2473/RV1-FuE-Projekt Nr. 71.0101/2024 - Erhöhung von Sicherheit und Akzeptanz von Radverkehrsführungen in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen

Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe

Ziel des Forschungsprojektes ist es, vertiefte Erkenntnisse für infrastrukturelle Grundlagen zu gewinnen, wie möglichst schnell umsetzbare, kostengünstige, aber dennoch sichere und akzeptierte Radverkehrsführungen in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen geschaffen werden können. Als Ergebnis sollen, unter weitgehender Einbeziehung bereits vorhandener Verkehrsinfrastrukturen, praxistaugliche Empfehlungen für verkehrssichere, attraktive und akzeptierte Radverkehrsführungsformen erarbeitet werden. Zudem sollen Vorschläge zu möglichen Anpassungen des Rechtsrahmens sowie der technischen Regelwerke erarbeitet werden. Dazu soll zunächst ein fundierter Überblick über die derzeitige Ausgangssituation und die Rahmenbedingungen des Radverkehrs in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen in Deutschland erarbeitet werden. In diesem Kontext sollen die relevanten Vorgaben zur Gestaltung von Fahrradinfrastrukturen (u. a. technische Richtlinien, Empfehlungen und Hinweise) und die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen (u. a. Straßenverkehrsordnung (StVO), Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), Erlasse der Länder sowie Straßen- und Wegegesetze) ausgewertet werden. Daran anknüpfend sollen gute Praxisbeispiele in Deutschland sowie aus dem benachbarten Ausland recherchiert, und ausgewählte Praxisbeispiele vertieft analysiert sowie deren Wirkungen und Effekte in Bezug auf die Verkehrssicherheit und Akzeptanz näher untersucht werden. Auf Basis der praktischen Erfahrungen der beteiligten Akteure in den verschiedenen Regionen sowie der in dieser Studie durchgeführten Untersuchungen sind konkrete, möglichst schnell umzusetzende Maßnahmen abzuleiten, welche in der Umsetzung zugleich als sicher und attraktiv für die Radfahrenden wahrgenommen werden. Dabei sind die Forschungsarbeiten stets auf das übergeordnete Ziel hin auszurichten, den regionalen Radverkehr in ländlichen Räumen und den Radverkehr in seiner Anbindung an angrenzende Städte attraktiver und sicherer zu machen. In diesem Zusammenhang sollen auch Vorschläge zu möglichen Anpassungen des Rechtsrahmens und der technischen Regelwerke erarbeitet werden. Im Rahmen eines Expertenworkshops sollen die vorläufigen Forschungserkenntnisse präsentiert und diskutiert werden. Abschließend sollen praxistaugliche Empfehlungen für verkehrssichere und akzeptierte Radverkehrsführungsformen in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen ausgearbeitet werden, die zudem möglichst schnell umsetzbar, flächensparend und kostengünstig sind.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-08-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-07-24.

Wer?

• Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe

Wie?

• Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung › Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-07-24	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-07-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: 2473/RV1-FuE-Projekt Nr. 71.0101/2024 - Erhöhung von Sicherheit und Akzeptanz von Radverkehrsführungen in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen
Referenznummer: 2473/RV1
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Ziel des Forschungsprojektes ist es, vertiefte Erkenntnisse für infrastrukturelle Grundlagen zu gewinnen, wie möglichst schnell umsetzbare, kostengünstige, aber dennoch sichere und akzeptierte Radverkehrsführungen in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen geschaffen werden können. Als Ergebnis sollen, unter weitgehender Einbeziehung bereits vorhandener Verkehrsinfrastrukturen, praxistaugliche Empfehlungen für verkehrssichere, attraktive und akzeptierte Radverkehrsführungsformen erarbeitet werden. Zudem sollen Vorschläge zu möglichen Anpassungen des Rechtsrahmens sowie der technischen Regelwerke erarbeitet werden.
Dazu soll zunächst ein fundierter Überblick über die derzeitige Ausgangssituation und die Rahmenbedingungen des Radverkehrs in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen in Deutschland erarbeitet werden. In diesem Kontext sollen die relevanten Vorgaben zur Gestaltung von Fahrradinfrastrukturen (u. a. technische Richtlinien, Empfehlungen und Hinweise) und die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen (u. a. Straßenverkehrsordnung (StVO), Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), Erlasse der Länder sowie Straßen- und Wegegesetze) ausgewertet werden.
Daran anknüpfend sollen gute Praxisbeispiele in Deutschland sowie aus dem benachbarten Ausland recherchiert, und ausgewählte Praxisbeispiele vertieft analysiert sowie deren Wirkungen und Effekte in Bezug auf die Verkehrssicherheit und Akzeptanz näher untersucht werden.
Auf Basis der praktischen Erfahrungen der beteiligten Akteure in den verschiedenen Regionen sowie der in dieser Studie durchgeführten Untersuchungen sind konkrete, möglichst schnell umzusetzende Maßnahmen abzuleiten, welche in der Umsetzung zugleich als sicher und attraktiv für die Radfahrenden wahrgenommen werden. Dabei sind die Forschungsarbeiten stets auf das übergeordnete Ziel hin auszurichten, den regionalen Radverkehr in ländlichen Räumen und den Radverkehr in seiner Anbindung an angrenzende Städte attraktiver und sicherer zu machen. In diesem Zusammenhang sollen auch Vorschläge zu möglichen Anpassungen des Rechtsrahmens und der technischen Regelwerke erarbeitet werden.
Im Rahmen eines Expertenworkshops sollen die vorläufigen Forschungserkenntnisse präsentiert und diskutiert werden. Abschließend sollen praxistaugliche Empfehlungen für verkehrssichere und akzeptierte Radverkehrsführungsformen in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen ausgearbeitet werden, die zudem möglichst schnell umsetzbar, flächensparend und kostengünstig sind.

