Mittagsverpflegung an 8 Landauer Schulen

Stadtverwaltung Landau

Mittagsverpflegung an 8 Landauer Ganztagsschulen sowie Paul-Moor-Schule (Zweckverband) für die Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-04-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-03-06.

Wer?

• Stadtverwaltung Landau

Wie?

• Verarbeitete Lebensmittel › Zubereitete Mahlzeiten
• Verpflegungsdienste › Verpflegungsdienste für Schulen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-03-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-03-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Mittagsverpflegung an 8 Landauer Schulen
Referenznummer: 400/005/2025
Kurze Beschreibung:

Mittagsverpflegung an 8 Landauer Ganztagsschulen sowie Paul-Moor-Schule (Zweckverband) für die Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Zubereitete Mahlzeiten 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 100 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Grundschule Horstring
Geschätzter Wert ohne MwSt: 154739.49 EUR 💰
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadtverwaltung Landau beabsichtigt die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Horstring.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste für Schulen 📦
Postanschrift: Helmbachstraße 100
Postleitzahl: 76829
Stadt: Landau in der Pfalz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-18 📅
Datum des Endes: 2027-06-24 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Warmhaltezeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 80.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Pestalozzigrundschule
Geschätzter Wert ohne MwSt: 222824.86 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadtverwaltung Landau beabsichtigt die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler der Pestalozzigrundschule

Postanschrift: Langstraße 9a
Stadt: Landau
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: Thomas-Nast-Grundschule
Geschätzter Wert ohne MwSt: 185687.38 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadtverwaltung Landau beabsichtigt die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler der Thomas-Nast-Grundschule

Postanschrift: Albrecht-Dürer-Str. 3
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004
Titel: Grundschule Landau-Süd
Geschätzter Wert ohne MwSt: 68085079.44 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadtverwaltung Landau beabsichtigt die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule SÜD

Postanschrift: Raimund-Huber-Str. 14
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: LOT-0005
Titel: Nordringschule
Geschätzter Wert ohne MwSt: 84823.79 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadtverwaltung Landau beabsichtigt die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler der Nordringschule

Postanschrift: Nordring 4
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: LOT-0006
Titel: Konrad-Adeanauer-Realschule Plus
Geschätzter Wert ohne MwSt: 150072.85 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadtverwaltung Landau beabsichtigt die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler der Konrad-Adenauer-Realschule Plus

Postanschrift: Fortstraße 2
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: LOT-0007
Titel: IGS und PMS
Geschätzter Wert ohne MwSt: 247946.45 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadtverwaltung Landau beabsichtigt die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule, der Außenstelle der Paul-Moor-Schule (Schneiderstraße 69) sowie der Hauptstelle der Paul-Moor-Schule (Münchener Straße 11) in Landau in der Pfalz.

Postanschrift: Schneiderstraße 69 und Münchenerstraße 11
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: LOT-0008
Titel: Otto-Hahn-Gymnasium
Geschätzter Wert ohne MwSt: 130498.13 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadtverwaltung Landau beabsichtigt die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler

Postanschrift: Westring 11
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008
Beschreibung
Postanschrift: Adresse der Schulen

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-10 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-10 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-04-10 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden entsprechend. § 56 VgV nachgefordert
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt 124LD): - Angaben zur Eintragung in das Berufsregister - Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.. Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen: - gültige Gewerbeanmeldung *), gültige Bescheinigung des Berufsregisters *). *) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate sein. Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen. Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/ Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zur Eintragung in das Berufsregister
- Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft..
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- gültige Gewerbeanmeldung *), gültige Bescheinigung des
Berufsregisters *).
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.

Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und
anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und
Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt 124LD): - Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen - Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. - Angaben zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen: - eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Bescheinigung in Steuersachen) *) *) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate sein. Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde /Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/ Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung.
- Angaben zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
(Bescheinigung in Steuersachen) *)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden
zugelassen und anerkannt, wenn die
Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten
Eignungsnachweisen entsprechen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde /Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt 124 LD - Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)): - Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte - zwei geeignete Referenzerklärungen über früher ausgeführte vergleichbare Aufträge in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Ansprechpartner und Telefonnummer. Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen. Insbesondere müssen dort hinterlegte Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen / Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen abzugeben: - eine Eigenerklärung nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz - LTTG und - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 (fünftes Sanktionspaket gegen Russland) Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, je einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister und dem Wettbewerbsregister anfordern.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es finden die Ausschlussgründe nach §§ 123f, §§ 42, 48, 57 VgV Anwendung.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Landau
Nationale Registrierungsnummer: DE148926516
Postanschrift: Marktstraße 50
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau in der Pfalz
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Stadtverwaltung Landau - Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Telefon: 00496341133022 📞
Fax: +49 634113883029 📠
URL: https://www.landau.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-195659a10d5-4fbbec0c68b604e4 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Erfüllungsort ist 76829 Landau in der Pfalz. Genaue Adresse siehe Leistungsverzeichnisse (Adresse der jeweiligen Schule). Ausschlussgründe: Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt 124LD): - über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, -- dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt, -- dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen, -- dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister bzw. das Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Sollten Sie diese Erklärung nicht bzw. nicht uneingeschränkt abgeben können, sind die ergriffenen Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB, durch die die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde, in einer gesonderten Anlage darzulegen. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, je einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister und dem Wettbewerbsregister anfordern.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: 000
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Landau - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: DE-148926516
Postanschrift: Marktstraße 50
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Telefon: +49 6341133022 📞
Fax: +49 634113883022 📠
URL: https://www.landau.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird
auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 GWB lautet wie folgt:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an
dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist
oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134
Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-03-06+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 047-150511 (2025-03-06)

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