Stark- und Schwachstromanlagen

Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Für das Schulgebäude ist eine Gebäudehauptverteilung geplant, aus der die 13 Etagenunterverteilungen, der Aufzug, die Sprachalarmierungsanlage versorgt werden. Die Elektroverteilungen sind mit Senatsschließung S1A auszustatten. Für die Küche, die Sporthalle und die dezentrale Lüftungsgeräte sind jeweils ein geeichter Stromzähler vorzusehen. Die Sicherheitsleuchte (124 St.) und die Rettungszeichenleuchte (30St.) werden von der Zentralbatterie versorgt. Die Beleuchtung (632 St.) wird bauseits gestellt. Der AN Elektrotechnik nimmt sie entgegen, lagert diese fachgerecht auf der Baustelle und montiert sie betriebsfertig. Vor dem Haupteingang ist eine Gegensprechanlage mit 3 Klingeltastern vorgesehen, vorbereitet für die Nachrüstung der Videofunktion. Die Beh.-WCs (2 St.) erhalten je ein Notrufanlage. Es sind 17 St. Nebenuhren zu liefern und zu installieren. Für die Schule ist eine Hausalarmanlage (6 St. Rauchmelder und 18St. Druckknopfmelder) in Verbindung mit Sprachalarmierungsanlage (185 St. Lautsprecher) vorgesehen. Bestimmte Bereiche/Räume werden von der Einbruchmeldeanlage (33 St. Bewegungsmelder) überwacht. Die Datentechnik erfolgt über strukturierte Verkabelung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-10-31.

Wer?

• Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-10-31	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-10-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stark- und Schwachstromanlagen
Referenznummer: 23E11-04-221B4123
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Installation von elektrischen Leitungen 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 816785.80 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Starkstromanlagen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 458661.71 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Installation von Elektroanlagen 📦
Postanschrift: Schulze-Boysen-Str. 12, Haus 1
Postleitzahl: 10365
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-02-01 📅
Datum des Endes: 2025-09-02 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Schwachstromanlagen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 358124.09 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Vor dem Haupteingang ist eine Gegensprechanlage mit 3 Klingeltastern vorgesehen, vorbereitet für die Nachrüstung der Videofunktion. Die Beh.-WCs (2 St.) erhalten je ein Notrufanlage. Es sind 17 St. Nebenuhren zu liefern und zu installieren. Für die Schule ist eine Hausalarmanlage (6 St. Rauchmelder und 18St. Druckknopfmelder) in Verbindung mit Sprachalarmierungsanlage (185 St. Lautsprecher) vorgesehen. Bestimmte Bereiche/Räume werden von der Einbruchmeldeanlage (33 St. Bewegungsmelder) überwacht. Die Datentechnik erfolgt über strukturierte Verkabelung.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen 📦

Elektroinstallationsarbeiten 📦

Elektroinstallationsarbeiten für Stromverteilungsanlagen 📦

+ 8 weitere

Ethernet-Netz 📦

Fernmeldebedarf 📦

Installation von Beleuchtungs- und Signalanlagen 📦

Installation von Brandmeldeanlagen 📦

Installation von Einbruchmeldeanlagen 📦

Installation von elektrischen Kabeln 📦

Isolierte Elektrokabel, -leitungen und -drähte 📦

Netzwerke 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-04 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-12-04 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): BA Lichtenberg von Berlin, Zentrale Vergabestelle, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

An der Öffnung nehmen Vertreter des Auftraggebers teil. Die Öffnung findet elektronisch auf der eVergabeplattform statt.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-11-01 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2023-12-04 09:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:

BA Lichtenberg von Berlin, Zentrale Vergabestelle, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin

Zusätzliche Informationen:

An der Öffnung nehmen Vertreter des Auftraggebers teil. Die Öffnung findet elektronisch auf der eVergabeplattform statt.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2023-11-21 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Es werden alle Unterlagen nachgefordert.…

… Eine Einschränkung gilt für Referenzen, sh. Aufforderung zur Angebotsabgabe V 2111.HF.

… Einschränkungen gelten für Referenzen, sh. V 2111 EU F.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister: Die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle des Sitzes oder Wohnsitzes. Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung zu den Punkten 1 bis 2 durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden. Der Auftraggeber wird im Falle einer Eigenerklärung die erforderlichen Nachweise von den Bietern der engeren Wahl anfordern. Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen, der Bieter keine auftragsbezogene gültige Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Umsatz des Unternehmens: Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen in Euro netto (vgl. Formblatt V 124.HF). Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden. Der Auftraggeber wird im Falle einer Eigenerklärung die erforderlichen Nachweise von den Bietern der engeren Wahl anfordern. Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen, der Bieter keine auftragsbezogene gültige Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher.

Angaben zu Insolvenz und Liquidation: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares, gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet (vgl. Formblatt V 124.H F). Falls zutreffend Angabe, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und Erklärung, dass der Insolvenzplan auf Verlangen vorgelegt wird (vgl. Formblatt V 124.H F) Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden. Der Auftraggeber wird im Falle einer Eigenerklärung die erforderlichen Nachweise von den Bietern der engeren Wahl anfordern. Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen, der Bieter keine auftragsbezogene gültige Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher.

Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (vgl. Formblatt V 124.H F). Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden. Der Auftraggeber wird im Falle einer Eigenerklärung die erforderlichen Nachweise von den Bietern der engeren Wahl anfordern. Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen, der Bieter keine auftragsbezogene gültige Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Angaben zu Ausschlussgründen: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt wurde (vgl. Formblatt Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB). Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden. Der Auftraggeber wird im Falle einer Eigenerklärung die erforderlichen Nachweise von den Bietern der engeren Wahl anfordern. Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen, der Bieter keine auftragsbezogene gültige Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher.

