Forschung und Entwicklung forensischer Methoden zur Auditierung von Künstlicher Intelligenz „Forensik intelligenter Systeme“ (FIS)

Kurze Beschreibung

Ziel des Wettbewerbs ist die Forschung und Entwicklung forensischer Methoden zur Auditierung von Künstlicher Intelligenz, um proaktiv den deutschen Staat und seine Organe mit rechtlicher Handlungssicherheit und Vorgehensweisen für das in allen Gesellschaftsschichten eingreifende Gebiet der KI zu befähigen. Ziele sind somit wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt, um Probleme bei der gerichtlichen Verfolgung von Straftaten im Bereich der KI-Manipulation zu adressieren. Diese Ziele sollen insbesondere einen Beitrag zur digitalen Forensic Readiness Deutschlands leisten.

Beschreibung der Beschaffung

Das Hauptziel der Beschaffung besteht darin, am Ende der Projektlaufzeit in einem Abschlussbericht die prototypischen Methodiken und Tools dokumentiert vorliegen zu haben, die eine gerichtsfeste Detektion verschiedener Manipulationsverfahren an kontinuierlich lernenden KI-Systemen ermöglichen. Thematisch gliedert sich das Projekt in die folgenden Forschungsschwerpunkte, die abhängig zu dem Recht betrachtet werden müssen: 1) Intelligente Bild- und Videoverarbeitung, 2) Intelligente Text- und Audioverarbeitung, 3) Intelligente Autonome Systeme. Die Leistungserbringung ist in vier Phasen aufgeteilt. Die besten und innovativsten der konkurrierenden Lösungen werden im Rahmen des Verfahrens anhand der in den Vergabeunterlagen festgelegten Kriterien schrittweise ermittelt und ausgewählt.

Zusätzliche Informationen

Es handelt sich um einen Forschungs- und Entwicklungsauftrag, der in Anwendung des Ausnahmetatbestandes § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fällt. Der Auftrag wird im Rahmen einer Vorkommerzielle Auftragsvergabe in Anlehnung an ein mehrstufiges Verhandlungsverfahren vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus dem Dokument „Verfahrensablauf FIS CAEU VV 2023 24“

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

a) Eigenerklärung des Bewerbers
aa) dass der Bewerber in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften (z. B. § 23 AEntG, § 21 MiLoG oder Vorschriften wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften), die zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 EUR belegt worden ist.
bb) dass der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich der Bewerber nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
cc) dass der Bewerber im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Bewerbers in Frage gestellt wird, § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB; das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, § 123 Abs. 3 GWB entsprechend.
dd) dass kein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB vorliegt.
ee) dass kein Verbot einer Auftragsvergabe an den Bewerber nach Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, vorliegt.
b) Eigenerklärung des Bewerbers,
dass er im Auftragsfall keine Unterauftragnehmer/Nachunternehmer, Lieferanten oder die Eignung leihende Dritte einsetzen wird, für die Art. 5k Abs. 1 a) bis c) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zutrifft und auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfallen
c) Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Handelsregister oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers soll vorgelegt werden, soweit aufgrund der Unternehmensform des Bewerbers eine Eintragung vorgesehen ist.
Der Handelsregisterauszug darf nicht älter als 6 Monate sein. Maßgeblich ist der vorliegend benannte Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge.
Gleichwertige fremdsprachigen Dokumenten/ Bescheinigungen sind mit deutscher Übersetzung einzureichen.
Kopie(n) ist bzw. sind vorerst ausreichend. Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der Auftraggeber Angaben der Bieter zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den zulässigen
Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB berücksichtigen. Bewerber, Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sowie Unterauftragnehmer, die ihren Unternehmenssitz in Staaten gem. Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG haben, sind vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Auf die Verwendung eines vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsbogens wird auf Ziffer VI.3 d) verwiesen. Zusätzlich zu den voranstehend aufgeführten Eigenerklärungen des Bewerbers nach voranstehender Ziffer III.1.1 a) sind keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen (Originale oder Kopien) vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei
Zweifeln an der Erfüllung der vorgenannten Vorgaben Bescheinigungen oder Erklärungen im vorgenannten Sinn zu fordern.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es ist nachzuweisen, dass der Bewerber in der Lage ist, wissenschaftliche Forschung, wie sie hier Gegenstand des Vergabeverfahrens ist, in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht durchzuführen und zu Ende bringen zu können. Dazu sind geeignete Nachweise zur Sicherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit z.B. Umsatzzahlen für vergleichbare Leistungen, Angaben zum Eigenkapital, private Fördermittel etc. zu erbringen. Aus diesen Nachweisen muss sich in der Gesamtschau das Vorliegen des Eignungskriteriums ergeben.
Auf die Verwendung eines vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsbogens wird auf Ziffer VI.3 d) verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es ist nachzuweisen, dass dem Bewerber ein Projektteam zur Verfügung steht, das in der Lage ist, wissenschaftliche Forschung, wie sie hier Gegenstand des Vergabeverfahrens ist, durchzuführen und zu Ende bringen zu können. Dazu sind geeignete Nachweise zu den wissenschaftlichen Mitarbeitenden zu erbringen wie beispielsweise entsprechende Lebensläufe, Publikationen, Nachweise zur Mitarbeit in nach Art und Umfang vergleichbaren Forschungsprojekten sowie Referenzen in einschlägigen Forschungsbereichen oder ähnliches. Aus diesen Nachweisen muss sich in der Gesamtschau das Vorliegen des Eignungskriteriums ergeben.
Für die Verwendung eines vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsbogens wird auf Ziffer VI.3 d) verwiesen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Keine Doppelförderung (Einzelheiten siehe Bewerbungsbogen)
Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die im Rahmen dieser Beauftragung erbracht werden, sind vollständig in einem EU-
Mitgliedstaat, in einem Land, mit dem ein Stabilisierungs- oder Assoziierungsabkommen der EU besteht, und/oder in einem NATO-
Mitgliedsland durchzuführen. Das betrifft sowohl die Leistungen des Bewerbers als auch die Leistungen von Unterauftragnehmerinnen
oder Unterauftragnehmern. Ausnahmen sind durch entsprechende Bewerberfragen während des laufenden Teilnahmewettbewerbs zu
beantragen

Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um die freiwillige EU-weite Bekanntmachung einer vorkommerziellen Auftragsvergabe in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren, dass weder in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien, noch in den Anwendungsbereich des GWB, der VgV oder VSVgV oder des nationalen Vergaberechts fällt. Es handelt sich um einen Forschungs- und Entwicklungsauftrag in Anwendung des Ausnahmetatbestandes § 116 GWB.
a)Verfahrensablauf:
Phase 0 Teilnahmewettbewerb: Einreichung der Teilnahmeanträge mittels beim der Auftraggeberin abzuforderndem Bewerbungsbogen
Phase 1 Projektskizze: Erarbeitung und Einreichung von Angeboten in Form einer Projektskizze gem. Vorlage Projektskizze
Phase 2 Konzeption: Erarbeitung und Einreichung detaillierter Langkonzepte
Phase 3 Forschung und Entwicklung: Parallele Forschung der max. sechs in Phase 2 ausgewählten Bieter. D.h. jeweils zwei Bieter pro Research Area
Phase 4 Finalisierung des funktionsfähigen Laboraufbaus: Finalisierung des funktionsfähigen Laboraufbaus durch jeweils einen Bieter in Phase 3 pro Research Area ausgewählten Bieter
Einzelheiten sind dem Dokument „Verfahrensablauf FIS“ zu entnehmen
b) Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren:
Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (z. B. durch Subunternehmer) zu berufen, so sind die unter Ziffer III.1.2) bis III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Zusätzlich hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird.
Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.
Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
c) Die Teilnahmeanträge sind in deutscher Sprache einzureichen
d) Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge einen Bewerbungsbogen erstellt. Dieser ist für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden. Der Bewerbungsbogen ist kostenfrei elektronisch via: evergabe-online per Nachricht anzufordern. Die Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin für deren Eingang nach Ziffer IV.2.2) elektronisch via: evergabe-online eingehen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.
Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig, der Name der verantwortlichen Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben („Textform“).
e) Erläuterung zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens:
Die Vergabeunterlagen befinden sich in einem „Entwurfsmodus“ und sollen im Teilnahmewettbewerb noch nicht ausgefüllt werden und dienen lediglich zur Information der Bewerber. Der Auftraggeber behält sich vor, die nach Ziffer I.3) veröffentlichten informatorischen Vergabeunterlagen anzupassen und den ausgewählten Bewerbern eine überarbeitete Fassung der Vergabeunterlagen, zur Verfügung zu stellen.
f) Die in Ziffer II.2.7) enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung,
g) Anfragen von interessierten Unternehmen müssen bis spätestens 17.10.2023, 11:00 Uhr, bei der Kontaktstelle gemäß Ziffer I.1) elektronisch via: evergabe-online eingehen;
h) Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z.B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).