Pfortendienstleistungen
Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Besetzung der Pforten (Nauheimer Str. 101, 99 und Deckerstr. 41 in Bad Cannstatt) inkl. Besuchermanagement (z. B. Ausgabe und Rücknahme von Besuchsausweisen und Zutrittsberechtigungen, Ausweiskontrolle und Prüfung von Zuverlässigkeitsnachweisen) sowie Besetzung der Telefonzentrale und Einlass von Besuchern in der Pforte NHS 99
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2025-12-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-11-14.
Wer? Wie?- • Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten › Überwachungsdienste
- • Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen › Empfangsdienste
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2025-11-14 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2025-11-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Pfortendienstleistungen
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Empfangsdienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Postleitzahl: 70372
Stadt: Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-12-15 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-12-15 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-12-15 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-12-08 23:59:59 📅
Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich ✅
Zusätzliche Informationen:
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Postleitzahl: 70372
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de 📧
Telefon: +49 7112302-0 📞
Fax: +49 7112302-1099 📠
URL: https://pptls.polizei-bw.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM3Q/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM3Q 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM3Q 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYM3Q#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-0 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
URL: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-11-14+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 221-760884 (2025-11-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Pfortendienstleistungen
Referenznummer:
TLS011-446-2025-11V-43-1
Kurze Beschreibung:
Besetzung der Pforten (Nauheimer Str. 101, 99 und Deckerstr. 41 in Bad Cannstatt) inkl. Besuchermanagement (z. B. Ausgabe und Rücknahme von Besuchsausweisen und Zutrittsberechtigungen, Ausweiskontrolle und Prüfung von Zuverlässigkeitsnachweisen) sowie Besetzung der Telefonzentrale und Einlass von Besuchern in der Pforte NHS 99
Mehr anzeigen
Produkte/Dienstleistungen: Empfangsdienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
TLS011-446-2025-11V-43-1
Beschreibung der Beschaffung:
Es müssen in folgenden Gebäuden die Pforten besetzt werden: - Nauheimer Str. 101 (NHS 101) - Hauptempfang - Nauheimer Str. 99 (NHS 99) - Telefonzentrale und Einlass - Deckerstraße 41 (DS 41) - Pforte Regelmäßige Besetzungszeiten der Pforten: werktags (Montag bis Freitag), außer: feiertags, 24.12., 31.12. - NHS 101: 6 Uhr - 18 Uhr einfach besetzt 8 Uhr - 12 Uhr doppelt besetzt durch zusätzliche Person - NHS 99: 7 Uhr - 15 Uhr (ggf. auch Einsatz in der DS 41 zur Unterstützung der Pforte) - DS 41: 6 Uhr - 18 Uhr einfach besetzt Zusätzliche Besetzungszeiten: In der Nauheimer Str. sowie in der Deckerstraße 41 finden teilweise Abendveranstaltungen (außerhalb der regelmäßigen Beschäftigungszeiten - 6 - 18 Uhr) statt. Es muss daher von Seiten des Auftragnehmers die Möglichkeit bestehen, im Bedarfsfall Pfortenkräfte für diesen Zeitraum einsetzen zu können. In diesen Fällen gelten ebenfalls die in dieser Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen. Es erfolgt jedoch durch den Auftraggeber eine gesonderte Beauftragung. Die zusätzlichen Besetzungszeiten sind durch den Auftragnehmer getrennt von den regelmäßigen Besetzungszeiten abzurechnen. Die Beauftragung wird mindestens drei Tage vor der geplanten Veranstaltung erfolgen.
Mehr anzeigen
Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht.
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Überwachungsdienste
📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Einsatzorte in Stuttgart - Bad Cannstatt: Gebäude Nauheimer Str. 101 + 99 sowie Deckerstraße 41
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Postleitzahl: 70372
Stadt: Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Auftraggeber kann den Vertrag durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer wie folgt verlängern: zweimaligen Verlängerung des Vertrages um jeweils weitere 12 Monate. Die max. Laufzeit beträgt somit 48 Monate. Nach dieser Zeit endet der Vertrag automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Erklärung, dass der Vertrag verlängert werden soll, muss dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertrages zugehen.
