Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

Künftige kooperative Aufgabenteilung zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten in der IKT-Politik und Regulierung. Projekt-Nr. Künftige kooperative Aufgabenteilung zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten in der IKT-Politik und Regulierung. Die Aufgabenstellung erfordert gleichermaßen juristische-ökonomische wie wirtschaftspolitische Expertise sowie Erfahrung auf EU-Ebene, eine interdisziplinäre Projektträgerschaft ist erwünscht. Das Arbeitsergebnis soll zur Formulierung einer deutschen Haltung zugrunde gelegt werden. Insbesondere folgende Kriterien sollten erfüllt werden: — Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts von konkreten alternativen Lösungsmodellen (Entwurf eines Richtlinien-/Verordnungstextes) einer Arbeitsteilung zwischen EU-Kommission und nationaler Ebene im IKT-Sektor im Lichte der aktuellen Diskussionen zum europäischen Wettbewerbsrecht und der künftigen institutionellen Ausgestaltung, — Zuordnung der zukünftigen Regulierungsfelder zu solchen mit Binnenmarktbezug und zu solchen mit vorwiegend nationaler Bedeutung im IKT-Sektor, — rechts- und wirtschafspolitische Analyse der bestehenden arbeitsteiligen Modelle zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission (z.B. europäisches Fusionskontrollrecht und andere gemeinschaftsrechtlichen Kooperationsmodelle), — Entwicklung eines eigenen Modells für die Arbeitsteilung und konkrete Verfahrensgestaltung (Aufgreifkriterien, Verfahrensinitiativrechte, materielle Kriterien), — Organisation und Durchführung eines Workshops zum Abschluss des Vorhabens.

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2010-11-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2010-10-20.

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