und weniger als 3 wertungsfähigen Angeboten in Phase II, das vorliegende Vergabeverfahren einzustellen oder mit den Ergebnissen der Forschungs- und Entwicklungsleistungen einer vorhergehenden Entwicklungsphase das Ziel des Projekts bereits erreicht ist.
i) Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z.B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).