Mehr anzeigen
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-12-15 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-12-15 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-12-15 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-12-08 23:59:59 📅
Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich ✅
Zusätzliche Informationen:
Die Nachforderung fehlender Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen.
Beschreibung:
Das Personal des Auftragnehmers muss einer Sicherheitsüberprüfung nach § 8 Landessicher-heitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) (Sicherheitsüberprüfung - Ü1) zustimmen sofern nicht be-reits eine vorhanden ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unverzüglich nach Zuschlagserteilung für sein beim Auf-traggeber einzusetzendes Personal eine Sicherheitsüberprüfung 1 (Geheimschutz/ Sabotage-schutz) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV BW) durchfüh-ren zu lassen bzw. einen gleichwertigen Nachweis über eine gültige Sicherheitsüberprüfung anderer Stellen vorzulegen. Der Auftrag an das LfV BW zur Durchführung einer SÜ 1 wird durch den Auftraggeber erteilt. Über die Anerkennung von Sicherheitsüberprüfungen anderer Behörden, anderer Bundesländer oder des Bundes entscheidet der Auftraggeber. Ein positives Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung bzw. die Anerkennung eines gleichwertigen Nachweises ist Voraussetzung für die Tätigkeit durch das eingesetzte Personal. Sofern diese bei Tätigkeitsaufnahme noch nicht vorliegen sollte, ist eine positiv erfolgte Zuverlässigkeits-überprüfung ausreichen. Das Personal, das ein positives Ergebnis bzw. die Anerkennung eines gleichwertigen Nach-weises nicht oder nicht spätestens bis 31.12.2026 erbringen kann, kann nicht weiter eingesetzt werden und muss durch den Auftragnehmer mit überprüftem Personal ersetzt werden. Der Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte des PTLS Pol oder der Sicherheitsbeauftragte des eigenen Unternehmens, sofern sich der Auftragnehmer in der Sicherheitsbetreuung des Bundes befindet, gibt der betroffenen Person die VS-Ermächtigung bekannt und belehrt über die sich aus der VS-Ermächtigung ergebenden Verpflichtungen (Sicherheitsbelehrung). Den mitgeteilten Pflichten aus der Sicherheitsbelehrung ist Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen können straf-, disziplinar- und arbeitsrechtliche Ahndungen nach sich ziehen, sowie zur Been-digung des Vertragsverhältnisses führen. Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person be-reits eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko vor, kann die vorgesehene Person nicht eingesetzt werden bzw. muss umgehende durch eine andere Person ersetzt werden. Der Auftragnehmer haftet für alle dem Aufraggeber entstehenden Schäden, die dadurch ent-stehen, dass durch den Auftragnehmer zur vertraglichen Leistungserbringung benannte Mitar-beiter die Bescheinigung einer erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung nicht rechtzeitig vorlegen können. Den Auftraggeber trifft keine Pflicht zur Tragung von zusätzlichen Kosten, wie etwa Reisekos-ten und Ähnliches, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass zur vertraglichen Leis-tungserbringung benannte Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden müssen.
Mehr anzeigen
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Angaben zu den durchschnittlichen jährlichen Beschäftigungszahlen in den letzten drei ab-geschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) im Tätigkeitsbereich des Auftrags entsprechend der ausgeschriebenen Leistungen - bezogen auf die Niederlassung, die im Auf-tragsfall zuständig ist. Die vorstehend geforderte Eigenerklärung ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle durch Vorlage geeigneter Bescheinigungen nachzuweisen. Als Mindestanforderung werden mindestens 15 betriebsangehörig beschäftigte Schutz- und Sicherheitsfachkräfte (GSSK) gefordert, die in der für den Auftrag zuständigen Nieder-lassung sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Leiharbeitskräfte auf Basis AÜG sind keine Betriebsangehörige und daher nicht mitzuzählen.
