ITDZ Berlin: RV Datenschutzunterstützung

Kurze Beschreibung

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) ist als zentraler IT-Dienstleister des Landes Berlin für die Durchführung von Digitalisierungsprojekten in der Berliner Verwaltung zuständig, dabei nimmt der Datenschutz einen hohen Stellenwert ein. Der in diesem Zusammenhang ausgeschriebene Rahmenvertrag zur Datenschutzberatung dient der Unterstützung des ITDZ Berlin bei der Umsetzung der Datenschutzvorhaben in der Berliner Verwaltung, um ein angemessenes und durchgehendes Datenschutzniveau zu erreichen und für Themen des Datenschutzes zu sensibilisieren. Im Kontext von Digitalisierungsprojekten ist auch die Erstellung umfassender Datenschutzkonzepte inklusive Datenschutzfolgenabschätzungen sowie die Rechtsberatung zu Datenschutzfragen Leistungsgegenstand.

Beschreibung der Beschaffung

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) ist als zentraler IT-Dienstleister des Landes Berlin für die Durchführung von Digitalisierungsprojekten in der Berliner Verwaltung zuständig, dabei nimmt der Datenschutz einen hohen Stellenwert ein. Der in diesem Zusammenhang ausgeschriebene Rahmenvertrag zur Datenschutzberatung dient der Unterstützung des ITDZ Berlin bei der Umsetzung der Datenschutzvorhaben in der Berliner Verwaltung, um ein angemessenes und durchgehendes Datenschutzniveau zu erreichen und für Themen des Datenschutzes zu sensibilisieren. Im Kontext von Digitalisierungsprojekten ist auch die Erstellung umfassender Datenschutzkonzepte inklusive Datenschutzfolgenabschätzungen sowie die Rechtsberatung zu Datenschutzfragen Leistungsgegenstand.

Zusätzliche Informationen

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 4.1 Eigenerklärung Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt238, soweit das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird. *A 4.2 Bietende Parteien aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein; sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist die bietende Partei aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat diese dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen.*L 4.3 Eigenerklärung des Unternehmens über die Unabhängigkeit des Unternehmens selbst und der für die Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeitenden (Abschlussprüfenden) gemäß §§ 319, 319b HGB, §§ 43 und 49 WPO, §§ 28 ff Berufssatzung WP / vBP. (formlos); *L 4.4 Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt2141. *A Legende: beizubringen von *A = einzeln bietende Partei, generalauftragnehmende Partei, bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft, *L = einzeln bietende Partei, generalauftragnehmende Partei, bei Bietergemeinschaften dem Mitglied / den Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmenden, der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

2.1 Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens - Leistungsspektrum und Kerngeschäft - und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. *A *U
2.2 Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Sach-, Personen- und Vermögensschäden in Höhe von 500.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 1.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe).
Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen. Mindestanforderung:
Deckungssumme für Sach-, Personen- und Vermögensschäden in Höhe von 500.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 1.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall. *E
Legende:
*A = einzeln bietende Partei, generalauftragnehmende Partei, bei /Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft,
*E = einzeln bietende Partei, generalauftragnehmende Partei, bei Bietergemeinschaften von einem Mitglied der Bietergemeinschaft,
*U = Unterauftragnehmende zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmenden sind, wenn diese der bietenden Partei nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit die bietende Partei die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.),
*L = einzeln bietende Partei, generalauftragnehmende Partei, bei Bietergemeinschaften dem Mitglied / den Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmenden, der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind,
*S = wird in Summe beurteilt,
* = auftraggebende/entgegennehmende Verwaltung / auftraggebendes/entgegennehmendes Unternehmen der Unternehmensreferenz darf nicht identisch sein mit der sich bietenden Partei bzw. einem Mitglied einer Bietergemeinschaft oder einem Unterauftragnehmenden der bietenden Partei/Bietergemeinschaft.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

3.3 Darstellung eines unternehmensbezogenen Qualitätsmanagementsystem hinsichtlich Strukturen, Abläufe und Prozesse (formlos) oder Nachweis (Vorlage des Zertifikats in elektronischer Kopie) eines beim Unternehmen etablierten Qualitätsmanagementsystem. Mindestanforderung:
Hinreichend beschriebenes unternehmensbezogene Qualitätsmanagementsystem oder nachgewiesene, gültige Zertifizierung (z. B. nach ISO 9000 ff.).