Produkte/Dienstleistungen: Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 252 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 2473/RV1
Beschreibung der Beschaffung:

Die Leistungen gliedern sich in folgende Arbeitspakete (AP): AP 1: Beschreibung der Ausgangssituation, Bestandsaufnahme und Rahmenbedingungen AP 2: Recherche von Praxisbeispielen in Deutschland und im benachbarten Ausland AP 3: Detailanalyse von ausgewählten Praxisbeispielen AP 4: Expertenworkshop AP 5: Ausarbeitung von Empfehlungen Die Leistungserbringung soll durch einen Projektbeirat begleitet werden, zu dem auch Mitglieder der relevanten Gremien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) eingeladen werden.

Zusätzliche Informationen:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer - spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber - die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. ***** Weitere, mit dem Angebot einzureichenden Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise sind der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-10-15 📅
Datum des Endes: 2027-04-15 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

LB, Abschnitt 3.7.3 zusätzliche Arbeitssitzungen: Der AG behält sich das Recht vor, die Anzahl der Projektsitzungen (jeweils 2,5 Stunden) um bis zu 2 zu erhöhen (s. Preisblatt Abschnitt A2). Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 1.1. Leistungskonzept Vorgehensweise zu AP 1 "Beschreibung der Ausgangssituation, Bestandsaufnahme und Rahmenbedingungen"
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 1.2 Leistungskonzept Vorgehensweise zu AP 2 Recherche von Praxisbeispielen in Deutschland und im benachbarten Ausland
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 1.3. - Leistungskonzept Vorgehensweise zu AP 3 Detailanalyse ausgewählter Praxisbeispiele
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 1.4. Leistungskonzept Vorgehensweise zu AP 4 Expertenworkshop
2. Projektmanagement
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-23 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-08-23 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-08-23 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-08-11 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Eignungskriterium Nr. 2: Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2). Sofern der Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt und der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht erforderlich ist, ist eine entsprechende Erklärung abzugeben und ein Nachweis dem Angebot beizufügen. ***** Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen

Technische und berufliche Fähigkeiten

Eignungskriterium Nr. 3.1 - Radverkehr in ländlichen Räumen oder Stadt-Umland-Beziehungen: Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für Bearbeitung der ausgeschriebenen Forschungsprojektes wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegen-stand entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen im Bereich "Radverkehr in ländlichen Räumen oder Stadt-Umland-Beziehungen" belegen. Es werden Referenzen anerkannt, die abgeschlossen sind bzw. bei noch laufenden Referenzen, die mind. schon 1 Jahr bearbeitet werden. ***** Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen

Eignungskriterium Nr. 3.2 - Verkehrliche Anpassungen für den Radverkehr in öffentlichen Straßenräumen: Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen im Bereich "Verkehrliche Anpassungen für den Radverkehr in öffentlichen Straßenräumen" belegen. Es werden Referenzen anerkannt, die abgeschlossen sind bzw. bei noch laufenden Referenzen, die mind. schon 1 Jahr bearbeitet werden. ***** Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen

Eignungskriterium Nr. 3.3 - Erhebungsinstrumente zur Erfassung und Beurteilung verkehrlicher Kenngrößen: Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen im Bereich "Erhebungsinstrumente zur Erfassung und Beurteilung verkehrlicher Kenngrößen" belegen. Es werden Referenzen anerkannt, die abgeschlossen sind bzw. bei noch laufenden Referenzen, die mind. schon 1 Jahr bearbeitet werden. ***** Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Ausschlusskriterium Nr.1: Eigenerklärung des Bieters, etwaiger Unterauftragnehmer oder einzelner Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Ausschlusskriterium Nr.2: Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Nationale Registrierungsnummer: USt-ID: DE235213079
Postanschrift: Invalidenstr.44
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de 📧
Telefon: 000 📞
Fax: +4930183008071490 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=702403 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des BMI (s. unter www.evergabe-online.de; ) durchgeführt. Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: www.evergabe-online.info . Enthalten die Bekanntmachung/Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so ist unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. Fragen zur den Vergabeunterlagen bzw. zur Bekanntmachung sind bis zum 11.08.2024 mittels der entsprechenden Kommunikationsfunktion über die e-Vergabe-Plattform an den AG zu richten. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die e-Vergabe-Plattform allen Bewerbern/Bietern frei zur Verfügung gestellt.

Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: +49 228 9499 0
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228-94990 📞
Fax: +49 49228-9499163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-24+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 144-446414 (2024-07-24)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung (>20 neue Beschaffungen)