Angaben über eine schwere Verfehlung: Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (vgl. Formblatt V 124.H F). Der Auftraggeber wird eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister und der Finanzsanktionsliste vornehmen. Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle die dafür erforderlichen Angaben zu machen.

Angaben zu Referenzen: Eigenerklärung, dass in den letzten 5 Jahren bereits bereits drei vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden. Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden. Der Auftraggeber wird im Falle einer Eigenerklärung die erforderlichen Nachweise von den Bietern der engeren Wahl anfordern. Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen, der Bieter keine auftragsbezogene gültige Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher. Die Hinweise im Formblatt V 2111 EU HF sind zu beachten.

Angaben zu Arbeitskräften: Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (vgl. Formblatt V 124.H F). Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leistungspersonal. Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden. Der Auftraggeber wird im Falle einer Eigenerklärung die erforderlichen Nachweise von den Bietern der engeren Wahl anfordern. Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen, der Bieter keine auftragsbezogene gültige Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher.

Eintragung in Register: Der Nachweis über den Listeneintrag bei Stromnetz Berlin ist mit dem Angebot einzureichen.

Bedingungen für die Teilnahme
Geforderte Kautionen und Garantien:

Vertragserfüllungsbürgschaft, Mängelansprüchebürgschaft, siehe V 214.F Besondere Vertragsbedingungen

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: LHO Berlin
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Beschreibung der Ausschlussgründe:

entspr. Eigenerklärung V 124.HF gem. § 6e Abs. 1 Nr. 6 bis 9 EU VOB/A i.V.m. §§ 299, 299a und b, § 108e, §§ 333 und 334 i.V.m. § 335a StGB sowie Art. 2 des § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung

entspr. Eigenerklärung V 124.HF, gem. § 6e Abs. 1 Nr. 4 und 5 EU VOB/A i.V.m. §§ 263, 264 StGB

entsprechend Eigenerklärung V 124.HF, gem. § 6e Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A i.V.m. §§ 129, 129b StGB

entsprechend Eigenerklärung V 124.HF gem. § 6e Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A i.V.m. §§ 129, 129b StGB

entsprechend Eigenerklärung V 124.HF, gem. § 6e Abs.…

… 6 Nr. 2 EU VOB/A

… 1 Nr. 2 und 3 EU VOB/A i.V.m. § 261, §§ 89c i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB

… 6 Nr. 5 und 6 EU VOB/A

entsprechend. Eigenerklärung V 124.HF, gem. § 6e Abs. 6 Nr. 7 EU VOB/A

entsprechend Eigenerklärung V 124.HF, gem. § 6e Abs. 1 Nr. 10 EU VOB/A i.V.m. §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5, §§ 232b bis 233a StGB

Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz, gem. § 6e Abs. 1 Nr. 4 und 5 EU VOB/A i.V.m. §§ 263, 264 StGB, § 124 GWB Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 AEntG, Verstoß gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, gem. § 124 GWB Abs. 2 i.V.m.§ 21 Abs. 1 SchwarArbG, Verstoß gegen Mindestlohngesetz, gem. § 124 GWB Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 1 MiLoG, Verstoß gegen Aufenthaltsgesetz, gem. § 124 GWB Abs. 2 i.V.m. § 98c Abs. 1 AufenthG, Verstoß gegen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, gem. § 124 GWB Abs. 2 i.V.m.§ 22 Abs. 1LkSG

entsprechend Eigenerklärung V 124.HF, gem. § 6e Abs. 6 Nr. 3 EU VOB/A

entsprechend Eigenerklärung V 124.HF,gem. § 6e Abs. 6 Nr. 8 und 9 EU VOB/A

entsprechend Eigenerklärung V 124.HF, gem. § 6e Abs.…

… 6 Nr. 1 EU VOB/A

… 4 Nr. 1 EU VOB/A

… 6 Nr. 4 EU VOB/A

… 6 Nr. 6 EU VOB/A

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Nationale Registrierungsnummer: DE813447348
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Alt-Friedrichsfelde 60
Postleitzahl: 10315
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle.vob@lichtenberg.berlin.de 📧
Telefon: +49 30 90296-7923 📞
Fax: +49 30 90296-7919 📠
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/172220 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Bauleistung

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Rechtgrundlagen für das Verfahren sind weiterhin: GWB, LHO Berlin, BerlAVG, ABau Berlin Gegenstand des Vertrages (Auftrages) werden Besondere Vertragsbedingungen (V 214 HF), BVB zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue (V 231 F, zum Umweltschutz (248 F), zur Frauenförderung (V 246 F), zur Verhinderung von Benachteiligungen (V 250 F), zur Kontrolle von Sanktionen nach dem BerlAVG (V255 F) sowie zur Datenverarbeitung (V 244 F). Bieter haben zu beachten, dass auf diesen Auftrag Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands anzuwenden ist.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: DE296830277
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Geschäftsstelle
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 30 90138316 📞
Fax: +49 30 90137613 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Nationale Registrierungsnummer: DE813447348
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Alt-Friedrichsfelde 60
Postleitzahl: 10315
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle.vob@lichtenberg.berlin.de 📧
Telefon: +49 30 90296-7923 📞
Fax: +49 30 90296-7919 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 212-670883 (2023-10-31)

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