Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuungsleistungen

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und das Ministerium für Finanzen suchen zur Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit ein Dienstleistungsunternehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-09.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-08-09 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-08-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Referenznummer: FM-2023-012
Kurze Beschreibung:
Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und das Ministerium für Finanzen suchen zur Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit ein Dienstleistungsunternehmen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Rems-Murr-Kreis 🏙️
Ludwigsburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Postanschrift: Neues Schloss - Schlossplatz 4
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/ 🌏
E-Mail: vergabe@fm.bwl.de 📧
URL der Dokumente: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYPYH5A/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYPYH5A 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-09 📅
Einreichungsfrist: 2023-09-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-08-14 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 155-495107
ABl. S-Ausgabe: 155
Zusätzliche Informationen
1) Der Auftraggeber weist für die Kommunikation auf die unter I.3) genannte Stelle hin; 2) Es ist für die Verfahrensdauer ein verantwortlicher, deutschsprachiger Ansprechpartner nebst Kontaktdaten (Name, Anschrift, Tel., E-Mail) zu benennen; 3) Die Angebote sind über das unter I.3) genannte Vergabeportal einzureichen; 4) Bei Bewerbergemeinschaften sollen möglichst alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die unter III.1.1) und III.1.3) genannten Nachweise einreichen. Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft müssen gesamtschuldnerisch haften. Soweit sich in der Bewerber-/Bietergemeinschaft auf eine Vollmacht berufen wird, ist diese mit dem Angebot vorzulegen. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe nach § 47 VgV wird hingewiesen; 5) Die Bieter werden seitens des Auftraggebers mit diesen Vergabeunterlagen zur Abgabe eines Angebotes gebeten. Die Bieter müssen bei der Erstellung ihrer Angebote die in diesen Vergabeunterlagen dargestellten Vorgaben an die Angebote berücksichtigen. Die Bieter müssen ihre Angebote auf der Grundlage der Vergabeunterlagen mit dem Stand zum Ablauf der Angebotsfrist vorbehaltlos abgeben. Angebote, die die Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung bzw. die formalen Anforderungen nicht er-füllen oder die eine nicht ausdrücklich zugelassene Änderung oder Ergänzung der Un-terlagen enthalten, schließt der Auftraggeber aus (§ 57 VgV). Die Bieter müssen bei der Erstellung ihrer ersten Angebote insbesondere die in diesen Vergabeunterlagen dargestellten Vorgaben an die Angebote berücksichtigen. Die Bieter müssen ihre ersten Angebote auf der Grundlage der Vergabeunterlagen mit dem Stand zum Ablauf der Angebotsfrist vorbehaltlos abgeben. Der Auftraggeber behält sich vor, erste Angebote, die die Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung bzw. die formalen Anforderungen nicht erfüllen oder die eine nicht ausdrücklich zugelassene Änderung oder Ergänzung der Unterlagen enthalten, auszuschließen (§ 57 VgV). Das erste Angebot ist bereits verbindlich. 6) Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z.B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen, sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken; 7) Der Auftraggeber wird den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass er auf der unter I.3) genannten Website den derzeit vorhandenen Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung stellt. Bekanntmachungs-ID: CXR6YYPYH5A
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 3 600 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg - Grundbetreuung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieses Leistungsvertrages ist die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung für das Ministerium für Finanzen und das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, jeweils mit nachgeordneten Dienststellen auf Grundlage des ArbSchG und des ASiG.
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Die jeweiligen Fachkräfte des Auftragnehmers unterstützen den Auftraggeber mit den nachgeordneten Dienststellen durch fachliche Beratung und entsprechende Überprüfungen zum Stand der Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin.
Der Auftraggeber legt großen Wert auf eine gute Erreichbarkeit per Telefon oder Mail und insbesondere darauf, dass Anfragen innerhalb von drei Arbeitstagen beantwortet werden. Der Auftraggeber wird sich vertraglich ein Kündigungsrecht vorbehalten, sollte mehrmals dagegen verstoßen werden.
