Lieferung von bis zu 20 und mindestens 10 vollelektrisch betriebenen Solo-Niederfluromnibussen nach Maßgabe des Lastenheftes mit einer Mindestreichweite von 300 Kilometern | wupsi GmbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-11-12	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand der vorliegenden Bekanntmachung ist ein Rahmenvertrag über bis zu 20 rein batterieelektrisch betriebene Solo-Niederflur-Elektrobusse. Mit dem Zuschlag wird eine Erstabnahmemenge von genau 10 Solo-Niederfluromnibussen abgerufen, die zwingend bis zum 15.12.2026 zu liefern und (nach Probebetrieb) einer Abnahme zuzuführen ist. Hintergrund für diese Frist sind Fördermittel, die beim Bundesverkehrsministerium beantragt wurden. Ein Förderbescheid steht noch aus, der Fördermittelgeber hat allerdings bekundet, dass ein Bewilligungszeitraum längstens bis zum 31.12.2026 festgelegt werden wird, sodass für eine rechtzeitige Projektumsetzung die vorgenannte Frist notwendig ist. Weitere bis zu 10 Fahrzeuge können optional bis zum 31.12.2026 abgerufen werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag, die auf der Vergabeplattform bereitgestellt werden. Besonders weist die Auftraggeberin darauf hin, dass alle Anforderungen der EU-Verordnung 2019/2144 im Hinblick auf die Cybersicherheit erfüllt sein müssen.

Die Auftraggeberin weist auf folgendes besonders hin: Für den Fall, dass die beantragten Fördermittel nicht bewilligt werden, bleibt vorsorglich die Aufhebung des Verfahrens vorbehalten. Ebenso steht ein Zuschlag unter dem Vorbehalt einer Gremienzustimmung, die in der 2. Dezemberwoche eingeholt werden soll. Mit dem Angebot ist eine Angabe zu den Warenanteilen gem. § 55 Abs. 1 SektVO vorzulegen; die Auftraggeberin wird bei Vorliegen der Voraussetzungen von ihren Rechten aus § 55 Abs. 1 SektVO Gebrauch machen.

Beschreibung der Beschaffung

Zusätzliche Informationen

Beschreibung der Optionen

Die Auftraggeberin hat die Möglichkeit, über die Erstabnahmemenge von 10 Fahrzeugen bis zum 31.12.2026 weitere bis zu 10 Fahrzeuge aus dem Rahmenvertrag abzurufen. Fahrzeuge aus Folgeabrufen sind innerhalb von 12 Monaten ab Abruf zu liefern. Die Auftraggeberin kann Nachbestellungen in Tranchen ab 3 Fahrzeugen auslösen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E4. Mindestens ist ein Jahresumsatz im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre von 12 Millionen Euro netto gefordert.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erforderlich ist eine Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird, Formblatt E6. Mindestens erforderlich ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindest-Deckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden von jeweils 5 Millionen Euro je Schadensfall. Der geforderte Nachweis muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein
Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die
Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf
Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es sind mindestens 3 Referenzen über die Lieferung von rein batterielektrisch betriebenen Omnibussen im Gebiet der Europäischen Union mit einem Volumen von jeweils mindestens 8 Fahrzeugen und einem Auftragsvolumen von jeweils mindestens 4 Millionen Euro nachzuweisen (Formblatt E-7). Die Lieferungen müssen im Zeitraum zwischen dem 1.1.2022 und dem Schluss der Angebotsfrist erfolgt sein; sie müssen abgenommen und bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden zugelassen worden sein.
Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E5) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN ISO 9001-2015 sowie eines Umweltmanagementsystems nach DIN ISO 14001 oder vergleichbar sowie Abgabe einer Verpflichtungserklärung, diese Zertifizierungen bis zur Abnahme sämtlicher aus der Rahmenvereinbarung bestellter Fahrzeuge aufrecht zu erhalten (Formblatt E-8).
Die Anforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E5) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erforderlich ist die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist das Datum der Angebotsfrist. Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem
eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem Formblatt E9 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E1, E2, E3 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) einzureichen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Vertragswerkstatt für die Wartung der Fahrzeuge muss nahe (Entfernung Luftlinie max. 30 km) am Betriebssitz der Auftraggeberin (Borsigstraße 18, 51381 Leverkusen) gelegen sein. Ohne Bestätigung der Übernahme der Wartungsarbeiten durch eine entsprechend qualifizierte und eingerichtete Werkstatt muss die Auftraggeberin die Fahrzeuge nicht abnehmen.

Die Beschaffung ist mit Blick auf die erwartete Festlegung des Bewilligungszeitraums im Zuwendungsbescheid besonders zeitsensibel. Die Auftraggeberin wird daher bei der Ermessensausübung über eine Nachforderung von Unterlagen diese besondere Sensibilität hervorgehoben würdigen und behält sich ausdrücklich vor, nicht nachzufordern oder aber nur einen kurzen Zeitraum von 2-3 Kalendertagen für die Nachreichung fehlender/unvollständiger Unterlagen zu gewähren.

1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform https://www.subreport.de/E42925457 barrierefrei zur
Verfügung gestellt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich.
2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt E-5 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen.
3. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten.
4. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
5. Erforderlich ist die Einreichung einer Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt E3. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben.
6. Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben das Formblatt E9 und weiter für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E1, E2, E3 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem
öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße
in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.

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