Hinreichend beschrieben heißt in diesem Zusammenhang: Darstellung der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität hinsichtlich der unternehmerischen Strukturen, Abläufe und Prozesse im jeweiligen Bereich die erwarten lassen, dass eine Mindestqualität von Ergebnissen betrieblicher Leistungsprozesse (z.B. Qualitätskontrolle, Endkontrolle etc.) sichergestellt wird. *A *U
3.6 Angabe von mindestens 3 Unternehmensreferenzen zu Datenschutzberatung und Datenschutzkonzepterstellung gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E III.
Die Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Angebotsfristendes.
Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich:
- zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz bzw. zur Laufzeit des Servicevertrages
- zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen
- Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand hervorgeht,
- zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz
- zum technisch-/organisatorischen Umfeld
- Angabe der auftraggebenden/entgegennehmenden Verwaltung / des auftraggebenden/entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz*
- Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann. Mindestanforderung:
Mindestens 3 Unternehmensreferenzen gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand, deren Abschluss nicht älter als 3 Jahre (gerechnet ab Angebotsfristende) ist. *A *U *S
3.7 Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens im Tätigkeitsbereich des Auftrags in Bezug auf Datenschutzberatung und Datenschutzkonzepterstellung in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren unter Verwendung des Formulars E I. Mindestanforderung:
Anzahl der Beschäftigten im Jahresmittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Tätigkeitsbereich Datenschutzberatung und Datenschutzkonzepterstellung der letzten drei Geschäftsjahre mindestens 3 Beschäftigte. *A *U *S
3.8 Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang/Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung vorgesehenen Mitarbeitenden (MA) für folgende Positionen/Rollen unter Verwendung des Formulars EV:

Rechtsberater/Rechtsberaterin; mind. 2 MA

Folgende detaillierte Beschreibungen zur jeweiligen persönlichen Referenz sind u. a. erforderlich)
- zum Auftraggegenstand (technischen und organisatorischen Umfeld) aus der auch die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand hervorgeht
- zur ausgeübte Funktion (Aufgaben- und Verantwortungsbereich)
- erbrachte persönliche Leistungen
- persönlicher und insgesamter Leistungszeitraum
- persönlicher und insgesamter Auftragsumfang (in Personentagen (PT))
- Angabe der auftraggebenden/entgegennehmenden Verwaltung / des auftraggebenden/entgegennehmenden Unternehmens der persönlichen Referenz
- Benennung einer Ansprechperson zur persönlichen Referenz mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die persönlichen Referenz Auskunft geben kann.

Es dürfen bis zu maximal 5 Profile je Position/Rolle eingereicht werden.

Geeignete Mitarbeitende können in mehreren Positionen/Rollen benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Hinsichtlich der gestellten Mindestanzahl geeigneter Mitarbeitende je Position/Rolle ist eine Mehrfachzählung eines Mitarbeitenden ausgeschlossen!" "Mindestanforderung:

Mindestens 1 bei einer deutschen Rechtsanwaltskammer zugelassener Fachanwalt für Informationstechnologie" *A *U *S

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

3.1 Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A
3.2 Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236. *U

Bedingungen für die Vertragserfüllung

4.1 Eigenerklärung Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird. *A
4.2 Bietende Parteien aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein; sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist die bietende Partei aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat diese dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen. *L
4.3 Eigen- und Bereitschaftserklärung zur Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen, Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach BSÜG (Sabotageschutzbetreuung) im Rahmen der Vertragsdurchführung unter Verwendung des Formulars E II für die Mitarbeitenden des AN und etwaige Unterauftragnehmende, die Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen im Land Berlin erhalten

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informationsund Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).