Übersetzungsdienstleistungen im Rahmen der Fortschreibung des Raumordnungsplans und der dazugehörigen Umweltberichte – Übersetzung des Planentwurfs und der Entwürfe Umweltberichte Nord- und Ostsee in 2020 sowie für Übersetzungsleistungen der Entwürfe im Rahmen der Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (FEP) in 2020

Titel

Übersetzungsdienstleistungen im Rahmen der Fortschreibung des Raumordnungsplans und der dazugehörigen Umweltberichte – Übersetzung des Planentwurfs und der Entwürfe Umweltberichte Nord- und Ostsee in 2020 sowie für Übersetzungsleistungen der Entwürfe im Rahmen der Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (FEP) in 2020
0800Z12-1114/002/942

Kurze Beschreibung

Dokumente aus dem Prozess der Erstellung des Flächenentwicklungsplans und Raumordnungsplans sowie der hierfür durchgeführten Strategischen Umweltprüfungen sollen in unterschiedliche Sprachen übersetzt/lektoriert/revidiert werden.

Beschreibung der Beschaffung

Das BSH ist nach §§ 4ff. Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zuständig für die Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (FEP). Der FEP trifft ab dem Jahr 2026 bis mindestens zum Jahr 2030 fachplanerische Festlegungen für die ausschließliche Wirtschaftszone und kann auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung auch Festlegungen für das Küstenmeer treffen. Nachdem der FEP im Jahr 2019 aufgestellt wurde, wird er nun geändert und fortgeschrieben.
Bei der Fortschreibung des FEP wird eine Strategische Umweltprüfung (SUP) nach §§ 33 ff. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. In diesem Rahmen werden jeweils für die Nord- und Ostsee ein Umweltbericht erstellt werden. Die Strategische Umweltprüfung erfordert eine grenzüberschreitende Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit, wenn der Plan erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann. Für die grenzüberschreitende Beteiligung regelt das UVPG die Übersendung einer nicht-technischen Zusammenfassung des Umweltberichts und der Teile des Plan- und Umweltberichtsentwurfs, die den Behörden und der Öffentlichkeit der anderen Staaten eine Einschätzung der Umweltauswirkungen ermöglichen, an die beteiligten Staaten. Hierfür wird ausdrücklich eine Übersendung in der Amtssprache des anderen Staates festgelegt (§ 60 Abs. 2 S. 2 UVPG). Daraufhin von den Akteuren des anderen Staates erstellte Stellungnahmen dürfen gemäß §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 i. V. m. 55 Abs. 7, 56 Abs. 4 UVPG in der Amtssprache dieses Staates an den Ursprungsstaat (Deutschland) übermittelt werden. Eingegangene Stellungnahmen werden im weiteren Prozess der Änderung und Fortschreibung des FEP berücksichtigt.
Anforderungen ergeben sich zudem aus der ESPOO-Konvention, dem SEA-Protokoll sowie aus der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung zwischen der Republik Polen vom 18.10. 2018 u. a. zur Strategischen Umweltprüfung im grenzüberschreitendem Rahmen.
