Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
(1) Der Bieter erklärt, dass
1. eine Eintragung im Handelsregister erfolgt ist oder nicht erforderlich ist.
2. dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt sind.
3. dass mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist und im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
4.dass mein/unser Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist und ich/wir der Verpflichtung zur Beitragszahlung nachkomme/n und auch weiterhin nachkommen werde/n.
(2). Der Bieter verpflichtet sich,
1. Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass dieser eine gleichlautende Erklärung abgibt.
2. Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen – mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, überprüfbare deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten sowie auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen.
3.im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben.
Die in den Vergabeunterlagen ferner geforderten Erklärungen sind einzureichen:
— Anlage 3a – Erklärung zur Bietergemeinschaft,
— Anlage 3b – Erklärung zu Unterauftragnehmer,
— Anlage 4 – Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB,
— Anlage 5 – Eigenerklärung zur Frauenförderung,
— Anlage 6 – Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen,
— Anlage 7 – Eigenerklärung zum Mindeststundenentgelt.