Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize

Kurze Beschreibung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Ziel, die Transferentzugsraten im Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen zu reformieren und die Erwerbsanreize hin zu mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu verbessern. Hohe Grenzbelastungen, insbesondere von 100 Prozent und mehr, sollen möglichst vermieden werden. Dafür soll das ausgeschriebene Forschungsvorhaben als Grundlage dienen.

Es soll Analyse und Erkenntnisse bereitstellen sowie Eckpunkte für eine Reform entwickeln. Dabei sollen gegeben der übergeordneten Zielstellungen aus dem Koalitionsvertrag, dass die Transferentzugsraten die günstigsten Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizipation in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden, die Möglichkeiten der Zusammenfassung von Sozialleistungen geprüft werden. Die Heterogenität der Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen und nach Haushaltstypen, wie Frauen und Männer, Alleinerziehende und andere Familien (differenziert nach Zahl der Kinder), soll dargestellt werden.

Die Eckpunkte für eine Reform sollen die aktuellen Vorschläge zur Einführung des Bürgergeldes, den Sofortzuschlag für Kinder, die Reform des Wohngeldes, die Reformen zu Mini- und Midi-Jobs, die Erhöhung des Mindestlohns, relevante steuerliche Veränderungen und die Vorschläge zur Einführung der Kindergrundsicherung berücksichtigen.

Das Erkenntnisinteresse der Auftraggeberin lässt sich anhand folgender Leitfragen umreißen, die von der Bieterin/dem Bieter kritisch zu würdigen und ggf. zu ergänzen sind:

- Wie können die Transferentzugsraten im Bürgergeld sowie anderen Sozialleistungen angepasst werden, um eine höhere Arbeitsmarktbeteiligung und eine Ausweitung des Beschäftigungsumfangs hin zu mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu erreichen? Wie ist dies gegebenenfalls ohne Mehrausgaben erreichbar?

- Welche Grenzbelastungen, Beschäftigungseffekte und fiskalischen Auswirkungen sind durch geänderte Modelle kurz-, mittel- und langfristig zu erwarten?

- Welche Optimierungsoptionen bestehen im Hinblick auf begrenzte gesamtfiskalische Mehrkosten und zusätzliche Leistungsbezieher/ -innen? Wie wirken sich die einzelnen Reformoptionen auf die absolute Anzahl der Leistungsbezieher/ -innen kurz-, mittel- und langfristig aus?

- Welche weiteren steuerfinanzierten Sozialleistungen sollten in eine Reform der Transferentzugsraten einbezogen und ggfs. zusammengefasst werden? Wie könnte eine Ausgestaltung aussehen?

- Wie kann ermöglicht werden, dass Gruppen mit geringer Erwerbstätigkeit (z. B. Alleinerziehende, Partner/ -innen in Paarhaushalten, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder geringen Qualifikationen) durch eine Reform finanziell nicht schlechter gestellt werden und ebenfalls ihre Beschäftigung ausweiten?

Bei den Vorschlägen für ein geeignetes Forschungsdesign ist das Gender-Mainstreaming-Prinzip durchgängig zu berücksichtigen.

Das Forschungsvorhaben soll vom Zeitpunkt der Zuschlagserteilung einen Zeitraum von sechs Monaten umfassen. Der Endbericht soll bis spätestens Ende September 2023 vorgelegt werden. Drei Monate nach Zuschlagserteilung soll eine Präsentation mit dem Sachstand und weiteren Vorgehen übersandt werden. Zudem sollen ein Auftaktgespräch (nach Möglichkeit in Präsenz in Berlin) und ca. zwei forschungsbegleitende Gespräche (auch als Videokonferenz möglich) eingeplant werden.

Bitte beachten Sie die ausführliche Leistungsbeschreibung in den Teilnahmeunterlagen unter P1 02

Zusätzliche Informationen

Bitte beachten Sie das im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs keine weiteren Unterlagen über die beigefügten Dokumente hinaus versandt werden. Maßgeblich ist alleine der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die beigefügten Teilnahmeunterlagen. Die Erteilung des Auftrages steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel. Teilnahmeanträge sowie die späteren Angebote sind in deutscher Sprache zu verfassen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Teilnehmer sind aufgefordert, mit dem Teilnahmeantrag eine kurze Projektskizze (max. 3 DIN A 4 Seiten) zu der in der Leistungsbeschreibung umrissenen Leistung vorzulegen. Anhand der eingereichten Projektskizze werden unter den geeigneten Bewerbern diejenigen ausgewählt, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Die Entscheidungskriterien werden dabei die Schlüssigkeit und Problemorientierung der Projektskizze sein. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Fehlen dieser Skizze eine Nachfrist analog zu § 56 VgV nicht eingeräumt wird, ohne dass hierzu eine weitere Prüfung erfolgt. Das Fehlen dieser Skizze führt in jedem Fall zum Ausschluß des Teilnehmers vom weiteren Vergabeverfahren.