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Dem Auftraggeber ist eine gute, vertrauensvolle und langfristige Zusammenarbeit wichtig. Deshalb bittet der Auftraggeber je Los um die Angabe von vier festen Ansprechpersonen, nämlich
a) eine Ansprechperson sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für den arbeitsmedizinischen Bereich, die über die in § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 DGUV Vorschrift 2 festgelegte Qualifikation verfügen und
b) eine Ansprechperson sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für den sicherheitstechnischen Bereich, die über die in § 7 ASiG in Verbindung mit § 4 DGUV Vorschrift 2 festgelegte Qualifikation verfügen (alle zusammen "Ansprechpersonen"). Ein Auswechseln dieser Ansprechpersonen während der Vertragslaufzeit ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Die Zustimmung wird erteilt, wenn der künftige Ansprechpartner über die nach den in a) und b) genannten erforderlichen Qualifikationen verfügt. Der Auftraggeber wird sich vertraglich ein Kündigungsrecht vorbehalten, falls der Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit nicht jeweils zwei Ansprechpersonen, die den in a) bzw. b) genannten Anforderungen genügen, zur Verfügung stellt.
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Das Los 1 umfasst die Grundbetreuung nach DGUV Vorschrift 2 Anlage 2 Abschnitt 2 und Anhang 3 des Finanzministeriums.
Bezeichnung des Loses: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg - betriebsspezifische Betreuung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Das Los 2 umfasst die betriebsspezifische Betreuung nach DGUV Vorschrift 2 Anlage Abschnitt 3 und Anhang 4 des Finanzministeriums insbesondere arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen und/oder Impfkampagnen.
Bezeichnung des Loses: Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg und Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Der Leistungsumfang umfasst für das Los 3:
- die Grundbetreuung nach DGUV Vorschrift 2 Anlage 2 Abschnitt 2 und Anhang 3
und
- optional die betriebsspezifische Betreuung nach DGUV Vorschrift 2 Anlage 2 Abschnitt 3 und Anhang 4, die insbesondere arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen und/oder Impfkampagnen umfassen kann. Diese Leistung wird vom Auf-traggeber bzw. vom Bezugsberechtigten nur bei Bedarf in Anspruch genommen.
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Bezeichnung des Loses: Oberfinanzdirektion Karlsruhe und die 65 Finanzämter Baden-Württemberg
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Der Leistungsumfang umfasst für das Los 4:
Bezeichnung des Loses: Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg sowie Betriebsleitung und Staatliche Schlösser und Gärten
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: Der Leistungsumfang umfasst für das Los 5:
Bezeichnung des Loses: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie dessen nachgeordnete Bereiche (Landesfeuerwehrschule, Haus der Heimat, IdGL, IVDE, CSBW)
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung: Der Leistungsumfang umfasst für das Los 6:
Bezeichnung des Loses: IT Baden-Württemberg (BITBW)
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung: Der Leistungsumfang umfasst für das Los 7:
Bezeichnung des Loses: Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW)
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:
Der Leistungsumfang umfasst für das Los 8:
- die betriebsspezifische Betreuung nach DGUV Vorschrift 2 Anlage 2 Abschnitt 3 und Anhang 4, die insbesondere arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen und/oder Impfkampagnen.
Für den Bereich des Loses 8 "Logistikzentrum Baden-Württemberg" wird darauf hingewiesen, dass das Logistikzentrum neben der Verwaltung auch über einen Lagerbetrieb verfügt. In den Gebäuden des LZBW lagern auf 4.500 m² Lagerfläche Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie in geringsten Mengen Gefahrstoffe. Diese Vorräte sind für die Belieferung der Polizei und Justiz Baden-Württemberg sowie Hessen. Das LZBW hat die Versorgungssicherheit für die Aufrechterhaltung des dortigen Dienstbetriebes sicherzustellen. Ca. 20 Personen sind im Lager beschäftigt.
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Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Neues Schloss - Schlossplatz 4 70173 Stuttgart

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
- Formlose Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen die in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten vorliegt, kein Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 2 GWB gegeben ist und keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen; oder es liegen zwar Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor, aber es wurden erfolgreich Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt, die in einer Anlage dargestellt werden, (vgl. Angebotserklärung, Anlage 1).
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- Formlose Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 S. 1 MiLoG, aus der hervorgeht, dass der Bieter nicht mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG belegt worden ist (vgl. Angebotserklärung, Anlage 1).