Bei der Durchführung der Strategischen Umweltprüfung ist zu berücksichtigen, dass diese lediglich für Änderungen und Erweiterungen gegenüber der Strategischen Umweltprüfung aus den Jahren 2018 und 2019 durchzuführen ist. Bereits übersetzte Dokument sind zu berücksichtigen.
Daher ist ein Lektorat in die englische und eine Übersetzung in die polnische sowie dänische Sprache bzw. die Rückübersetzung von zu erwartenden Stellungnahmen/Korrespondenzen aus diesen Sprachen in die deutsche Sprache erforderlich. Die bereits übersetzten Dokumente aus der Erstaufstellung des Flächenentwicklungsplans 2019 sind dabei zu berücksichtigen bzw. als Grundlage zur verwenden.
Um den Anforderungen im Rahmen der Fortschreibung und Änderung des FEP gerecht zu werden, ist eine qualitativ hochwertige und zeitgerechte Übersetzung der in den Arbeitspaketen dargestellten Dokumente bzw. von Teilen dieser Dokumente erforderlich.
Fortschreibung der Raumordnung:
Das BSH führt in Abstimmung mit dem Referat H III 2 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die vorbereitenden Verfahrensschritte für die Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 17 Absatz 1 i. V. m. § 7 Abs. 7 ROG durch.
Die Raumordnungspläne dienen der Koordinierung der verschiedenen Nutzungen, der Vorsorge für die einzelnen Nutzungen sowie einer nachhaltigen Raumentwicklung in der deutschen AWZ. Weiter dienen sie der räumlichen Sicherung von Flächen für die Windenergie auf See, um die Energiewende der Bundesregierung zu unterstützen. Generell bildet die Raumordnung das übergeordnete Planwerk für die Fachplanungen. Sie setzt daher für die nachgelagerten Planungsebenen einen Rahmen und ist damit wesentliche übergeordnete Entscheidungsgrundlage v.a. für die Zulassung von Vorhaben und Aktivitäten auf See. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vom 12.3.2018 die Fortschreibung der Raumordnungspläne für die AWZ von 2009 beschlossen. Das Ziel ist es, sie bis zum Ende der Legislaturperiode als Rechtsverordnung zu verabschieden.
Analog zum oben beschriebenen Prozess der SUP für den FEP wird bei der Fortschreibung der Raumordnung eine SUP nach § 8 ROG durchgeführt.
Anforderungen ergeben sich zudem aus der ESPOO-Konvention, dem SEA-Protokoll sowie aus der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung zwischen der Republik Polen vom 18.10. 2018 u. a. zur Strategischen Umweltprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
Für die Fortschreibung sind eine Revision in die englische bzw. eine Übersetzung in die polnische sowie dänische Sprache bzw. die Rückübersetzung von zu erwartenden Stellungnahmen/Korrespondenzen aus diesen Sprachen in die deutsche Sprache erforderlich. Da für Englisch eine Übersetzungssoftware zur Verfügung steht, wäre für diese Sprache lediglich eine Revision erforderlich, während für Polnisch und Dänisch eine Übersetzung benötigt wird.
Um den Anforderungen im Rahmen der Fortschreibung des Raumordnungsplans gerecht zu werden, ist eine qualitativ hochwertige und zeitgerechte Übersetzung der in den Arbeitspaketen dargestellten Dokumente bzw. von Teilen dieser Dokumente erforderlich.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

a) Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 123 ff. GWB (vgl. Artikel 57 Richtlinie 2014/24/EU):
Die Angaben zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123 und 124 GWB sowie zur Selbstreinigung im Sinne des §125 GWB sind im Formblatt „Eigenerklärung der Eignung“ zu machen. Unternehmen werden ausgeschlossen, sofern mindestens ein Ausschlussgrund aus den §§ 123 und 124 GWB vorliegt und keine Selbstreinigung im Sinne des §125 GWB erfolgte. (fakultatives Ausschlusskriterium).
b) Eintragung in einem Handelsregister:
Der Wirtschaftsteilnehmer ist in den einschlägigen Handelsregistern seines Niederlassungsmitgliedstaats verzeichnet; aufgelistet in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU; Wirtschaftsteilnehmer aus bestimmten Mitgliedstaaten müssen ggf. andere in jenem Anhang aufgeführte Anforderungen erfüllen. (Ausschlusskriterium).
Nachweise: Eigenerklärung; auf Nachforderung: Auszüge aus entsprechenden Registern, Zertifikate und Berechtigungsbestätigungen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Die Angaben sind im Formblatt „Eigenerklärung der Eignung“ oder ggf. in Form eines zum CPV-Code des Auftragsgegenstandes passenden Präqualifizierungscodes gem. PQ-VOL zu erbringen.
b) Eine Zertifizierung des Auftragnehmers nach DIN ISO 9001 und DIN EN ISO 17100:2015 ist erforderlich. Als Nachweis genügt eine Kopie der Zertifizierungsurkunde. Datenschutzanforderungen müssen umgesetzt werden. Nur im Zweifelsfall werden die erbrachten Angaben überprüft und über das Formular hinausgehende Angaben gefordert.
c) Vom Bieter sind mindestens 2 Referenzen zu abgeschlossenen Übersetzungen in den vergangenen 3 Jahren darzustellen. Diese Übersetzungen sollen für Behörden angefertigt worden sein.
d) Vom Bieter sind mindestens 2 Referenzen zu Übersetzungen in den vergangenen 3 Jahren darzustellen. Diese Übersetzungen sollen inhaltlich die Übersetzung von Planungsunterlagen, Umweltberichten oder sonstigen Dokumenten mit inhaltlichem Bezug zur Bundes-, Landes- oder Kommunalplanung beinhalten.
e) Vom Bieter sind mindestens 2 Referenzen zu abgeschlossenen Übersetzungen in den Zielsprachen in den vergangenen 3 Jahren pro Sprache darzustellen.
f) In den Vergabe- und Vertragsunterlagen ist ein Musterdokument „Anlage_C8_Testübersetzung“ beigefügt, welches vom Bieter in die englische Sprache zu übersetzen ist. Es handelt sich hierbei um eine Seite aus dem Flächenentwicklungsplanentwurf.
Nachweis: Eigenerklärung, auf Nachfrage: Vorlage der Referenzen, Vorlage der Zertifizierungsurkunden in Kopie

