Sicherheitsdienstleistungen Flüchtlingsunterkünfte Landkreis Böblingen

Landratsamt Böblingen

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Liegenschaften des Landkreises Böblingen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-02-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-12-02.

Wer?

• Landratsamt Böblingen

Wie?

• Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten › Bewachungsdienste

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Böblingen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-12-02	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-12-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Sicherheitsdienstleistungen Flüchtlingsunterkünfte Landkreis Böblingen
Referenznummer: VA2024-018
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Liegenschaften des Landkreises Böblingen.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit 📦
Beschreibung
Interne Kennung: VA2024-018
Beschreibung der Beschaffung:

Bei den Unterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen handelt es sich um sozial sensible Liegenschaften, die als kritische Infrastruktur eingestuft sind. Zur Erfüllung des Schutzauftrages möchte das Landratsamt Böblingen ein Sicherheitsdienstleistungsunternehmen beauftragen, welches die Sicherheitsdienste flexibel und mit qualifizierten Mitarbeitern fachgerecht und zuverlässig durchführt. Es handelt sich um maximal sechs Objekte, die durch zwei Mitarbeiter je Objekt mit einer Präsenz von 70 Wochenstunden je Mitarbeiter überwacht werden müssen.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bewachungsdienste 📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

DIN EN ISO 14001:2015-11 Umweltmanagement Durch das Erfüllen ihrer Anforderungen und durch die Zertifizierung zeigen Unternehmen ihr Verantwortungsbewusstsein und weisen nach, dass umweltschonendes Verhalten in ihre Prozesse implantiert sind.

