Empfangsdienst in der Staatlichen Jugendmusikschule in Hamburg (JMS)

Kurze Beschreibung

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) - Finanzbehörde - als Auftraggeber (AG) beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über einen Empfangsdienst in der Staatlichen Jugendmusikschule in Hamburg (JMS) für die Zeit ab dem 01.02.2025 bis zum 31.01.2027. Darüber hinaus besteht die zweimalige Option der Verlängerung um jeweils ein Jahr bis maximal 31.01.2029.

Zentrale Elemente des Verfahrens

In der Regel müssen Sie Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren rügen, damit ihr Nachprüfungsantrag zulässig ist. Entsprechend sind folgende Rügefristen zu beachten: Soweit Sie Verstöße gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt haben, müssen Sie diese gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen rügen, vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen Sie bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügen, vgl. § 160 Abs. 3 S. 1Nr. 2 GWB; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen Sie spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügen, vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr.3.

Für den Nachprüfungsantrag gelten folgende Fristen: 15 Kalendertage, nachdem Ihnen die Mitteilung zugegangen ist, dass wir Ihrer Rüge nicht abhelfen wollen, vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. GWB. 30 Kalendertag im Falle einer fehlenden Bekanntmachung des öffentlichen Auftrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB , nachdem Sie von uns über den Abschluss des Vertrags informiert wurden, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss, vgl. § 135 Abs. 2 GWB.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignungsvordruck, Qualitätsmanagementsystem DIN EN 9001,
Eigenerklärung RUS-Sanktionen: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/845efaee-4187-48b6-b2b3-77a10984c23a/suitabilitycriteria.

Die nachstehenden geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind dem Angebot beizufügen oder
während der elektronischen Angebotsabgabe anzugeben. Darüber
hinausgehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht. Fremdsprachige
Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche Sprache. Das
Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer der Unterlagen, Angaben,
Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss des Bieters vom weiteren
Vergabeverfahren führen. Dies gilt ebenfalls für die unter III.1.2) und 3)
geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise. Eignungsvordruck
(Vergabevordruck 04) Der den Vergabeunterlagen beigefügte Vordruck ist dem
Angebot vollständig ausgefüllt beizufügen. Die Vergabestelle ist jederzeit
berechtigt, die Angaben durch Registerabfragen zu verifizieren, etwa durch eine
Abfrage beim Wettbewerbsregister (WRegG v. 18.07.2017, BGBl. I S. 2739),
von in anderen Staaten niedergelassen Bietern wird ggf. eine gleichwertige
Bescheinigung ihres Herkunftslandes gefordert. Die Ausfüllhinweise auf der
ersten Seite des Vordruckes sind zwingend zu beachten. 1) Angaben für
Registerabfragen (innerhalb des Eignungsvordruckes, Vergabevordruck 04): Es
sind sämtliche geforderte Angaben für Registerabfragen an den vorgesehenen
Stellen im Eignungsvordruck zu hinterlegen. Dazu zählen die vollständige
Angabe des Unternehmens, des Sitzes und der Rechtsform, die vollständigen
Daten der Geschäftsführung bzw. der verantwortlich handelnden Personen,
Angabe des Registergerichts oder Genehmigungsbehörde, die
Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde,
sowie die zutreffenden Steuernummern. 2) Unter Ziffer 3 des
Eignungsvordrucks sind Angaben zum Nachweis des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB zwingend zu machen. 3)
Unter Ziffer 4 des Eignungsvordruckes sind folgende Angaben zu den
Ausführungsbedingungen nach den §§ 3, 3a, 3b und 7 des Hamburgischen
Vergabegesetzes zwingend zu hinterlegen: Tariftreue und Mindestlohn nach § 3
HmbVgG: Es ist zu erklären, dass im Fall der Auftragserteilung das
Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere
gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte beachtet werden. Des
Weiteren ist die Entlohnung der Beschäftigten anhand der ggf. gültigen
allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifverträge oder spezifischen
Tarifverträgen aufzuschlüsseln. Es ist zu erklären, ob bei Einsatz (auch falls bei
Angebotsabgabe noch nicht vorgesehen) von Leiharbeitern und
Unterauftragnehmern die vorgenannten Mindestentgelte und Tarifentgelte
ebenfalls Beachtung erfahren. Es ist zu erklären, dass prüffähige
Entgeltabrechnungen bereitgehalten und auf Verlangen vorgelegt werden, sowie
dass die Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen
wurden. Sonstige Angabe nach § 7 HmbVgG: Die Erklärungen zur
ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und
Sozialversicherungsbeiträgen, die Erklärung zur alleinigen Übertragung von
Leistungen an Unterauftragnehmer, welche sich zur Einhaltung der §§3, 3a, 5
und 10 HmbVgG (auch falls bei Angebotsabgabe noch kein Einsatz vorgesehen
ist), sowie die übrigen Erklärungen sind vollständig bei Angebotsabgabe
vorzunehmen. 4) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Unter Ziffer 1. Im Eignungsvordruck (Vordruck 04) sind Angaben zur
Eintragung ins Handelsregister bzw. Angaben dazu, ob eine Eintragung im
Handelsregister nicht verpflichtend ist, zu hinterlegen. 5) Eigenerklärung zum 5. RUS
Sanktionspaket: Das beigefügte Formular ist vollständig ausgefüllt dem
Angebot beizufügen. 6) Ein gültiges Zertifikat über das Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN 9001. 7) Bietergemeinschaft: Sofern Sie als Bietergemeinschaft
an der Ausschreibung teilnehmen möchten, reichen Sie zusätzlich zu dem
Eignungsvordruck die Erklärung der Bietergemeinschaft ein. Den Vordruck
können Sie den Vergabeunterlagen entnehmen (Vergabevordruck 12).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungsvordruck: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/845efaee-4187-48b6-b2b3-77a10984c23a/suitabilitycriteria.

Es sind die unter Ziffer 2 des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen:
Erklärung, dass der Bieter über die zur Leistungsausführung erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um den Auftrag in der
geforderten Qualität auszuführen, Angaben zum Umsatz des Unternehmens in
den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Drei geeignete Referenzen: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/845efaee-4187-48b6-b2b3-77a10984c23a/suitabilitycriteria.

Es sind die unter Ziffer 2 des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen:
Erklärung, dass der Bieter über die erforderlichen personellen und technische
Mittel sowie ausreichend Erfahrung verfügt, um den Auftrag in der geforderten
Qualität durchzuführen. Bestätigung, dass der Bieter in den letzten drei Jahren
vergleichbare Leistungen durchgeführt hat. Zum Nachweis Ihrer Eignung sind
drei Referenzen zu bisher durchgeführten Leistungen ähnlicher Art und
ähnlichen Umfangs der letzten drei Jahre vorzulegen. Diese können für
öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber
durchgeführt worden sein.

Als fachlich vergleichbar werden Aufträge angesehen, die ebenfalls Empfangsdienste gem. dieser Leistungsbeschreibung in der geforderten Qualität, einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad und Umfang aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglicht.

Es ist dem Bietenden unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bietenden nach sich zieht, empfiehlt die Vergabestelle eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachtenden Referenzen einzureichen.