Bedingungen für die Vertragserfüllung

— Deutsches Recht (inbesondere §§ 631ff. Bürgerliches Gesetzbuch, Windenergie-auf-See-Gesetz) zu finden auf: www.gesetze-im-internet.de
— VOB/B zu finden auf: https://www.fib-bund.de/Inhalt/Vergabe/VOB/
— VOL/B zu finden auf: http://www.bescha.bund.de/SharedDocs/Downloads/Rechtsgrundlagen/VOLB.html?__blob=/
— DIN ISO EN 17100:2015 und DIN ISO 9001;
— English Style Guide der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/info/files/english-resources-english-style-guide_en
— weiteres findet sich in dem Vertrag und der Leistungsbeschreibung.

Beschleunigtes Verfahren

Die Möglichkeit einer Fristverkürzung gemäß § 15 Abs. 3 VgV wird wahrgenommen, da Teile der ausgeschriebenen Leistung, aufgrund gesetzlich festgelegter Fristen (§§61 I, 60 III und 42 II, III UVPG, §§ 8, 6 VWindSeeG) spätestens bis zum 18.12.2020 vorliegen müssen. Diese Teile müssen vorab noch einer Überprüfung durch die Öffentlichkeit und mehrerer Mitgliedsstaaten der EU unterzogen werden. Für entsprechende Stellungnahmen haben diese Akteuren einen gesetzlich festgeschriebenen Zeitraum von 2 Monaten. Für die Erbringung der entsprechenden Übersetzungsleistung wird dem Auftragnehmer eine Frist von maximal 3 Kalenderwochen gewährt. Aus diesem Grund ist der späteste Zeitpunkt der Auftragserteilung Anfang Oktober 2020. Im Rahmen eines Offenen Verfahrens ohne Fristverkürzung ist eine Erfüllung des Vorhabens nicht möglich.
Die Angebotsfrist wird auf 15 Tage verkürzt.