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- Aktueller Auszug des Eintrages des Bieters im Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH).
- Nachweis durch Dokumentenvorlage, dass beim Bieter mindestens zwei Arbeitsmediziner und zwei Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Verfügung stehen, die über die nach dem ASiG erforderlichen Qualifikationen verfügen. Diese vier Personen müssen während der Vertragslaufzeit als Ansprechpartner für den Auftraggeber zur Verfügung stehen.
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- Formlose Eigenerklärung, dass der Bieter sicherstellen kann, dass während der Vertragslaufzeit eine ausreichende Anzahl qualifizierter Fachkräfte (Arbeitsmediziner und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) nach dem ASiG für die Ausführung der hier ausgeschriebenen Leistungen zur Verfügung stehen (vgl. Angebotserklärung, Anlage 1).
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- Bestätigung des Bestehens einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Formlose Eigenerklärung, dass der Bieter sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet und das gegen ihn kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist (vgl. Angebotserklärung, Anlage 1).
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Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Formlose Eigenerklärung, dass der Bieter sicherstellen kann, dass während der Vertragslaufzeit eine ausreichende Anzahl qualifizierter Fachkräfte (Arbeitsmediziner und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) nach dem ASiG für die Ausführung der hier ausgeschriebenen Leistungen zur Verfügung stehen (vgl. Angebotserklärung, Anlage 1).
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-11-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-09-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYPYH5A/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
1)
Der Auftraggeber weist für die Kommunikation auf die unter I.3) genannte Stelle hin;
2)
Es ist für die Verfahrensdauer ein verantwortlicher, deutschsprachiger
Ansprechpartner nebst Kontaktdaten (Name, Anschrift, Tel., E-Mail) zu benennen;
3)
Die Angebote sind über das unter I.3) genannte Vergabeportal einzureichen;
4)
Bei Bewerbergemeinschaften sollen möglichst alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die unter III.1.1) und III.1.3) genannten Nachweise einreichen. Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft müssen gesamtschuldnerisch haften. Soweit sich in der Bewerber-/Bietergemeinschaft auf eine Vollmacht berufen wird, ist diese mit dem Angebot vorzulegen. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe nach § 47 VgV wird hingewiesen;
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5)
Die Bieter werden seitens des Auftraggebers mit diesen Vergabeunterlagen zur Abgabe eines Angebotes gebeten.
Die Bieter müssen bei der Erstellung ihrer Angebote die in diesen Vergabeunterlagen dargestellten Vorgaben an die Angebote berücksichtigen.
Die Bieter müssen ihre Angebote auf der Grundlage der Vergabeunterlagen mit dem Stand zum Ablauf der Angebotsfrist vorbehaltlos abgeben. Angebote, die die Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung bzw. die formalen Anforderungen nicht er-füllen oder die eine nicht ausdrücklich zugelassene Änderung oder Ergänzung der Un-terlagen enthalten, schließt der Auftraggeber aus (§ 57 VgV).
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Die Bieter müssen bei der Erstellung ihrer ersten Angebote insbesondere die in diesen Vergabeunterlagen dargestellten Vorgaben an die Angebote berücksichtigen. Die Bieter müssen ihre ersten Angebote auf der Grundlage der Vergabeunterlagen mit dem Stand zum Ablauf der Angebotsfrist vorbehaltlos abgeben. Der Auftraggeber behält sich vor, erste Angebote, die die Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung bzw. die formalen Anforderungen nicht erfüllen oder die eine nicht ausdrücklich zugelassene Änderung oder Ergänzung der Unterlagen enthalten, auszuschließen (§ 57 VgV).
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Das erste Angebot ist bereits verbindlich.
6)
Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z.B.
Nachunternehmer, verbundene Unternehmen, sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im
Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf
Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Bekanntmachung geforderten Nachweise,
Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise,
Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken;
7)
Der Auftraggeber wird den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass er auf der unter I.3) genannten Website den derzeit vorhandenen Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung stellt.
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYPYH5A

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach IV.2.2) bei dem Auftraggeber zu rügen.
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 155-495107 (2023-08-09)