Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
mit dem Angebot sind folgende Erklärungen / Nachweise einzureichen:
1. Angabe über Umsatz des Unternehmens (Hauptauftragnehmer) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
2. Erklärung, ob für das Unternehmen (Hauptauftragnehmer) ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet wurde.
3. Erklärung, ob sich das Unternehmen (Hauptauftragnehmer) in Liquidation befindet.
4. Erklärung, ob für das Unternehmen (Hauptauftragnehmer) Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.
5. Erklärung, dass das Unternehmen (Hauptauftragnehmer) in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
6. Erklärung, ob der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß nachgekommen wurde. (vom Hauptauftragnehmer)
Zum Verfassen der Erklärungen (Ziffer 1 bis 6) kann die in den Vergabeunterlagen befindliche Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Formblatt 124 VHB - Bund) genutzt werden. Die Notwendigkeit der Erklärungen entfällt, wenn der Bieter seine Präqualifizierung nachweist.
Der Auftraggeber behält sich vor, nach Angebotsabgabe / vor Auftragserteilung vom Bieter folgende Angaben zu verlangen:
A. Angabe über Umsätze möglicher Unterauftragnehmer in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
B. Erklärung, ob für mögliche Unterauftragnehmer Insolvenzverfahren oder ein vergleichbare gesetzlich geregelte Verfahren beantragt oder eröffnet wurden.
C. Erklärung, ob sich mögliche Unterauftragnehmer in Liquidation befinden.
D. Erklärung, ob für mögliche Unterauftragnehmer Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.
E. Erklärung, dass mögliche Unterauftragnehmer in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind.
F. Erklärung, ob der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß nachgekommen wurde. (von möglichen Unterauftragnehmern)
G. Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkassen (oder vergleichbare Nachweise der Herkunftsländer der Bieter oder möglicher Nachunternehmer).
H. Bescheinigung in Steuersachen (oder vergleichbare Nachweise der Herkunftsländer der Bieter oder möglicher Nachunternehmer).
Zum Verfassen der Erklärungen ("A" bis "F") kann die in den Vergabeunterlagen befindliche Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Formblatt 124 VHB - Bund) genutzt werden. Die Notwendigkeit der Erklärungen entfällt, wenn der Unterauftragnehmer seine Präqualifizierung nachweist.
Die unter "G" bis "H" beschriebenen Forderungen gelten für den Hauptunternehmer und mögliche Unterauftragnehmer. Bei Nachweis einer Präqualifizierung der Unternehmen entfallen die Forderungen.