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Die Dienstleistung ist im Kreis Böblingen zu erfüllen.
Postanschrift: Elsa-Brandström-Str. 12, 12/1, 14, 16, 22, 26, 28
Postleitzahl: 71032
Stadt: Böblingen
Postanschrift: Rutesheimer Str. 50/1, 50/3 D, 11
Postleitzahl: 71229
Stadt: Leonberg
Postanschrift: Mollenbachstr. 23
Voithstr. 16, 18
Postleitzahl: 71272
Stadt: Renningen
Postanschrift: Rutesheimer Str. 62
Margarete- Steiff- Str. 1
Postleitzahl: 71277
Stadt: Rutesheim
Postanschrift: Wilhelm- Haspel-Str. 101
Postleitzahl: 71065
Stadt: Sindelfingen
Postanschrift: Calwer Str. 21
Postleitzahl: 71063
Postanschrift: Am Hirnach 2, 4 OG
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Böblingen 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-04-01 📅
Datum des Endes: 2026-03-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Auftraggeber hat die Option, den Vertrag um 1 Jahr zu verlängern. Dieses Optionsrecht muss der Auftraggeber spätestens 3 Monate vor Vertragsablauf ausüben. Im Falle einer Vertragsverlängerung ist der zu diesem Zeitpunkt geltende Tarifvertrag Vertragsgegenstand.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-02-17 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-02-17 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 38 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-02-17 09:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-02-04 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 VgV kann die Vergabestelle den Bewerber/Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Unterlagen sind vom Bewerber/Bieter nach Aufforderung durch die Vergabestelle innerhalb einer von ihr festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen (vgl. § 56 Abs. 4 VgV). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. (vgl. § 56 Abs. 3 VgV). Ein Hinweis auf eine Präqualifizierung des Bieters kann die Einreichung der aufgeführten Nachweise und Erklärungen nur insoweit ersetzen, soweit sich diese decken.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Mit Abgabe des Angebots sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen: (1) Nachweis einer Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung (Versicherungspolice) mit den in der Leistungsbeschreibung geforderten Deckungssummen und der Gültigkeit mindestens für das laufende Kalenderjahr (2025): Die Versicherungssummen betragen mindestens je Versicherungsfall: 2.500.000,- EUR für Personen- und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) pauschal (umfasst auch Schäden durch Beschädigung oder Vernichtung bewachter Sachen) 2.500.000,- EUR für Umwelthaftpflichtschäden inkl. Umwelthaftpflicht-Regress Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens jeweils das Zweifache der vorstehend je Versicherungsfall vereinbarten Versicherungssumme, bei Umwelthaftpflichtschäden das Einfache. Im Fall der Auftragserteilung muss auf Verlangen des Auftraggebers ein entsprechender Versicherungsnachweis für die Dauer der Auftragsdurchführung vorgelegt werden. Mindestanforderung: (zu 1) Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft muss diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Sofern der Einsatz eines Nachunternehmens geplant ist, muss auch das Nachunternehmen den Nachweis erbringen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen: (1) Unternehmensdarstellung/Firmenprofil (Vordruck 1 in Vergabeunterlagen). (2) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist (Berufs- oder Handelsregisterauszug), nicht älter als ein halbes Jahr, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung. (3) Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft. (Vordruck 2 in Vergabeunterlagen) (4) Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation. (Vordruck 2 in Vergabeunterlagen) (5) Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. (Vordruck 2 in Vergabeunterlagen) (6) Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Wettbewerbsregister führen könnten, sowie dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB vorliegen. (Vordruck 2 in Vergabeunterlagen) (7) Vorlage der Eigenerklärung zu den EU-Sanktionen (Vordruck 6 in den Vergabeunterlagen) (8) Vorlage der Eigenerklärung zu Subventionen (Vordruck 7 in den Vergabeunterlagen) Die Erklärungen haben unter Verwendung der Vordrucke zu erfolgen. Die Erklärungen sind im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben. Zu den in den Vordrucken geforderten Angaben sind mit Abgabe des Angebots keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in den Vordrucken gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter/der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen:
(1) Unternehmensdarstellung/Firmenprofil (Vordruck 1 in Vergabeunterlagen).
(2) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist (Berufs- oder Handelsregisterauszug), nicht älter als ein halbes Jahr, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung.
(3) Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft. (Vordruck 2 in Vergabeunterlagen)
(4) Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation. (Vordruck 2 in Vergabeunterlagen)
(5) Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. (Vordruck 2 in Vergabeunterlagen)
(6) Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Wettbewerbsregister führen könnten, sowie dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB vorliegen. (Vordruck 2 in Vergabeunterlagen)
(7) Vorlage der Eigenerklärung zu den EU-Sanktionen (Vordruck 6 in den Vergabeunterlagen)
(8) Vorlage der Eigenerklärung zu Subventionen (Vordruck 7 in den Vergabeunterlagen)
Die Erklärungen haben unter Verwendung der Vordrucke zu erfolgen. Die Erklärungen sind im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben.
Zu den in den Vordrucken geforderten Angaben sind mit Abgabe des Angebots keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in den Vordrucken gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter/der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Mit Abgabe des Angebots sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen: (1) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Vordruck 5 in Vergabeunterlagen) (2) Vorlage eines gültigen Zertifikats über ein von einer akkreditierten Stelle zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001 (oder gleichwertig). (3) Vorlage eines gültigen Zertifikats über ein von einer akkreditierten Stelle zertifiziertes Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 (oder gleichwertig). (4) Vorlage eines Nachweises, als AMS-begutachtetes Unternehmen - VBG geprüft (oder gleichwertig). (5) Vorlage der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes im Sinne des § 34a GewO (Bieter mit Sitz außerhalb Deutschlands haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizufügen.). Die Erklärung zum Mindestlohn hat unter Verwendung des Vordrucks 5 zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben. Mindestanforderung: Zu (2 bis 4) Vorlage der gültigen Zertifikate über eine von einer akkreditierten Stelle - zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig und zertifiziertes Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig - sowie ein Nachweis der VBG, eine AMS Bescheinigung oder gleichwertig - (Mindestanforderungen). Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft entsprechende Zertifikate und eine Bescheinigung vorgelegt werden. Sofern der Einsatz eines Nachunternehmens geplant ist, muss auch das Nachunternehmen die o.g. Nachweise erbringen. zu (5) Vorlage einer gültigen Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes im Sinne des § 34a GewO (Bieter mit Sitz außerhalb Deutschlands haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizufügen.).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Mit Abgabe des Angebots sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen:
(1) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Vordruck 5 in Vergabeunterlagen)
(2) Vorlage eines gültigen Zertifikats über ein von einer akkreditierten Stelle zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001 (oder gleichwertig).
(3) Vorlage eines gültigen Zertifikats über ein von einer akkreditierten Stelle zertifiziertes Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 (oder gleichwertig).
(4) Vorlage eines Nachweises, als AMS-begutachtetes Unternehmen - VBG geprüft (oder gleichwertig).
(5) Vorlage der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes im Sinne des § 34a GewO (Bieter mit Sitz außerhalb Deutschlands haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizufügen.).
Die Erklärung zum Mindestlohn hat unter Verwendung des Vordrucks 5 zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben.
Mindestanforderung:
Zu (2 bis 4) Vorlage der gültigen Zertifikate über eine von einer akkreditierten Stelle - zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig und zertifiziertes Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig - sowie ein Nachweis der VBG, eine AMS Bescheinigung oder gleichwertig - (Mindestanforderungen). Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft entsprechende Zertifikate und eine Bescheinigung vorgelegt werden. Sofern der Einsatz eines Nachunternehmens geplant ist, muss auch das Nachunternehmen die o.g. Nachweise erbringen.
zu (5) Vorlage einer gültigen Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes im Sinne des § 34a GewO (Bieter mit Sitz außerhalb Deutschlands haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizufügen.).

