Beauftragung eines Forschungsvorhabens im Kontext der konzeptionellen Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft

Kurze Beschreibung

Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum Ziel einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 hat die Bundesregierung erste Aussagen zur Konzeption einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft getroffen. Nun gilt es, diese in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode zu konkretisieren. Dabei ist es auch notwendig, sich mit komplexen wirtschaftspolitischen Fragestellungen und (neuen) Zielkonflikten auseinander zu setzen. Um das Ausmaß der Zielkonflikte zu begrenzen, müssen Ordnungsrahmen und Instrumente mitunter grundsätzlich im Interesse der notwendigen wirtschaftlichen Dynamisierung angepasst werden. Neben einer stärkeren Zukunftsorientierung gilt es dabei, die Konsistenz der ökonomischen und der demokratischen Ordnung (wieder) zu stärken. Vor diesem Hintergrund soll ein grundlegend modernisiertes und langfristig tragfähiges Konzept der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt werden. Folgende Leitfragen sollten dabei aufgegriffen werden:

• Wie ist das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft im Angesicht ökologischer Herausforderungen, wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisfortschrittes und demokratischer Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiterzuentwickeln?
• Wie müssen die Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative und Innovation weiterentwickelt werden, um wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?
• Wie lässt sich das soziale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern?
• Wie können ökologische Nebenbedingungen in unserer Wirtschaftsordnung verlässlich verankert und so als Chance zur ökonomischen Erneuerung genutzt werden?
• Welche Rolle kommt dem Staat unter Berücksichtigung heutiger wirtschafts- und verhaltensökonomischer Erkenntnisse sowie der strukturellen Herausforderungen zu?

Beschreibung der Beschaffung

Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum Ziel einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 hat die Bundesregierung erste Aussagen zur Konzeption einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft getroffen. Nun gilt es, diese in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode zu konkretisieren. Dabei ist es auch notwendig, sich mit komplexen wirtschaftspolitischen Fragestellungen und (neuen) Zielkonflikten auseinander zu setzen. Um das Ausmaß der Zielkonflikte zu begrenzen, müssen Ordnungsrahmen und Instrumente mitunter grundsätzlich im Interesse der notwendigen wirtschaftlichen Dynamisierung angepasst werden. Neben einer stärkeren Zukunftsorientierung gilt es dabei, die Konsistenz der ökonomischen und der demokratischen Ordnung (wieder) zu stärken. Vor diesem Hintergrund soll ein grundlegend modernisiertes und langfristig tragfähiges Konzept der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt werden. Folgende Leitfragen sollten dabei aufgegriffen werden:

• Wie ist das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft im Angesicht ökologischer Herausforderungen, wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisfortschrittes und demokratischer Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiterzuentwickeln?
• Wie müssen die Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative und Innovation weiterentwickelt werden, um wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?
• Wie lässt sich das soziale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern?
• Wie können ökologische Nebenbedingungen in unserer Wirtschaftsordnung verlässlich verankert und so als Chance zur ökonomischen Erneuerung genutzt werden?
• Welche Rolle kommt dem Staat unter Berücksichtigung heutiger wirtschafts- und verhaltensökonomischer Erkenntnisse sowie der strukturellen Herausforderungen zu?

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(siehe Leistungsbeschreibung ab S. 5)

Für eine erfolgreiche Umsetzung sind breit gefächerte Kompetenzen im sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Bereich erforderlich. Der Auftragnehmer/Auftragnehmerin oder das Konsortium sollte nachweislich über Erfahrungen und spezifisches Fachwissen zu den relevanten Fragestellungen verfügen.
Gemeinschaftliche Angebote, bspw. von einem Konsortium aus (Forschungs-)Instituten, sind möglich und erwünscht. Die Kooperation sollte zu einem deutlichen Mehrwert mit Blick auf die Qualität der Ergebnisse führen.
Der Bieter/ die Bieterin muss zudem nachweislich in der Lage sein, die geforderten Aufgaben kompetent, fristgerecht sowie weitgehend eigenständig – nach Absprache – durchzuführen. Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind für alle beteiligten Institutionen/Personen zu erbringen (s.u.).
Soweit der/die Bietende eine vergleichbare Tätigkeit für eine/n andere/n Auftraggebende/n bearbeitet, ist dies (ohne Nennung des/der Auftraggebenden) offen zu legen. Auf eventuell dadurch entstehende Interessenkonflikte ist hinzuweisen.

Einzureichende Unterlagen:
• Selbstbeschreibung des Bieters / der Bieterin, beinhaltet eine Beschreibung der Institution(en) sowie der beteiligten Personen
• Kostenkalkulation und Darstellung des Zeithorizonts mit Begründung, falls von dem hier skizzierten deutlich abweichend. Reisekosten und die Kosten für Workshops sind separat zu kalkulieren und anzugeben;
• Nachweis mindestens dreijähriger Tätigkeit mit Haupttätigkeit im ausgeschriebenen Leistungsgebiet;
• Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit durch Beleg entsprechender Kompetenzen und Erfahrungen durch Vorlage entsprechender Referenzen der letzten drei Jahre;
• Auflistung von Aufträgen und Forschungsarbeiten der letzten drei Jahre mit Bezügen zur Leistungsbeschreibung ;
• formfreie Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB;
• Eigenerklärung nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022;
• formfreie Eigenerklärung zu einem möglicherweise beabsichtigten Einsatz von Subunternehmen unter genauer Bezeichnung des vom Subunternehmer / von der Subunternehmerin zu übernehmenden Leistungsteils, sowie unter Vorlage einer rechtsverbindlich unterzeichneten Verpflichtungserklärung des Subunternehmers, in der dieser sich verpflichtet die bezeichneten Leistungsteile im Falle der Auftragserteilung als Subunternehmer zu übernehmen;
• formfreie Eigenerklärung, dass der/die Bewerbende im Zusammenhang mit der zu vergebenden Leistung keine eigenen auftragsfremden wirtschaftlichen Interessen gegenüber Dritten verfolgt;
• formfreie Eigenerklärung über die Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung mit dem Auftraggeber eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV-V) entsprechend den Vorschriften der DSGVO und des BDSG (wird mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandt) abzuschließen und sich ggf. schriftlich zur Einhaltung weiterer Vertraulichkeitsvorschriften zu verpflichten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Informationen über die Überprüfungsfristen:Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d. h. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Sieht sich ein Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß binnen 10 Tagen beim BMWK zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem BMWK geltend gemacht werden. Teilt das BMWK dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei einer Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 (1) GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWK geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWK. Der Verzicht auf eine Auftragsvergabe bleibt vorbehalten.