Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Forschungsvorhaben: „Entwicklung von Konzepten zur Verbesserung des nationalen und europäischen Verbraucherinformationsrechts auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung des Verbraucherinformationsrechts in Europa und den USA“. In einer rechtsvergleichenden Untersuchung sind die deutschen Regelungen des Verbraucherinformationsrechts (VIG) mit den entsprechenden Regelungen aus den Rechtsordnungen des romanischen, nordischen und angloamerikanischen Rechtskreises vergleichend gegenüberzustellen und auf ihre praktische Wirksamkeit hin zu untersuchen. Weiterhin ist unter Berücksichtigung wettbewerblicher Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sowohl auf die verwaltungsrechtlichen Regelungen über den Zugang zu behördlichen Informationen als auch auf die vertraglichen und deliktischen Informationsansprüche von Verbrauchern einzugehen. Auf Grundlage der rechtsvergleichenden Gegenüberstellung der angesprochenen Rechtsordnungen sind begründete Vorschläge zu entwickeln, ob und ggf. welche der o.a. nationalen Regelungen in das deutsche Recht übernommen werden könnten. Zudem sind nach dem Auftrag des Deutschen Bundestages auch europäische Regelungsoptionen zu prüfen, wobei sorgfältig zu untersuchen ist, ob und inwieweit eine europäische Regelung des Informationszugangs der Verbraucher auf die bestehenden Kompetenzgrundlagen der Art. 95 und 153 des EG-Vertrages gestützt werden könnte. Es sind unter Berücksichtigung der aktuellen europäischen Diskussion zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz Vorschläge für mögliche Gesetzgebungsinitiativen auf deutscher und europäischer Ebene zu entwickeln. Folgende Länder sind für diese Untersuchung heranzuziehen: Das Vereinigte Königreich und die USA sind zu betrachten. Aus dem romanischen Rechtskreis (Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Spanien) und dem nordischen Rechtskreis (Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland) sind jeweils 2 der gerade aufgezählten Länder zu untersuchen. Die Untersuchung von zusätzlich bis zu 2 weiteren Ländern (gleichgültig, ob oben genannt oder nicht) ist möglich, sofern dies mit Blick auf das Ziel der Entwicklung von Konzepten zur Verbesserung des nationalen und europäischen Verbraucherinformationsrechts sinnvoll ist.

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2009-02-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2008-12-18.

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