— zur Qualifikation einzureichende Unterlagen im Vergabeverfahren:
— Eigenerklärung Eignung;
— Angebotsschreiben;
— Vertrag_Übersetzung;
— Verzeichnis der Unterauftragnehmer*;
— Formblatt Verpflichtungserklärung*;
— Formblatt Bietergemeinschaft*;
— Anlage zur Eignungserklärung;
— Testübersetzung.
* soweit erforderlich
Bei den sich aus den in den Teilnahmebedingungen (Abschnitt III) ergebenden Anforderungen handelt es sich um Mindestanforderungen, deren Nichteinhaltung zum Ausschluss führt. Daher sind zu allen Punkten Angaben vom Wirtschaftsteilnehmer zu machen. Bitte beachten Sie dies bei der Angebotsabgabe mit der erforderlichen Sorgfalt.
Zu den Anforderungen aus den Teilnahmebedingungen sind vom Wirtschaftsteilnehmer zunächst nur Eigenerklärungen zu den geforderten Aussagen abzugeben, sofern nichts anderes gefordert wird. Fehlende Angaben und Eigenerklärungen führen zum Ausschluss des Bieters.
Die in der Eigenerklärung gemachten Angaben können vom Auftraggeber – soweit nicht bereits durch Präqualifikation der Nachweis erbracht wurde – durch Nachforderung der entsprechenden Unterlagen, wie Zertifikaten, Zulassungen und ähnlichem überprüft werden. Auf Nachforderung sind die Nachgeforderten Unterlagen binnen der mit Nachforderung genannten angemessenen Frist nachzureichen. Verstreicht die Frist, ohne dass die nachgeforderten unterlagen vollständig beim Auftraggeber vorliegen, führt dies zum Ausschluss des Bieters.
Die Erfüllung einiger Eignungskriterien kann ggf. in Form eines zum CPV-Code des Auftragsgegenstandes passenden Präqualifizierungscodes des jeweiligen Präqualifikationssystems (PQ; z. B. https://amtliches-verzeichnis.ihk.de, https://www.pq-verein.de/) abhängig vom Inhalt der jeweiligen Präqualifikation des Wirtschaftsteilnehmers nachgewiesen werden.
— Referenzen:
Soweit Referenzen gefordert werden, kann jedes Kriterium mit einer eigenen Referenz nachgewiesen werden. Jede Referenz kann mehrere Kriterien gleichzeitig nachweisen. Zu den Referenzen sind mindestens folgende projektbezogene Angaben zu machen (siehe Formular Eigenerklärung Anlage zu Abschnitt):
—— Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner und Telefonnummer;
—— Bezeichnung des Projekts;
—— Beschreibung der ausgeführten Leistung.
— Fachstudium Bedeutet:
—— Studium an einer Fachhochschule oder Universität in einem Studiengang: oder gleichwertig in Bezug auf die berufsqualifizierenden Inhalte welche zur Beurteilung von befähigen mit dem Abschluss als Master oder Diplom-Ingenieur bzw. Diplom- oder gleichwertig;
—— Studienabschlüsse mit berufsqualifizierenden Inhalten welche zur Beurteilung von befähigen werden in Anlehnung an beurteilt;
— Datenschutz:
Es wird darauf hingewiesen, dass zum Zweck der Datensparsamkeit vom Bieter nur solche personenbezogenen Daten und Unterlagen (Daten) übermittelt werden sollen, die für die Durchführung des Vergabeverfahrens und zur etwaigen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Insbesondere zur Eignung und Qualifikation sind vom Bieter Daten nur soweit zu liefern, wie sie zum Zweck des Eignungsnachweises sowie ggf. zum Nachweis des Vorliegens der Zuschlagskriterien erforderlich sind. Z. B. für Lebensläufe bedeutet dies, nur die Angabe der Zeiträume und Aufgaben, die die geforderten Kriterien betreffen.
Es wird ebenfalls darauf Hingewiesen, dass der Bieter die Zustimmung seiner Arbeitnehmer zur Verwendung derer personenbezogenen Daten benötigt; die Zustimmung ist nicht mit den Unterlagen zu übermitteln.
Der Bieter stimmt zu, dass das BSH Zugang zu allen erforderlichen Unterlagen erhält, mit denen die in der Eigenerklärung gemachten erforderlichen Angaben belegt werden.
Das BSH verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art 6 Abs. 1 b DSGVO insbesondere i. V. m. §§ 122 bis 125 GWB sowie §§ 46, 48 VgV bzw. §§ 6a EU, 6b EU VOB/A).
Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Werk- und Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bedarfsdeckung des BSH.
Das BSH speichert die Daten über einen Zeitraum, der zu Dokumentationszwecken erforderlich ist für etwaige vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sowie für etwaige Prüfungen durch den Bundesrechnungshof nach den entsprechenden jeweils geltenden Vorgaben.
Ansprechpersonen zum Datenschutz sind unter https://www.bsh.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz.html zu finden.

