Eckpfeiler eines dekarbonisierten EU-Strommarkts | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-06-27	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Das Forschungsvorhaben umfasst zunächst die umfassende fachliche Begleitung anstehender Novellierungen bzw. Entwicklungen von Tertiärrechtsakten, sowie perspektivisch Sekundärrechtsakten. Hierzu zählt neben einem systematischem Mapping bestehender Regelungslücken insb. die Entwicklung von Reformvorschlägen, die auf ein vollständig dekarbonisiertes europäisches Stromsystem ausgerichtet sind (AP 1). Weitere Aufgaben mit Bezug zu den geplanten Tertiärrechtsakte finden sich zudem in AP 2 und AP 3.

Im Bereich des Europäischen Stromhandels widmet sich der AN u.a. der Begleitung und Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens, der Vorgaben zur Bereitstellung von Handelskapazitäten auf grenzüberschreitenden Leitungen im Day-Ahead Markt und prüft, inwieweit dies auf den Intraday-Markt ausgedehnt werden kann. Zentral sind diesbzgl. insb. die Novellierungen der CACM GL sowie der FCA GL. Zudem befasst sich der AN mit dem Umgang mit Drittstaaten im Rahmen der Kapazitätsberechnung und unterstützt die AG’in durch eine Begleitung des Prozesses zum grenzüberschreitenden Redispatch. Darüber hinaus bewertet der AN aktuelle Ansätze der Marktkopplung und prüft das Impact Assessment, dass die KOM zur Steigerung der Liquidität in Langfristmärkten vorlegen wird. Zentrales Element eines dekarbonisierten Stromsystems ist die effiziente und integrierte Netzplanung auf europäischer Ebene. Der AN analysiert daher die zentralen Herausforderungen koordinierter Netzplanungen und entwickelt Reformvorschläge zur Optimierung der europäischen Prozesse und des europäischen Rechtsrahmens. Zudem widmet sich der AN der Wahrung eines sicheren Netzbetriebes (AP 2).

Neben der Entwicklung von Vorschlägen zur Steigerung des Angebots an Flexibilitäten (v.a. durch den Abbau von Hemmnissen), befasst sich der AN intensiv mit der Rolle und effizienten Einbindung von Endkunden sowie dem Network Code Demand Response (NC DR), der u.a. Regelungen zur Einführung lokaler Flexibilitätsmärkten ausgestaltet (AP 3).

Im Rahmen der EU-Stromversorgungssicherheit unterstützt der AN die AG’in bzgl. der Weiterentwicklung und Bewertung des europäischen Rahmens für Kapazitätsmechanismen und strategische Reserven. Darüber hinaus unterstützt der AN die AG’in durch die inhaltliche Bewertung des European Resource Adequacy Assessments, von ENTSO-E und entwickelt ggf. Vorschläge, wie die Qualität des Assessments verbessert werden kann (AP 4).

Um die insbesondere in den APs 1 – 4 geforderten Analysen durchführen zu können, sind verschiedene Modellierungen unter Berücksichtigung von Sensitivitätsanalysen durch den AN anzufertigen. Das zugrunde liegende Modell soll dabei in der Lage sein, die europäischen Strommärkte und -netze in einer Form abzubilden, die robuste Aussagen hinsichtlich marktlicher und netzbetrieblicher Entwicklungen erlaubt (AP 5).

Beschreibung der Beschaffung

Das Forschungsvorhaben umfasst zunächst die umfassende fachliche Begleitung anstehender Novellierungen bzw. Entwicklungen von Tertiärrechtsakten, sowie perspektivisch Sekundärrechtsakten. Hierzu zählt neben einem systematischem Mapping bestehender Regelungslücken insb. die Entwicklung von Reformvorschlägen, die auf ein vollständig dekarbonisiertes europäisches Stromsystem ausgerichtet sind (AP 1). Weitere Aufgaben mit Bezug zu den geplanten Tertiärrechtsakte finden sich zudem in AP 2 und AP 3.

Im Bereich des Europäischen Stromhandels widmet sich der AN u.a. der Begleitung und Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens, der Vorgaben zur Bereitstellung von Handelskapazitäten auf grenzüberschreitenden Leitungen im Day-Ahead Markt und prüft, inwieweit dies auf den Intraday-Markt ausgedehnt werden kann. Zentral sind diesbzgl. insb. die Novellierungen der CACM GL sowie der FCA GL. Zudem befasst sich der AN mit dem Umgang mit Drittstaaten im Rahmen der Kapazitätsberechnung und unterstützt die AG’in durch eine Begleitung des Prozesses zum grenzüberschreitenden Redispatch. Darüber hinaus bewertet der AN aktuelle Ansätze der Marktkopplung und prüft das Impact Assessment, dass die KOM zur Steigerung der Liquidität in Langfristmärkten vorlegen wird. Zentrales Element eines dekarbonisierten Stromsystems ist die effiziente und integrierte Netzplanung auf europäischer Ebene. Der AN analysiert daher die zentralen Herausforderungen koordinierter Netzplanungen und entwickelt Reformvorschläge zur Optimierung der europäischen Prozesse und des europäischen Rechtsrahmens. Zudem widmet sich der AN der Wahrung eines sicheren Netzbetriebes (AP 2).