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Es werden mindestens 3 abgeschlossene Referenzen der in den letzten drei Kalenderjah-ren (Stichtag für die Berechnung der Frist ist das Datum des Ablaufes der Angebotsfrist) ausgeführten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Unter-nehmensreferenzen), nachgewiesen. Als abgeschlossen gilt eine Referenz auch dann, wenn die Leistungserfüllung mind. ein Jahr oder länger andauert. Eine Leistung gilt als vergleichbar, wenn Pforten- und Emp-fangsdienstleistungen mit min. 4.000 Stunden pro Jahr erbracht wurden/ werden, Tätigkei-ten gem. Leistungsbeschreibung ausgeführt wurden/ werden.
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Es muss ein anerkanntes und von einer unabhängigen Stelle ausgestelltes gültiges Zertifikat über Sicherungsdienstleistungen DIN 77200) für die ausführende Niederlassung bestehen.
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Angabe des Netto-Gesamtumsatzes sowie des Netto-Jahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (siehe Leistungsbeschreibung) - bezogen auf die Niederlassung, die im Auftragsfall zuständig ist - in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Die vor-stehend geforderte Eigenerklärung ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle durch Vorlage geeigneter Bescheinigungen nachzuweisen. Als Mindestanforderung wird ein jährlicher Netto-Gesamtumsatz von min. 2.400.000,00 EUR netto und ein jährlicher Netto-Umsatz im Tätigkeitsbereich der Ausschreibung von min. 720.000,00 EUR netto in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (bezogen auf die Niederlassung) gefordert.
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Es muss eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherer mit folgenden Mindestdeckungssummen (Mindestanforderung) je Schadenfall bestehen: - für Personenschäden: 5 Mio. EUR - für Vermögens- und Sachschäden:5 Mio. EUR (umfasst auch das Abhandenkommen von Schlüsseln und Transponder sowie bewachter Sachen) Der Umfang dieser Versicherung erfüllt die Voraussetzungen gemäß § 14 und 15 der Be-wachungsverordnung in Verbindung mit Punkt 4.3 DIN 77200-1:2022-10. Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle (außer Umwelthaft-pflichtschäden) eines Versicherungsjahres ist min. auf das jeweils Zweifache der vorste-hend je Versicherungsfall vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Die Höchstersatz-leistung für Umwelthaftpflichtschäden ist auf das Einfache der vereinbarten Versicherungs-summe begrenzt. (jeweils Mindestanforderung) oder Es besteht derzeit kein Versicherungsschutz oder nicht in der oben geforderten Höhe. Es wird jedoch im Auftragsfall eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen und dem Auftraggeber innerhalb von 3 Wochen nach Zuschlagserteilung unaufgefordert vorgelegt. Bei Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben
Mehr anzeigen
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Pflicht zur elektronische Rechnungsstellung Das Rechnungs-dokument muss im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen. - Eigenerklärung, die Mitarbeiter sowie etwaige Unterauftragnehmer nach Verpflichtungsgesetz zu verpflichten; vertrauliche Daten der anderen Seite geheim zu halten; auf Geheimhaltung personenbezog u. nichtpersonenbez vertraul Daten zu verpflichte. - Eigenerklärung über die Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen LTMG Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen) eingesetzte Personen haben die Sicherheitsüberprüfung SÜ1 nach dem LSÜG BW nachzuweisen; sowie ZVÜ Erbringung Verpflichtungen aus Auftragsverarbeitungsvertrag und Erfüllung seiner technischen-organisatorischen Maßnahmen während der gesamten Laufzeit
Mehr anzeigen
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
- fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU - fehlende/ falsche Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung - fehlende/ falsche Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von sonstigen Ausschlussgründen ( § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG) Bieter müssen erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die ihre Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) und sie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). Bieter müssen erklären, dass weder ihr Unternehmen, noch ihre Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheinen/t.
Mehr anzeigen
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer:
08-A1554-47
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Postleitzahl: 70372
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de 📧
Telefon: +49 7112302-0 📞
Fax: +49 7112302-1099 📠
URL: https://pptls.polizei-bw.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM3Q/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM3Q 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM3Q 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYM3Q#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer:
08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-0 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
URL: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Mehr anzeigen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-11-14+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 221-760884 (2025-11-14)
Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