Gegenstand der Ausschreibung ist die Bereitstellung von Sicherheitspersonal zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden und den dazu gehörenden Bereichen der Gerichte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Bayern. Insbesondere die Bewachung der Eingangsbereiche, die Durchführung von Personenkontrollen und bei Bedarf weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen, wie die Überwachung durch Videoanlagen und Kontrollgänge inner- und außerhalb der Gebäude sind wesentlicher Bestandteil der Leistung. Die Leistungen werden an ca. 40 Standorten in Bayern angefragt, insgesamt aufgeteilt auf 7 Lose und zwar München Plus, Augsburg Plus, Regensburg Plus, Unterfranken, Mittelfranken, Oberfranken sowie ein Los „Kempten, Rosenheim, Passau“; an größeren Standorten fünf Tage die Woche von etwa 8 Uhr bis etwa 16.30 Uhr und an kleineren Standorten tageweise während der Sitzungszeiten. Die genauen Standorte und geplanten Einsatzzeiten können der Anlage 2 „Übersicht des Personalbedarfs und Einsatzzeiten je Standort“ entnommen werden. Der Vertrag beginnt am 01.01.2026 und hat eine Laufzeit von zwei Jahren mit fünfmaliger Verlängerung von je einem Jahr, sofern keine einseitige Kündigung durch den Auftraggeber erfolgt. Weitere Details können den Vergabeunterlagen, insbesondere den Aufgaben "Vertragsbedingungen und Formulare" sowie den "Leistungskriterien" entnommen werden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-17.
Auftragsbekanntmachung (2025-06-17) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Sicherheitsdienstleistungsverträge für die Bayerischen Arbeits- und Sozialgerichte
Reference number: 2025000234
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist die Bereitstellung von Sicherheitspersonal zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden und den...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der Ausschreibung ist die Bereitstellung von Sicherheitspersonal zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden und den dazu gehörenden Bereichen der Gerichte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Bayern.
Insbesondere die Bewachung der Eingangsbereiche, die Durchführung von Personenkontrollen und bei Bedarf weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen, wie die Überwachung durch Videoanlagen und Kontrollgänge inner- und außerhalb der Gebäude sind wesentlicher Bestandteil der Leistung.
Die Leistungen werden an ca. 40 Standorten in Bayern angefragt, insgesamt aufgeteilt auf 7 Lose und zwar München Plus, Augsburg Plus, Regensburg Plus, Unterfranken, Mittelfranken, Oberfranken sowie ein Los „Kempten, Rosenheim, Passau“; an größeren Standorten fünf Tage die Woche von etwa 8 Uhr bis etwa 16.30 Uhr und an kleineren Standorten tageweise während der Sitzungszeiten. Die genauen Standorte und geplanten Einsatzzeiten können der Anlage 2 „Übersicht des Personalbedarfs und Einsatzzeiten je Standort“ entnommen werden.
Der Vertrag beginnt am 01.01.2026 und hat eine Laufzeit von zwei Jahren mit fünfmaliger Verlängerung von je einem Jahr, sofern keine einseitige Kündigung durch den Auftraggeber erfolgt.
Weitere Details können den Vergabeunterlagen, insbesondere den Aufgaben "Vertragsbedingungen und Formulare" sowie den "Leistungskriterien" entnommen werden.
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Die genauen Standorte und geplanten Einsatzzeiten können der Anlage 2 „Übersicht des Personalbedarfs und Einsatzzeiten je Standort“ entnommen werden.” Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2032-12-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Vertrag beginnt am 01.01.2026 und hat eine Laufzeit von zwei Jahren mit fünfmaliger Verlängerung von je einem Jahr, sofern keine einseitige Kündigung...”
Beschreibung der Optionen
Der Vertrag beginnt am 01.01.2026 und hat eine Laufzeit von zwei Jahren mit fünfmaliger Verlängerung von je einem Jahr, sofern keine einseitige Kündigung durch den Auftraggeber erfolgt.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 60
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog; genaue Erläuterung in der Anlage Kriterienkatalog
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
6️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
7️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-25 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 98
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“• Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Eigenerklärung russische...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
• Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Eigenerklärung russische Unternehmen
• Erklärung Wettbewerbsregister (Abfrage Unternehmensdaten für die Anforderung der Auskunft aus dem WebReg)
• Erklärung bzgl. der statistischen Angaben zur KMU-Eigenschaft
• Erklärung zum Datenschutz
• Erklärung zum Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
• Erklärung zum Bestehen einer Haftpflichtversicherung
• Erklärung zur finanziellen Situation
• Erklärung zu den Referenzen der letzten drei Geschäftsjahre
• Eigenerklärung für Unterauftragnehmer
• Tariftreueerklärung
• Vorlage der Bewachungsgewerbeerlaubnis nach § 34a GewO
• Auszug aus dem Handelsregister
• Qualitätsmanagementsystem: Zertifizierung ISO 9001 oder gleichwertig
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Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Es gelten die Zahlungsbedingungen des Dienstleistungsvertragsentwurfs und dessen Anlagen sowie nachrangig diejenigen der Allgemeinen Vertragsbedingungen für...”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln
Es gelten die Zahlungsbedingungen des Dienstleistungsvertragsentwurfs und dessen Anlagen sowie nachrangig diejenigen der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienst- und Lieferleistungen (VOL/B) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
“Offenes Verfahren - Vergabe von sozialen und besonderen Dienstleistungen” Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Nationale Registrierungsnummer: c0f12e87-76f1-4468-90ef-036d199560d7
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Ansbach, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de📧
Telefon: +49 981531277📞
Fax: +49 981531837 📠
URL: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer/index.html🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Nationale Registrierungsnummer: c0f12e87-76f1-4468-90ef-036d199560d7
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Ansbach, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de📧
Telefon: +49 981531277📞
Fax: +49 981531837 📠
URL: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer/index.html🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nachprüfungsverfahren
Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Ein Antrag auf Nachprüfung nach §§ 160 ff. GWB ist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nachprüfungsverfahren
Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Ein Antrag auf Nachprüfung nach §§ 160 ff. GWB ist schriftlich zu stellen und an die Regierung von Mittelfranken – Vergabekammer Nordbayern, Promenade 27, 91522 Ansbach – zu richten. Die gesetzliche Frist für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richtet sich nach § 160 Abs. 3 GWB, wonach der Antrag unzulässig ist, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben (§ 182 GWB).
Für das Vergabeverfahren gilt deutsches Recht.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 115-392837 (2025-06-17)