Beschreibung der Beschaffung

Das BSH ist nach §§ 4ff. Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zuständig für die Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (FEP). Der FEP trifft ab dem Jahr 2026 bis mindestens zum Jahr 2030 fachplanerische Festlegungen für die ausschließliche Wirtschaftszone und kann auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung auch Festlegungen für das Küstenmeer treffen. Nachdem der FEP im Jahr 2019 aufgestellt wurde, wird er nun geändert und fortgeschrieben.
Bei der Fortschreibung des FEP wird eine Strategische Umweltprüfung (SUP) nach §§ 33 ff. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. In diesem Rahmen werden jeweils für die Nord- und Ostsee ein Umweltbericht erstellt werden. Die Strategische Umweltprüfung erfordert eine grenzüberschreitende Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit, wenn der Plan erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann. Für die grenzüberschreitende Beteiligung regelt das UVPG die Übersendung einer nicht-technischen Zusammenfassung des Umweltberichts und der Teile des Plan- und Umweltberichtsentwurfs, die den Behörden und der Öffentlichkeit der anderen Staaten eine Einschätzung der Umweltauswirkungen ermöglichen, an die beteiligten Staaten. Hierfür wird ausdrücklich eine Übersendung in der Amtssprache des anderen Staates festgelegt (§ 60 Abs. 2 S. 2 UVPG). Daraufhin von den Akteuren des anderen Staates erstellte Stellungnahmen dürfen gemäß §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 i. V. m. 55 Abs. 7, 56 Abs. 4 UVPG in der Amtssprache dieses Staates an den Ursprungsstaat (Deutschland) übermittelt werden. Eingegangene Stellungnahmen werden im weiteren Prozess der Änderung und Fortschreibung des FEP berücksichtigt.
Anforderungen ergeben sich zudem aus der ESPOO-Konvention, dem SEA-Protokoll sowie aus der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung zwischen der Republik Polen vom 18.10. 2018 u. a. zur Strategischen Umweltprüfung im grenzüberschreitendem Rahmen.
Bei der Durchführung der Strategischen Umweltprüfung ist zu berücksichtigen, dass diese lediglich für Änderungen und Erweiterungen gegenüber der Strategischen Umweltprüfung aus den Jahren 2018 und 2019 durchzuführen ist. Bereits übersetzte Dokument sind zu berücksichtigen.
Daher ist ein Lektorat in die englische (Britisches Englisch) und eine Übersetzung in die polnische sowie dänische Sprache bzw. die Rückübersetzung von zu erwartenden Stellungnahmen/Korrespondenzen aus diesen Sprachen in die deutsche Sprache erforderlich. Die bereits übersetzten Dokumente aus der Erstaufstellung des Flächenentwicklungsplans 2019 sind dabei zu berücksichtigen bzw. als Grundlage zur verwenden.
Um den Anforderungen im Rahmen der Fortschreibung und Änderung des FEP gerecht zu werden, ist eine qualitativ hochwertige und zeitgerechte Übersetzung der in den Arbeitspaketen dargestellten Dokumente bzw. von Teilen dieser Dokumente erforderlich.
Fortschreibung der Raumordnung
Das BSH führt in Abstimmung mit dem Referat H III 2 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die vorbereitenden Verfahrensschritte für die Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 17 Absatz 1 i. V. m. § 7 Abs. 7 ROG durch.
Die Raumordnungspläne dienen der Koordinierung der verschiedenen Nutzungen, der Vorsorge für die einzelnen Nutzungen sowie einer nachhaltigen Raumentwicklung in der deutschen AWZ. Weiter dienen sie der räumlichen Sicherung von Flächen für die Windenergie auf See, um die Energiewende der Bundesregierung zu unterstützen. Generell bildet die Raumordnung das übergeordnete Planwerk für die Fachplanungen. Sie setzt daher für die nachgelagerten Planungsebenen einen Rahmen und ist damit wesentliche übergeordnete Entscheidungsgrundlage v.a. für die Zulassung von Vorhaben und Aktivitäten auf See. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vom 12.3.2018 die Fortschreibung der Raumordnungspläne für die AWZ von 2009 beschlossen. Das Ziel ist es, sie bis zum Ende der Legislaturperiode als Rechtsverordnung zu verabschieden.
Analog zum oben beschriebenen Prozess der SUP für den FEP wird bei der Fortschreibung der Raumordnung eine SUP nach § 8 ROG durchgeführt.
Anforderungen ergeben sich zudem aus der ESPOO-Konvention, dem SEA-Protokoll sowie aus der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung zwischen der Republik Polen vom 18.10.2018 u. a. zur Strategischen Umweltprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
Für die Fortschreibung sind eine Revision in die englische (Britisches Englisch) bzw. eine Übersetzung in die polnische sowie dänische Sprache bzw. die Rückübersetzung von zu erwartenden Stellungnahmen/Korrespondenzen aus diesen Sprachen in die deutsche Sprache erforderlich. Da für Englisch eine Übersetzungssoftware zur Verfügung steht, wäre für diese Sprache lediglich eine Revision erforderlich, während für Polnisch und Dänisch eine Übersetzung benötigt wird.
Um den Anforderungen im Rahmen der Fortschreibung des Raumordnungsplans gerecht zu werden, ist eine qualitativ hochwertige und zeitgerechte Übersetzung der in den Arbeitspaketen dargestellten Dokumente bzw. von Teilen dieser Dokumente erforderlich.