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

- Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG Baden-Württemberg und Tarifverträge für das Sicherheitsgewerbe. Das zum Einsatz kommende Personal muss mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen: - Erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO - Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs, nicht älter als 1 Jahr - Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. In der Flüchtlingsunterkunft Wilhelm-Haspel-Str. 101 in Sindelfingen nur Mitarbeiter, die über russische Sprachkenntnisse verfügen. - Interkulturelle Kompetenz - Konsequente Umsetzung der Vorgaben, schnelle Auffassungsgabe, Höflichkeit, Verbindlichkeit, Flexibilität und Sensibilität - Zuverlässigkeit und zuverlässiger Gesamteindruck, der darauf schließen lässt, dass die Person den psychischen/ physischen Anforderungen der Tätigkeit gewachsen ist - Fähigkeit bei Konflikten deeskalierend einzuwirken. - Brandschutz- und Evakuierungshelferausbildung.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Korruption

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Die Definition von Korruptionsdelikten im Strafgesetzbuch (StGB), die für Vergabeverfahren relevant sind, umfasst mit Erläuterung folgende Fälle: Bestechung Bestechung liegt vor, wenn ein:e Vertreter:in eines Unternehmens einem oder einer Vertreter:in des öffentlichen Auftraggebers beziehungsweise der öffentlichen Auftraggeberin (Amtsträger) im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil als Gegenleistung dafür bietet, dass er oder sie bei einem Vergabeverfahren auf eine Entscheidung hinwirkt, die im Widerspruch zu den Vergaberegelungen steht. Die Absicht ist dabei, das Unternehmen beim Bezug von Dienstleistungen oder Waren im in- oder ausländischen Wettbewerb zu bevorzugen oder ein anderes zu benachteiligen. Aber auch die willentliche Schädigung des Unternehmens, dem der oder die Vertreter:in angehört, ist eine Möglichkeit, wodurch er oder sie seine oder ihre Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt. Vorteilsannahme Gemäß StGB liegt aufseiten eines Amtsträgers beziehungsweise einer Amtsträgerin eine Vorteilsannahme vor, wenn er oder sie einen persönlichen Vorteil oder einen Vorteil für Dritte annimmt oder fordert oder sich versprechen lässt. Bestechlichkeit Wenn ein:e Amtsträger:in einen persönlichen Vorteil für sich oder einen Dritten dafür annimmt oder auch nur fordert oder sich versprechen lässt, um eine Diensthandlung entgegen seinen Dienstpflichten vorzunehmen, liegt Bestechlichkeit vor. Vorteilsgewährung Vorteilsgewährung liegt vor, wenn ein:e Täter:in einem oder einer Amtsträger:in für die Dienstausübung einen persönlichen Vorteil oder einen Vorteil für einen Dritten gewährt oder auch nur anbietet. Bestechung von Amtsträger:innen Wenn der oder die Täter:in einem oder einer Amtsträger:in einen persönlichen Vorteil oder einen Vorteil für Dritte gewährt oder bietet, dass er oder sie eine Diensthandlung entgegen den Dienstpflichten vornehme, liegt Bestechung eines oder einer Amtsträger:in vor.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Die Definition von Korruptionsdelikten im Strafgesetzbuch (StGB), die für Vergabeverfahren relevant sind, umfasst mit Erläuterung folgende Fälle:

Bestechung
Bestechung liegt vor, wenn ein:e Vertreter:in eines Unternehmens einem oder einer Vertreter:in des öffentlichen Auftraggebers beziehungsweise der öffentlichen Auftraggeberin (Amtsträger) im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil als Gegenleistung dafür bietet, dass er oder sie bei einem Vergabeverfahren auf eine Entscheidung hinwirkt, die im Widerspruch zu den Vergaberegelungen steht. Die Absicht ist dabei, das Unternehmen beim Bezug von Dienstleistungen oder Waren im in- oder ausländischen Wettbewerb zu bevorzugen oder ein anderes zu benachteiligen. Aber auch die willentliche Schädigung des Unternehmens, dem der oder die Vertreter:in angehört, ist eine Möglichkeit, wodurch er oder sie seine oder ihre Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt.

