Verbrauchertelefon der BaFin

Zusätzliche Informationen

Nichtvorlage von Ausschlussgründen

In der Erklärung zur Nichtvorlage von Ausschlussgründen gem. § 42 VgV i. V. m. §§ 123, 124 GWB erklärt der Bieter,

1) dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten gem. § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende Unternehmen keine Geldbuße gem. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist;

2) dass das bietende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge keine diesbezügliche rechtskräftige Verwaltungsentscheidung gibt;

3) dass im Hinblick auf das bietende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

Erklärung zu § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Es ist eine Erklärung zu § 19 MiLoG abzugeben, mit der der Bieter erklärt, dass er in den letzten 2 Jahren nicht wegen Verstoßes gem. § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist.

Erklärung zu § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

Es ist eine Erklärung zu § 21 AEntG abzugeben, mit der der Bieter erklärt, dass er in den letzten 2 Jahren nicht wegen Verstoßes gem. § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist.

Außerdem erklärt er, dass keine noch nicht geahndete schwerwiegende Verfehlung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 AEntG begangen wurde.

Erklärung zu § 21 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

Es ist eine Erklärung zu § 21 SchwarzArbG abzugeben, mit der der Bieter erklärt, dass er in den letzten 3 Jahren nicht wegen Verstoßes nach den in § 21 SchwarzArbG zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden ist. Des Weiteren ist zu erklären, dass die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, das angesichts der Beweislage keinen vernünftigen Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung seinerseits nach den § 21 Abs. 1 SchwarzArbG genannten Vorschriften lässt, nicht zu erwarten ist.

Erklärung zu § 98c AufenthG

Es ist eine Erklärung zu § 98c AufenthG abzugeben, mit der der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist oder nach §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitbekämpfungs-gesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt wurde.

Rechtslage (Angaben zum Bieter)

Es sind vollständige „Angaben zum Bieter“ zu machen, die dem Angebot beizufügen sind. Als Datum dieser Erklärung gilt das Datum des Angebots. Diese Daten werden auch zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 a Gewerbeordnung genutzt.

Die Ausführungen zur Bildung von Bietergemeinschaften, zur Eignungsleihe und zum Einsatz von Unterauftragnehmer sind den Bewerbungsbedingungen (Nr. 21.1.8) zu entnehmen.

Die Frist für Bieterfragen endet am 4.6.2019.

Bei Abgabe eines Angebotes tragen Sie bitte als Endsumme den Betrag im Bietertool ein, der sich nach der Bewertungsmatrix, Tabellenblatt „ZK 1_Preis“ berechnen lässt.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GYPSP