Neben der Entwicklung von Vorschlägen zur Steigerung des Angebots an Flexibilitäten (v.a. durch den Abbau von Hemmnissen), befasst sich der AN intensiv mit der Rolle und effizienten Einbindung von Endkunden sowie dem Network Code Demand Response (NC DR), der u.a. Regelungen zur Einführung lokaler Flexibilitätsmärkten ausgestaltet (AP 3).

Im Rahmen der EU-Stromversorgungssicherheit unterstützt der AN die AG’in bzgl. der Weiterentwicklung und Bewertung des europäischen Rahmens für Kapazitätsmechanismen und strategische Reserven. Darüber hinaus unterstützt der AN die AG’in durch die inhaltliche Bewertung des European Resource Adequacy Assessments, von ENTSO-E und entwickelt ggf. Vorschläge, wie die Qualität des Assessments verbessert werden kann (AP 4).

Um die insbesondere in den APs 1 – 4 geforderten Analysen durchführen zu können, sind verschiedene Modellierungen unter Berücksichtigung von Sensitivitätsanalysen durch den AN anzufertigen. Das zugrunde liegende Modell soll dabei in der Lage sein, die europäischen Strommärkte und -netze in einer Form abzubilden, die robuste Aussagen hinsichtlich marktlicher und netzbetrieblicher Entwicklungen erlaubt (AP 5).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

I. Ausschlussgründe
Der öffentliche Auftrag wird nur an Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen sind. Hierzu sind folgende Unterlagen mit dem Angebot einzureichen:
• Eine unterschriebene Eigenerklärung - bei geplanten Bietergemeinschaften (Konsortien) von jedem Mitglied -, dass keiner der zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegt. Das Fehlen dieser Erklärung kann zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen! Nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist dies durch Vorlage eines entsprechenden Beleges nach § 48 Abs. 4 bis 6 VgV nachzuweisen. Die Vergabestelle behält sich in diesem Zusammenhang vor, die erforderlichen Informationen über die persönliche Lage der Person, deren Verhalten dem Unternehmen zugerechnet wird, bei den zuständigen Behörden einzuholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf dessen persönliche Eignung hat. Sofern Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen und die geforderte Eigenerklärung nicht abgegeben werden kann, ist formlos nachzuweisen, dass angemessene Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 GWB getroffen worden sind.
• Eine unterschriebene Eigenerklärung - bei geplanten Bietergemeinschaften (Konsortien) von jedem Mitglied -, dass keiner der fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegt. Das Fehlen dieser Erklärung kann zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen! Nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist dies durch Vorlage eines entsprechenden Beleges nach § 48 Abs. 4 bis 6 VgV nachzuweisen. Die Vergabestelle behält sich vor, die erforderlichen Informationen über die persönliche Lage des Bewerbers bei den zuständigen Behörden einzuholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf dessen persönliche Eignung hat. Sofern Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen und die geforderte Eigenerklärung nicht abgegeben werden kann, ist formlos nachzuweisen, dass angemessene Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 GWB getroffen worden sind.
Zudem sind die folgenden weiteren Unterlagen einzureichen:
• Eigenklärung - bei geplanten Bietergemeinschaften (Konsortien) von jedem Mitglied -, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG sowie nach § 21 Abs. 3 AEntG nicht vorliegen. Das Fehlen dieser Erklärung kann zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen!
• Vorlage einer rechtsverbindlich unterzeichneten Verpflichtungserklärung des Subunternehmers, in der dieser sich verpflichtet die bezeichneten Leistungsteile im Falle der Auftragserteilung als Subunternehmer zu übernehmen.

siehe auch Unterlage "Eignungskriterien"

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

III. Unterauftragnehmer / Bildung von Bietergemeinschaften
Einsatz von Unterauftragnehmern
• Sofern Unterauftragnehmer eingesetzt werden sollen, ist eine entsprechende Erklärung abzugeben. Es sind darin neben dem Unterauftragnehmer die zu übertragenden Leistungsteile nach Art und Umfang zu benennen. Sofern sich der Auftragnehmer bei der Angebotslegung bezüglich seiner Eignung auf Referenzen des Unterauftragnehmers beruft, ist eine rechtsverbindlich unterschriebene Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorzulegen, in der dieser sich verpflichtet, die Leistung zu erbringen. Der Auftragnehmer ist gegenüber dem Auftraggeber für die vereinbarungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
• Falls kein Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt wird, ist dies ebenfalls entsprechend zu erklären.

Bildung von Bietergemeinschaften
• Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt wird, ist eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene Erklärung abzugeben, dass jedes Bietergemeinschaftsmitglied für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung als Gesamtschuldner haftet, dass der bevollmächtigte Vertreter die aufgeführten Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt und insbesondere berechtigt ist, dass Angebot abzugeben sowie mit Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen.
• Falls keine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, ist dies ebenfalls entsprechend zu erklären.

siehe auch Unterlage "Eignungskriterien"