Vorteilsannahme
Gemäß StGB liegt aufseiten eines Amtsträgers beziehungsweise einer Amtsträgerin eine Vorteilsannahme vor, wenn er oder sie einen persönlichen Vorteil oder einen Vorteil für Dritte annimmt oder fordert oder sich versprechen lässt.

Bestechlichkeit
Wenn ein:e Amtsträger:in einen persönlichen Vorteil für sich oder einen Dritten dafür annimmt oder auch nur fordert oder sich versprechen lässt, um eine Diensthandlung entgegen seinen Dienstpflichten vorzunehmen, liegt Bestechlichkeit vor.

Vorteilsgewährung
Vorteilsgewährung liegt vor, wenn ein:e Täter:in einem oder einer Amtsträger:in für die Dienstausübung einen persönlichen Vorteil oder einen Vorteil für einen Dritten gewährt oder auch nur anbietet.

Bestechung von Amtsträger:innen
Wenn der oder die Täter:in einem oder einer Amtsträger:in einen persönlichen Vorteil oder einen Vorteil für Dritte gewährt oder bietet, dass er oder sie eine Diensthandlung entgegen den Dienstpflichten vornehme, liegt Bestechung eines oder einer Amtsträger:in vor.

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Verfahren an einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache beteiligen, werden ausgeschlossen. Sofern personell oder rechtlich miteinander verbundene (gesellschaftsrechtlich, gemeinsamer Betreuungsdachverband etc.) Bieter mehrerer Angebote in dem Vergabeverfahren abgeben, wird widerlegbar vermutet, dass der Geheimhaltungsgrundsatz verletzt ist. Es obliegt den Bietern, diese Vermutung zu widerlegen. Sollte dem Bieter bereits mit Angebotsabgabe bekannt sein, dass ein personell oder rechtlich mit ihm verbundenes Unternehmen ebenfalls ein Angebot abgibt, muss bereits mit Angebotsabgabe nachgewiesen, bzw. offengelegt werden, dass effektive Vorkehrungen und Maßnahmen zur Einhaltung des Geheimwettbewerbs getroffen wurden. Sollte der Nachweis auch auf entsprechende Nachforderung, auf die kein Anspruch besteht, nicht geführt werden, führt dies zum Ausschluss des Bieters und der verbundenen Unternehmen. Diese Grundsätze gelten auch für Mitglieder von Bietergemeinschaften, die zusätzlich ein eigenständiges Angebot abgeben. Sollte hier Unsicherheit bestehen, ob eine derartige Verbindung besteht, ist der Bieter/die Bietergemeinschaft aufgefordert, hierzu frühzeitig beim Auftraggeber nachzufragen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen bzw. die Bildung von Mittelstandskartellen von § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) freigestellt. Die Voraussetzungen können den §§ 2, 3 GWB entnommen werden.

Der Auftragnehmer zahlt den Mitarbeitern seines Betriebes die tariflichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Vergütungen nicht bzw. nicht in vollem Umfang oder verstößt in sonstiger Weise gegen tarifliche Bestimmungen oder Vorschriften der sozialen Gesetzgebung.

Wenn gegen den Auftragnehmer das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landratsamt Böblingen
Nationale Registrierungsnummer: DE 145 047 086
Postanschrift: Parkstraße 16
Postleitzahl: 71034
Postort: Böblingen
Region: Böblingen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle, Amt 11 - Finanzen
E-Mail: i.stobbe@lrabb.de 📧
Telefon: +49 70316632213 📞
Fax: +49 703166392213 📠
URL: https://www.lrabb.de/site/LRA-BB-2018/node/3302942?QUERYSTRING=Ausschreibungen 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.lrabb.de/site/LRA-BB-2018/node/3302942?QUERYSTRING=Ausschreibungen 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabeportal-bw.de/Satellite/notice/CXS0YM6Y1TW0AQU7/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabeportal-bw.de/Satellite/notice/CXS0YM6Y1TW0AQU7 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabeportal-bw.de/Satellite/notice/CXS0YM6Y1TW0AQU7 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 38 Tage
Datum des Beginns: 2025-04-01 📅
Datum des Endes: 2026-03-31 📅
Maximale Verlängerungen: 1

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS0YM6Y1TW0AQU7
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat 15 - Vergabekammer
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Fax: +49 7219263985 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Name und Adressen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-12-02+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 236-742051 (2024-12-02)

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