Titel

Übersetzungsdienstleistungen im Rahmen der Fortschreibung des Raumordnungsplans und der dazugehörigen Umweltberichte – Übersetzung des Planentwurfs und der Entwürfe Umweltberichte Nord- und Ostsee in 2020 sowie für Übersetzungsleistungen der Entwürfe im Rahmen der Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (FEP) in 2020

— Zur Qualifikation einzureichende Unterlagen im Vergabeverfahren:
—— Eigenerklärung Eignung,
—— Angebotsschreiben,
—— Vertrag_Übersetzung,
—— Verzeichnis der Unterauftragnehmer*,
—— Formblatt Verpflichtungserklärung*
—— Formblatt Bietergemeinschaft*,,
—— Anlage zur Eignungserklärung,
—— Testübersetzung.
* soweit erforderlich
Bei den sich aus den in den Teilnahmebedingungen (Abschnitt III) ergebenden Anforderungen handelt es sich um Mindestanforderungen, deren Nichteinhaltung zum Ausschluss führt. Daher sind zu allen Punkten Angaben vom Wirtschaftsteilnehmer zu machen. Bitte beachten Sie dies bei der Angebotsabgabe mit der erforderlichen Sorgfalt.
Zu den Anforderungen aus den Teilnahmebedingungen sind vom Wirtschaftsteilnehmer zunächst nur Eigenerklärungen zu den geforderten Aussagen abzugeben, sofern nichts anderes gefordert wird. Fehlende Angaben und Eigenerklärungen führen zum Ausschluss des Bieters.
Die in der Eigenerklärung gemachten Angaben können vom Auftraggeber – soweit nicht bereits durch Präqualifikation der Nachweis erbracht wurde – durch Nachforderung der entsprechenden Unterlagen, wie Zertifikaten, Zulassungen und ähnlichem überprüft werden. Auf Nachforderung sind die Nachgeforderten Unterlagen binnen der mit Nachforderung genannten angemessenen Frist nachzureichen. Verstreicht die Frist, ohne dass die nachgeforderten unterlagen vollständig beim Auftraggeber vorliegen, führt dies zum Ausschluss des Bieters.
Die Erfüllung einiger Eignungskriterien kann ggf. in Form eines zum CPV-Code des Auftragsgegenstandes passenden Präqualifizierungscodes des jeweiligen Präqualifikationssystems (PQ; z. B. https://amtliches-verzeichnis.ihk.de, https://www.pq-verein.de/) abhängig vom Inhalt der jeweiligen Präqualifikation des Wirtschaftsteilnehmers nachgewiesen werden.
— Referenzen:
Soweit Referenzen gefordert werden, kann jedes Kriterium mit einer eigenen Referenz nachgewiesen werden. Jede Referenz kann mehrere Kriterien gleichzeitig nachweisen. Zu den Referenzen sind mindestens folgende projektbezogene Angaben zu machen (siehe Formular Eigenerklärung Anlage zu Abschnitt):
Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner und Telefonnummer
Bezeichnung des Projekts
Beschreibung der ausgeführten Leistung
— Fachstudium Bedeutet:
—— Studium an einer Fachhochschule oder Universität in einem Studiengang: oder gleichwertig in Bezug auf die berufsqualifizierenden Inhalte welche zur Beurteilung von befähigen mit dem Abschluss als Master oder Diplom-Ingenieur bzw. Diplom- oder gleichwertig,
—— Studienabschlüsse mit berufsqualifizierenden Inhalten welche zur Beurteilung von befähigen werden in Anlehnung an beurteilt,
— Datenschutz:
Es wird darauf hingewiesen, dass zum Zweck der Datensparsamkeit vom Bieter nur solche personenbezogenen Daten und Unterlagen (Daten) übermittelt werden sollen, die für die Durchführung des Vergabeverfahrens und zur etwaigen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Insbesondere zur Eignung und Qualifikation sind vom Bieter Daten nur soweit zu liefern, wie sie zum Zweck des Eignungsnachweises sowie ggf. zum Nachweis des Vorliegens der Zuschlagskriterien erforderlich sind. Z. B. für Lebensläufe bedeutet dies, nur die Angabe der Zeiträume und Aufgaben, die die geforderten Kriterien betreffen.
Es wird ebenfalls darauf Hingewiesen, dass der Bieter die Zustimmung seiner Arbeitnehmer zur Verwendung derer personenbezogenen Daten benötigt; die Zustimmung ist nicht mit den Unterlagen zu übermitteln.
Der Bieter stimmt zu, dass das BSH Zugang zu allen erforderlichen Unterlagen erhält, mit denen die in der Eigenerklärung gemachten erforderlichen Angaben belegt werden.
Das BSH verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art 6 Abs. 1 b DSGVO insbesondere i. V. m. §§ 122 bis 125 GWB sowie §§ 46, 48 VgV bzw. §§ 6a EU, 6b EU VOB/A).
Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Werk- und Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bedarfsdeckung des BSH.
Das BSH speichert die Daten über einen Zeitraum, der zu Dokumentationszwecken erforderlich ist für etwaige vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sowie für etwaige Prüfungen durch den Bundesrechnungshof nach den entsprechenden jeweils geltenden Vorgaben.
Ansprechpersonen zum Datenschutz sind unter https://www.bsh.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz.html zu finden.